Debatte um Persönlichkeitsrechte Prügelt den Boten

Am Fall Nadja Benaissa entbrannte eine Debatte darüber, ob die Persönlichkeitsrechte der "No Angels"-Sängerin durch die Berichterstattung verletzt wurden. Wer muss im Zusammenspiel von Medien und Justiz die Grenzen festlegen?

Wie weit dürfen Journalisten mit der Berichterstattung über polizeiliche Ermittlungen, Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und haftrichterliche Entscheidungen gehen, wenn dadurch die Persönlichkeitsrechte, mitunter sogar intimste Angelegenheiten des Betroffenen, berührt werden? Mit dieser Frage "seid ihr allein", richtete unlängst der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Ex-Datenschutzbeauftragte Winfried Hassemer der nicht erst seit dem Fall der No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa irritierten Medienbranche aus. Es gebe keine Antworten, nur Maßstäbe, so Hassemer.

Diese achselzuckende Auskunft passt zu der neuerdings immer öfter zu hörenden Argumentation der Gerichte zum Presse- und Persönlichkeitsrecht, dass Staatsanwaltschaften zwar eine "privilegierte Quelle" seien, aus der die Medien schöpfen könnten. Doch der Prüfungspflicht, ob sie damit nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen, seien sie damit keineswegs enthoben.

Was heißt das? Ist es Aufgabe der Medien, die Grenzen festzulegen, von denen an Recht und Gesetz als verletzt anzusehen sind?

Die Justiz informiert in Gestalt der Staatsanwaltschaft die Medien - und überzieht diese gegebenenfalls mit Sanktionen, wenn die Journalisten von den Informationen auch Gebrauch machen.

Auf die Gerichte ist dabei längst kein Verlass mehr. Einzelne Pressekammern, so der Eindruck, überfliegen inzwischen nicht einmal mehr die Anträge auf einstweilige Verfügung, geschweige denn, dass sie sich mit der Sinnhaftigkeit des Vorbringens befassen - sie geben einfach routinemäßig statt. Dann klagt mal schön dagegen, scheinen sich manche Richter ins Fäustchen lachend dabei zu denken.

So entsteht eine Situation, in der der Journalist am einen Tag nicht weiß, was am nächsten möglicherweise sanktioniert wird. Bislang war es zum Beispiel selbstverständlich, dass aus einer öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht zitiert werden durfte, was dort verlesen und erörtert wurde. Die Öffentlichkeit des Strafverfahrens galt unwidersprochen als eine der großen Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats, weil sie undurchsichtigen Mauscheleien hinter den Kulissen entgegenstand.

Heute muss der Reporter mit einem Verbot der Berichterstattung rechnen, wenn es einem Zeugen nicht gefällt, dass seine Aussage vor Gericht (ohne Namensnennung und Bild wohlgemerkt!) öffentlich bekannt wird. Er muss mit einem Verbot der Berichterstattung über das rechnen, was ihm von der Justiz selbst mitgeteilt wird.

Der Journalist aber möchte sich darauf verlassen dürfen, dass die Justiz die Spielregeln, auf deren Einhaltung sie zu achten hat, selbst einhält. Er möchte sich darauf verlassen dürfen, dass er von ihr nur Dinge erfährt, die er verbreiten darf, ohne jemandes Rechte zu verletzen. Er erwartet von der Staatsanwaltschaft, dass sie als erste die Persönlichkeitsrechte achtet. Oder ist er verpflichtet, die Staatsanwaltschaft zu fragen, ob derjenige, von dem es gerade in einer Pressekonferenz hieß, die Steuerfahndung sei hinter ihm her, schon davon weiß?

Zivilgerichte haben die Rechte von Personen, über die berichtet wird, in letzter Zeit erheblich gestärkt, bis hin zur Einschränkung der Pressefreiheit. Gelten für die Staatsanwaltschaften solche Einschränkungen nicht, die doch immer wieder mit schneidigen Auftritten auf ihre "Erfolge" aufmerksam machen - zu Lasten derer, die die Unschuldsvermutung schützen soll?

Lieber scheint man stattdessen auf den Überbringer der Nachricht einzuprügeln und ihm die Verantwortung für Vorverurteilung und Verletzung von Rechten zuschieben zu wollen. Eine ganze Anwaltssparte - auch der Anwalt zählt als Organ der Rechtspflege zur Justiz - verdient nicht schlecht daran. Da geht zur Zeit offensichtlich so manches durcheinander.