Demjanjuk-Urteil Freigelassen, aber nicht freigesprochen

Der ehemalige KZ-Lageraufseher John Demjanjuk muss wohl nicht mehr hinter Gitter. Das Landgericht München verurteilte ihn zwar zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, hob aber gleichzeitig den bestehenden Haftbefehl auf. Auch wenn die Freilassung auf Kritik stößt, folgt sie nur den Grundsätzen des Rechts.

Von , München


Der Wahlverteidiger hatte Schweißperlen auf der Stirn, als er nach Prozessende entschlossenen Schrittes dem Ausgang des Münchner Gerichtszentrums zustrebte. Die vergangenen Minuten waren turbulent gewesen, für Ulrich Busch und auch für seinen Mandanten John Demjanjuk, denn den eigentlichen Coup hatte sich die Strafkammer des Landgerichts München bis zum Schluss der Urteilsbegründung aufgehoben: Demjanjuk ist zwar wegen Beihilfe zum Mord an 28.060 Menschen während der Nazi-Zeit verurteilt, zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren, aber er muss nicht zurück in die Haftanstalt Stadelheim, wo er die vergangenen zwei Jahre verbracht hatte.

Sein Mandant habe zuerst gar nicht verstanden, als ihm sein Verteidiger Busch die frohe Kunde zurief: "Du bist ein freier Mensch."

Aber obwohl Demjanjuk nun kein Häftling mehr ist, will Busch Revision einlegen. Wie passt das zusammen? Demjanjuk ist zwar freigelassen, aber nicht freigesprochen. Er kommt frei, weil das Landgericht den bestehenden Haftbefehl aufhob.

Demjanjuk sei sehr alt und es bestehe keine Fluchtgefahr, sagte der Vorsitzende Richter Ralph Alt. Als Staatenloser habe er keine Möglichkeit, die Bundesrepublik zu verlassen. Nach genau zwei Jahren in Untersuchungshaft in München sei eine weitere Zeit im Gefängnis für den 91-Jährigen nicht verhältnismäßig, so Alt.

Ein Sieg für die Verteidigung ist das keinesfalls - Busch hätte eine Haftverschonung wahrscheinlich früher erreichen können, wenn er den Prozess nicht so in die Länge gezogen hätte.

"Frei von politischen Erwägungen"

Die Kammer habe "ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Entscheidung frei von moralischen oder politischen Erwägungen getroffen wurde", betonte die Gerichtssprecherin Margarete Nötzel. "Das Verfahren diente der Rechtsfindung im konkreten Fall und nicht der Aufarbeitung der deutschen Geschichte."

Demjanjuk profitiert also von einem Recht, das jedem Verurteilten seines Alters zustehen würde. Auf die symbolische Wirkung wollte und durfte das Gericht keine Rücksicht nehmen. Gleichzeitig ist es nach wie vor möglich, dass der gebürtige Ukrainer doch noch für die verbliebenen drei Jahre in Haft muss - dann nämlich, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Doch genau das kann Busch mit seiner Revision hinauszögern. Die muss dann die nächste Instanz, also der Bundesgerichtshof prüfen, ein Verfahren, das ein Jahr oder länger währen kann. So lange dauert die Hängepartie, oder aus Sicht Demjanjuks: So lange kann er in Freiheit leben.

Es ist wahrscheinlich, dass sich in dieser Zeit Demjanjuks Gesundheit verschlechtert. Vermutlich würde die nächste Instanz feststellen, dass er endgültig nicht mehr haftfähig ist.

Wie diese Zeit in der Freiheit aussehen soll, müsse er jetzt erst mit Demjanjuks Familie in den USA besprechen, sagte Busch. Wahrscheinlich werde die bald zu einem Besuch nach Deutschland reisen. Und dann denke man noch über ein weiteres Projekt nach, erklärt Busch: "Wir wollen einen Weg suchen, Demjanjuk zurück in die USA bringen."

Es wäre eine letzte kuriose Volte in dem seit über 30 Jahre andauernden Justizkrimi. Gleichwohl ist sie unwahrscheinlich: Die USA haben Demjanjuk die Staatsbürgerschaft wegen falscher Angaben bei seiner Einwanderung entzogen - sie haben keine Verpflichtung und vermutlich auch wenig Interesse daran, Demjanjuk zurückzunehmen.

"Altersheime voll von wahren Tätern"

In einer ersten Stellungnahme ging Demjanjuks Sohn John jr. nicht auf die Haftverschonung ein, er hatte sie wohl nicht erwartet. Demjanjuk jr. wies lediglich das Urteil zurück: "Mein Vater hat fast 70 Jahre lang unter deutscher Brutalität gelitten", schreibt er. Die Deutschen hätten den Prozess benutzt, um der Welt zu zeigen, dass "Deutschland nicht schuldig ist", während die deutschen "Altersheime voll von wahren Tätern seien".

