Kritik von Datenschützern Polizei speichert Bagatelldelikte in Rauschgiftdatei

680.000 Bundesbürger sind in der sogenannten Rauschgiftdatei registriert. Viele davon zu Unrecht, monieren Datenschützer und listen kuriose Beispiele auf.

Kokain
DPA

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In ihrer bundesweiten Rauschgiftdatei hat die Polizei nach Meinung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern jahrelang rechtswidrig Informationen gespeichert.

Eine Prüfung habe ergeben, dass sich dort oftmals personenbezogene Daten fänden, ohne dies wie vorgeschrieben zu begründen. Auch Bagatellfälle seien gespeichert worden, sagte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff.

"Die Polizei soll und muss die Drogenkriminalität effektiv bekämpfen können. Dabei muss aber auch in der täglichen Ermittlungsarbeit auf den Datenschutz geachtet werden", sagte Voßhoff. Die erste gemeinsame Kontrolle durch Datenschützer im Bund und in den Ländern zeige, dass personenbezogene Daten vieler Menschen ohne Begründung bundesweit abrufbar seien. "Die Kriminalämter müssen hier nachbessern und auch Daten löschen."

Apotheker registriert, in dessen Geschäft Medikamente gestohlen wurden

Die Datenschützer nannten konkrete Fälle für Verfehlungen: So gebe es Einträge zum Konsum eines einzigen Joints. Auch seien die Daten des Gastgebers einer Privatparty gespeichert, in dessen Toilette Gäste Drogen konsumiert hatten. Ein Apotheker wurde registriert, nachdem ein Kunde rezeptpflichtige Medikamente gestohlen hatte. Bei einer Vielzahl von Einträgen fehlten die geforderten Negativprogosen, in denen begründet werde, warum mit weiteren Straftaten zu rechnen sei.

Die Falldatei Rauschgift ist eine bundesweite Verbunddatei. Sie enthält Informationen über sichergestellte Drogen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Polizisten aller Länder und die Zollfahndung könnten direkt Daten einspeichern und abrufen. Die Datei enthielt 2015 Informationen zu Drogendelikten von rund 680.000 Personen.

Nach Ansicht der Datenschützer ist eine genaue Definition erforderlich, wann die Speicherung notwendig ist und welcher Personenkreis erfasst werden darf. Bagatellfälle zu speichern sei unverhältnismäßig, da auf die Daten bundesweit zugegriffen werden könne. Jede Speicherung müsse einzeln geprüft werden.

msc/dpa



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