Urteil in Cottbus Warum Rashid D. nicht lebenslang bekam

Ein Mann tötete seine Frau mit zahlreichen Messerstichen - weil er dachte, sie betrüge ihn. Das Landgericht Cottbus hat ihn nun wegen Totschlags verurteilt, nicht wegen Mordes. Wie ist das zu erklären?

An einem Montagabend im November stach Rashid D. mit einem Messer auf seine Frau ein, stürzte sie aus dem Badezimmerfenster im ersten Obergeschoss, ging dann nach unten vor das Haus und schnitt der dort liegenden, schwer verletzten Frau die Kehle durch. Nachbarn wurden Zeugen der Tat in Senftenberg, einer 25.000-Einwohner-Stadt im Süden Brandenburgs.

Das Landgericht Cottbus verurteilte den tschetschenischen Asylbewerber D. am vergangenen Freitag zu 13 Jahren Haft. Die Kammer sprach ihn wegen Totschlags schuldig.

Totschlag, nicht Mord - obwohl der 32-Jährige, so die Überzeugung des Gerichts, seine Frau aus Eifersucht umbrachte. Er sei davon ausgegangen, dass sie ihn betrüge, so hatte es der Angeklagte selbst ausgesagt.

Dies sei zwar nach hiesigen Wertvorstellungen ein niedriger Beweggrund und ein Merkmal für Mord, sagte der Vorsitzende Richter Frank Schollbach in seiner Urteilsbegründung. Allerdings habe die Kammer Zweifel, dass Rashid D. die Niedrigkeit seiner Beweggründe erkannte - und deshalb sei er nicht wegen Mordes zu verurteilen gewesen.

Vereinfacht ausgedrückt: Weil Rashid D. die Wertvorstellungen und Gesetze in Deutschland nicht kennt, bekommt er keine lebenslange Freiheitsstrafe und kann nach zwei Dritteln der Haftzeit die Entlassung auf Bewährung beantragen.

Gerichtssprecher: Kein "Moslemrabatt"

Die Entscheidung löste Empörung aus. Von kulturellem oder religiösem Rabatt ist die Rede, die "Bild"-Zeitung nennt es das "Skandal-Urteil von Cottbus".

Die Entscheidung taugt jedoch kaum als Blaupause, denn die Umstände der Tat machen die Bewertung des Falles kompliziert. Landgerichtssprecher Frank Merker verwahrt sich gegen den Vorwurf, das Gericht habe einen "Moslemrabatt" gewährt. "Es war die Summe der Details in diesem konkreten Fall und die zeitliche Abfolge der Tat, die zu dem Urteil geführt haben."

Rashid D. und seine Frau haben fünf gemeinsame Kinder, sie kamen im Mai 2016 nach Deutschland, wohnten zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt und zogen dann im Juni in eine gemeinsame Wohnung nach Senftenberg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz.

In seiner Vernehmung bei der Polizei soll D. gesagt haben, der Koran gebe ihm das Recht, seine Frau zu töten. Der 32-Jährige sei ein einfach strukturierter Mensch mit einem sehr niedrigen Bildungsniveau, sagt Gerichtssprecher Merker. D. habe nie eine Koranschule besucht. Alles, was er über den Islam wisse, habe er sich über das Internet selbst angeeignet. Er beherrsche kein Arabisch und habe den Koran vermutlich auch in keiner anderen Sprache vollständig gelesen.

Rashid D. kam nie wirklich in Deutschland an. Er beherrschte die Sprache nicht, war sozial nicht integriert und habe sein Leben "wie in Tschetschenien weitergelebt", sagt Merker.

Hier sah das Gericht den entscheidenden Punkt: Objektiv hätten niedrige Beweggründe vorgelegen, nach den Vorstellungen des Angeklagten jedoch nicht. Wenn D. statt sechs Monaten schon mehrere Jahre in Deutschland gelebt hätte - wenn man also davon hätte ausgehen können, dass er die Wertvorstellungen hierzulande kennen müsste - wäre die Bewertung möglicherweise anders ausgefallen.

