Cum-Ex-Skandal Staatsanwaltschaft lässt Haus von Johannes Kahrs durchsuchen

Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal haben Ermittler das Haus von Johannes Kahrs (SPD) durchsucht. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Begünstigung gegen zwei weitere Beschuldigte.
Ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs

Ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs

Foto: Jürgen Heinrich / IMAGO

Beamte des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen sowie Vertreter der Staatsanwaltschaft Köln haben am Dienstagmorgen das Haus des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs sowie Büros im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und in der Finanzbehörde durchsucht. Das »Handelsblatt«, die »Bild« -Zeitung und der »Kölner Stadtanzeiger« hatten zuerst darüber berichtet.  Gegen Kahrs sowie zwei weitere Personen wird wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt.

Laut Staatsanwaltschaft gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Beschuldigten im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften eines Hamburger Kreditinstitutes »strafrechtlich relevant« verhalten haben. Dabei handelt es sich laut »Kölner Stadtanzeiger« um die Privatbank M.M. Warburg.

Betroffen von den Ermittlungen ist demnach neben einer Sachgebietsleiterin bei der Finanzbehörde auch der einstige hanseatische SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk. Sie waren für eine Stellungnahme kurzfristig nicht erreichbar.

Laut Staatsanwaltschaft wurden die Räumlichkeiten durchsucht, um »beweisrelevante Unterlagen« und »beweiserhebliche Kommunikation« sicherzustellen.

Die Staatsanwaltschaft machte »mit Blick auf die laufenden Ermittlungen« sowie mit »Blick auf den dem Gesamtsachverhalt zugrundeliegenden Vorwurf der Steuerhinterziehung« keine weiteren Auskünfte.

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht es um dubiose Geschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Die alteingesessene Bank hatte sich mit Aktiendeals, den Cum-Ex-Geschäften, über Jahre hinweg zu Unrecht Steuergutschriften verschafft.

Im Jahr 2016 wollte das Finanzamt für Großunternehmen deshalb Steuern von der Bank zurückfordern, darunter allein 47 Millionen Euro aus Gutschriften für 2009. Falls man auf 2009 verzichte, werde die Sache zum Jahresende verjähren, so das Amt. Die Finanzbehörde, deren Chef der jetzige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher damals war, verweigerte allerdings zunächst die Zustimmung. Schließlich verzichtete das Finanzamt auf die Rückforderung zum Jahresende.

»Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen«

Fabio de Masi, Finanzexperte der Partei Die Linke

Nun prüfen die Ermittler, ob Kahrs und Pawelczyk ihren Einfluss zugunsten der Bank geltend gemacht haben. Fest steht, dass sich die beiden Politiker mit dem damaligen M.M.-Warburg-Chef Christian Olearius trafen und auch Gespräche zwischen den Bankern und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vermittelten. Im Hamburger Untersuchungsausschuss zu der Cum-Ex-Affäre stritt Scholz ab, dass es eine politische Einflussnahme auf das Finanzamt gab.

Fabio de Masi, Finanzexperte der Partei Die Linke, kritisierte Scholz. »Die Razzia straft Olaf Scholz Lügen«, teilte er in einer Stellungnahme mit: Kahrs' Job sei es gewesen, »Olaf Scholz im Auftrag der Warburg-Bank zu lobbyieren. Daher rückt der Skandal mit der Razzia an den potenziellen Bundeskanzler heran.« Das Finanzministerium müsse dem Finanzausschuss in geeigneter Weise Rechenschaft über das Treffen zwischen Kahrs, Pawelczyk und Olearius ablegen.

Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte, bei der Durchsuchung in der Finanzbehörde handele es sich um eine »Durchsuchung bei Dritten und ausdrücklich nicht beim Beschuldigten«. Man kooperiere mit den Ermittlern. Der Politiker unterstrich, es habe »keinerlei politische Einflussnahme« auf das »konkrete Steuerverfahren« gegeben. »Neue Anhaltspunkte hierzu wurden nicht vorgetragen.«

kha
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.