Datenschutz Wie Polizisten ihr Umfeld ausspionieren

Nachbarn, Freunde, Familienmitglieder: Etliche Polizisten nutzen Datenbanken nach SPIEGEL-Recherchen aus reiner Neugier. Viele Verstöße werden inzwischen dank einer Gesetzesänderung bekannt.
Ein Polizist in Frankfurt nutzt eine Software für polizeiliche Ermittlungsarbeit: Dem Nachbarn auf der Spur

Ein Polizist in Frankfurt nutzt eine Software für polizeiliche Ermittlungsarbeit: Dem Nachbarn auf der Spur

Foto: Arne Dedert/ DPA

Deutsche Polizisten missbrauchen dienstliche Datenbanken häufiger als bislang bekannt für private Zwecke. Eine Umfrage des SPIEGEL unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien ergab: Von Anfang 2018 an liefen mindestens 158 Verfahren gegen Beamte, weil sie rechtswidrig in Dienstcomputern geschnüffelt haben sollen. In mindestens 52 Fällen verhängten die Behörden Geldbußen.

"Die Systeme werden immer wieder missbraucht, um Nachbarn, Familienmitglieder oder Kollegen auszuspionieren", sagt die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Seit Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland. Inzwischen sind im Bund und in acht Ländern nicht mehr die Polizeibehörden selbst oder die vorgesetzten Innenministerien für die Verfolgung derartiger Verstöße zuständig, sondern die Datenschutzbeauftragten. Seither werden die Fälle häufiger öffentlich.

So wurde auch ein gravierender Verstoß aus Mecklenburg-Vorpommern bekannt: In Schwerin fiel ein Beamter auf, der nach einer Sexualstraftat der 13 Jahre alten Begleiterin einer Zeugin "sexuelle Avancen" machte, wie es im Bericht des Datenschutzbeauftragten heißt.

Der Beamte sollte 1500 Euro zahlen, das Amtsgericht Schwerin hob das Bußgeld aber aus einem formalen Grund auf. Gegen den Beamten lief auch ein Disziplinarverfahren, das mit einer Strafe von 300 Euro endete. Der Polizist wurde laut Innenministerium versetzt und mit anderen Aufgaben betraut.

jpz
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