BGH-Entscheidung zu "Blutrache"

Die rechtliche Bewertung von Tätern aus anderen Kulturkreisen war in den vergangenen Jahren immer wieder Thema. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg ergab 2014, dass deutsche Strafgerichte sogenannte Ehrenmörder nicht milder als andere Beziehungstäter behandeln, sondern strenger.

Und der Bundesgerichtshof (BGH) stellte schon 2006 klar: Das Motiv der "Blutrache" sei regelmäßig als niedriger Beweggrund anzusehen. Der Maßstab für die Beantwortung der Frage, ob dieses Mordmerkmal vorliege, sei den "Vorstellungen der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland" zu entnehmen - und "nicht den Anschauungen einer Volksgruppe, die die sittlichen und rechtlichen Werte dieser Rechtsgemeinschaft nicht anerkennt".

Es gibt aber Ausnahmen, weil Gerichte stets die subjektive Situation des Täters prüfen müssen. War er in seinen althergebrachten Wertvorstellungen verhaftet und konnte sich nicht von ihnen trennen? Wie lange jemand in Deutschland gelebt haben muss, um mit den hiesigen Wertvorstellungen vertraut zu sein, hat der BGH nicht präzisiert.

Im Fall Rashid D. kamen die Cottbuser Richter zu der Überzeugung, dass D. aufgrund der beschrieben Lebensumstände und der kurzen Zeit in Deutschland die niedrigen Beweggründe nicht habe erkennen können.

In einem Interview mit der "Welt"  bemängelt die Anwältin Brigitta Biehl, die sich im Verein Peri für Menschenrechte und Integration einsetzt, dass die Richter der Behauptung von Rashid D. nicht nachgegangen seien, er habe das Recht gehabt, seine Frau zu töten. "Da muss man doch erst mal prüfen, ob das in Tschetschenien tatsächlich üblich ist", sagte Biehl.

Tatsächlich, das bestätigt auch Merker, hat der Richter bei seiner Beurteilung nicht differenziert, ob das Tatmotiv religiöser oder kultureller Natur war. In der autonomen Republik Tschetschenien gilt offiziell das Strafrecht der russischen Föderation - und mitnichten die Scharia. Letztere galt nur vorübergehend von 1996 bis zur Jahrtausendwende: Das Strafgesetzbuch der international nicht anerkannten Tschetschenischen Republik Itschkerien sah unter anderem die Todesstrafe durch Steinigung oder Enthauptung vor - auch bei Ehebruch.

"Wir leben dort wie Sklaven"

Neben der föderalen Gesetzgebung und der von fundamentalistischen Muslimen favorisierten Scharia spielt in Tschetschenien allerdings auch der sogenannte Adat eine Rolle. Dabei handelt es sich um ein jahrhundertealtes Gewohnheitsrecht, das familiäre und geschäftliche Beziehungen und Verpflichtungen regelt.

In einem Bericht zur Menschenrechtslage in Tschetschenien  betont die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), dass die in der russischen Verfassung garantierte Gleichheit von Mann und Frau in dem Land längst ausgehebelt sei. "Wir leben dort wie Sklaven", wird eine Interviewpartnerin zitiert. Die Unterdrückung der Frau ist demnach elementarer Bestandteil der tschetschenischen Regierungspolitik. Für Diskriminierung und Unterdrückung von Frauen herrsche "völlige Straflosigkeit - selbst wenn sie Opfer von Verbrechen werden".

Wie schwer der Fall D. zu bewerten ist, zeigt noch ein anderes Detail aus dem Prozess. Die Staatsanwaltschaft hatte den 32-Jährigen ursprünglich wegen Mordes angeklagt, den Vorwurf im Laufe des Verfahrens aber auf Totschlag abgeschwächt - jedoch aus ganz anderen Gründen als das Gericht.

Laut einem Sprecher der Ermittlungsbehörde nahm die Anklage dem Täter nicht mehr ab, dass das Motiv Eifersucht entscheidend war. Die Staatsanwaltschaft ging zuletzt eher davon aus, dass ein Streit über den Drogenkonsum des Mannes die Tat ausgelöst hat.

Mit Material von dpa
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