Datenschutz Wie Polizisten ihr Umfeld ausspionieren

Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder: Etliche Polizisten nutzen Datenbanken nach SPIEGEL-Recherchen aus reiner Neugier. Viele Verstöße werden inzwischen dank einer Gesetzesänderung bekannt.

Ein Polizist in Frankfurt nutzt eine Software für polizeiliche Ermittlungsarbeit: Dem Nachbarn auf der Spur
Arne Dedert/ DPA

Ein Polizist in Frankfurt nutzt eine Software für polizeiliche Ermittlungsarbeit: Dem Nachbarn auf der Spur


Deutsche Polizisten missbrauchen dienstliche Datenbanken häufiger als bislang bekannt für private Zwecke. Eine Umfrage des SPIEGEL unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien ergab: Von Anfang 2018 an liefen mindestens 158 Verfahren gegen Beamte, weil sie rechtswidrig in Dienstcomputern geschnüffelt haben sollen. In mindestens 52 Fällen verhängten die Behörden Geldbußen.

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Heft 45/2019
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"Die Systeme werden immer wieder missbraucht, um Nachbarn, Familienmitglieder oder Kollegen auszuspionieren", sagt die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Seit Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland. Inzwischen sind im Bund und in acht Ländern nicht mehr die Polizeibehörden selbst oder die vorgesetzten Innenministerien für die Verfolgung derartiger Verstöße zuständig, sondern die Datenschutzbeauftragten. Seither werden die Fälle häufiger öffentlich.

So wurde auch ein gravierender Verstoß aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt: In Schwerin fiel ein Beamter auf, der nach einer Sexualstraftat der 13 Jahre alten Begleiterin einer Zeugin "sexuelle Avancen" machte, wie es im Bericht des Datenschutzbeauftragten heißt.

Der Beamte sollte 1500 Euro zahlen, das Amtsgericht Schwerin hob das Bußgeld aber aus einem formalen Grund auf. Gegen den Beamten lief auch ein Disziplinarverfahren, das mit einer Strafe von 300 Euro endete. Der Polizist wurde laut Innenministerium versetzt und mit anderen Aufgaben betraut.

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jpz

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Seite 1
dombull 01.11.2019
1. Ca.300.000 Polizeibeamte...
verrichten Dienst in Deutschland. Ich schätze, dass davon pro Tag jeder 3 Datenabfragen durchführt. Bei durchschnittlich 220 Arbeitstagen pro Jahr kommt man somit auf insgesamt 198 Millionen Datenabfragen und in etwa 50 Fällen waren diese Bußgeld bewährt. Sieht mir nach einem handfesten Polizeiskandal aus.
draco2007 01.11.2019
2.
Zitat von dombullverrichten Dienst in Deutschland. Ich schätze, dass davon pro Tag jeder 3 Datenabfragen durchführt. Bei durchschnittlich 220 Arbeitstagen pro Jahr kommt man somit auf insgesamt 198 Millionen Datenabfragen und in etwa 50 Fällen waren diese Bußgeld bewährt. Sieht mir nach einem handfesten Polizeiskandal aus.
Tja, man kann halt immer wählen ob absolute oder relative Zahlen mehr Eindruck machen... Wenn man sagt "hunderte Anfragen sind böse", aber verschweigt, dass das nur 0.00x% der Anfragen sind...sieht das eben anders aus. Andersrum genauso: "50% der Aliens sind böse", aber man verschweigt, dass es nur 2 gibt... (mir fällt grade nix besseres ein :D)
Oberleerer 01.11.2019
3.
Das ist jetzt nicht wirklich überraschend. Die Polizeistreife, die am Tag wohl mitunter 20 Personenabfragen macht, was ja wohl auch deren Aufgabe ist, wird natürlich aus Interesse auch den ein oder anderen Bekannten abfragen. Und da eine geisse Neugier und Detailversessenheit zum Beruf hinzugehört, wird es vermutlich regelmäßig dazu führen, daß ein Beamter SYSTEMATISCH ALLE seine Bekannten abcheckt. Um das vorherzusehen muß man kein Genie sein. Ein Problem ist dabei, daß keine Löschfristen vorgesehen sind, ich behaupte, es ist überhauptkeine Löschung vorgesehen. Das Thema, z.B. der Gendatenbanken ist auch schon älter, aber nie an die große Glocke gehangen. Wer seine DNA-Probe abgegeben hat, wird diese nie mehr einfangen können. Die Daten sind nach Europa, die USA und die ganze Welt verbreitet worden. Eine Maßnahme kann sein, daß man wie bei der Kreditkarte eine Telefonnummer hinterlegt. Bei jeder Abfrage bekommt man eine SMS und kann das dann auch einer aktuell stattfindenden Kontrolle zuordnen. Wenn dann aber einfach so eine Meldung kommt, ist wohl was faul.
Mister Stone 01.11.2019
4.
Es ist ein Problem, aber kein spezifisches Polizei-Problem. Ich meine, dass überall, wo Datenzugriffe möglich sind, auch ungerechtfertige Zugriffe stattfinden. In vielen Behörden gibt es deshalb seit vielen Jahren stichprobenartige Sicherheitsabfragen, d.h. der/die Fragende muss dann angeben, für welches Verfahren bzw. welchen Fall er die Daten haben will. Und wenn er/sie keinen berechtigen Anlass nachweisen kann, fällt er/sie auf. Gut so, dass das kontrolliert wird. Gut so, dass Verstöße geahndet werden. Aber nicht nur in Behörden, sondern auch in Banken, Baumärkten, Elektrohandel (nur um mal einige zu nennen) werden Kontaktdaten von Kunden gespeichert und können von vielen Berechtigten abgerufen werden. "Wer war denn die hübsche Blondine, die gestern die Waschmaschine gekauft hat? Wo wohnt die?"...
einfachgudd 01.11.2019
5. War ja klar!
Und schon wieder ein Fall für die "Ich habe nix zu verbergen"-Fraktion. War doch völlig logisch das Polizeibeamte(W/M/D) ihren Partner(Ex-), Freunden "nachstellen". Und das dies OHNE Monitoring(Überwachung) auch munter gebraucht wird auch völlig logisch! Ich will nicht wissen wie viel Menschen darunter schon litten, weil man sich nen Ex-Partner einer/eines/divers Polizeibeamten zwischenmenschlich Näherte und so weiter! Man kann sich das ganze auch richtig Bunt ausmalen was die Daten der Polizei alles möglich machen. Zum glück funktionieren viele Datenbanken nicht Länderübergreifend, aber die Kfz-Halter sind locker Bundesweit zu ermitteln und was dann auf einen Neuen Lebenspartner so zukommen kann male ich mir auch gerade richtig Bunt aus!
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