Solche Täter könnten tatsächlich nach dem Münchner Urteil verstärkt in den Blickpunkt der Justiz geraten. Denn die Münchener Kammer setzte sich sehr deutlich von früheren Urteilen deutscher Gerichte über SS-Männer ab: Die hätten bei der Beurteilung des Falls keine Rolle gespielt.

Damit ist klar, dass bisherige Argumentationsmuster von Nazi-Schergen so nicht mehr gelten sollen: Man habe nur Befehle befolgt, man habe bei Nichtgehorchen selbst um Leib und Leben gefürchtet. "Der Angeklagte war Teil der Vernichtungsmaschinerie", heißt es im Urteil. Und was in den Lagern geschah, das sei allen Helfern zu jedem Zeitpunkt klar gewesen. Jeder, der an der planmäßige Ermordung mitwirkte, habe sich schuldig gemacht - auch wenn ihm, wie Demjanjuk, keine konkrete Tat nachgewiesen werden könne.

Dies ist wohl der wichtigste Aspekt des Münchner Urteils. Er reicht weit über Demjanjuk hinaus und über den Streit, ob es richtig war, ihn freizulassen. So wird der Prozess womöglich doch nicht das "letzte große NS-Verfahren", als das ihn Beobachter vorschnell tituliert hatten. Strafverfolger werden sich wohl noch einmal verstärkt auf die Suche nach weiteren Schergen machen - nach ausländischen und nach deutschen.

Ihre Namen mögen nicht so prominent sein wie der von Demjanjuk, doch sind sie zumeist bekannt: als Zeugen oder Einvernommene in den Akten der spezialisierten Ermittlungsbehörden.

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edgarzander 12.05.2011
1. Sühne
Zitat von sysopDer ehemalige KZ-Lageraufseher John Demjanjuk muss wohl nicht mehr hinter Gitter. Das Landgericht München verurteilte ihn zwar zu fünf Jahren Freiheitsstrafe, hob aber gleichzeitig den bestehenden Haftbefehl auf. Auch wenn die Freilassung auf Kritik stößt, folgt sie nur den Grundsätzen des Rechts. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,762280,00.html
Scheint wohl so zu sein, dass Demjanjuk gleich nach den Verurteilten der Nürnberger Prozesse der größte Nazi-Scherge und -Schlächter gewesen sein muss. Schließlich waren die restlichen Deutschen ja nur Mitläufer, laut vielen Urteilen. Musste also wieder ein Ausländer für uns sühnen...
DarkCrow 12.05.2011
2. Operschutz statt Täterschutz
Unser Problem ist das in BRD immer der Schutz des Täters im Vordergrund steht. Selbst bei dem Verurteilten Taximörder wurde erlaubt sein während des Prozesses sein Gesicht mit einer Skimaske zu verhüllen, seine Identität wird geschützt, aber was ist mit seinen Opfern? Genauso wird auch dieses Monster von Demjanjuk freigelassen, aus irgendwelchen Fadenscheinigen Gründen. Wir sollten uns emanzipieren und Opfer und Täter die Rolle zugestehen die sie verdient haben. Wenn jemand bereit ist auf drastische weise die Regeln dieser Gesellschaft mit den Füßen zu treten dann verdient er es auch das die Gesellschaft ihn mit den Füßen tritt. Er hat sein Recht auf den Schutz seiner Identität und seine Persönlichkeitsrechte aufgegeben als er begann die Regeln die uns alle mäßigen sollen mit Füßen zu treten. Wieso wird dieser Typ freigelassen und das Ansehen Deutschlands beschmutzt? Die Entscheidungsträger werden mit Antisemitischen Motiven Gebrandmarkt. Auch wenn es niemand so offen ansprechen wird, wissen alle "Ach in Deutschland wird auch 6 Jahrzehnte nach Ende vom 2. WK keinem Judenvernichter das Recht zugesprochen was er verdient hätte.
n.holgerson 12.05.2011
3. Gerade wegen Typen wie ihnen gibt es das Grundgesetz
Zitat von DarkCrowUnser Problem ist das in BRD immer der Schutz des Täters im Vordergrund steht. Selbst bei dem Verurteilten Taximörder wurde erlaubt sein während des Prozesses sein Gesicht mit einer Skimaske zu verhüllen, seine Identität wird geschützt, aber was ist mit seinen Opfern? Genauso wird auch dieses Monster von Demjanjuk freigelassen, aus irgendwelchen Fadenscheinigen Gründen. Wir sollten uns emanzipieren und Opfer und Täter die Rolle zugestehen die sie verdient haben. Wenn jemand bereit ist auf drastische weise die Regeln dieser Gesellschaft mit den Füßen zu treten dann verdient er es auch das die Gesellschaft ihn mit den Füßen tritt. Er hat sein Recht auf den Schutz seiner Identität und seine Persönlichkeitsrechte aufgegeben als er begann die Regeln die uns alle mäßigen sollen mit Füßen zu treten. Wieso wird dieser Typ freigelassen und das Ansehen Deutschlands beschmutzt? Die Entscheidungsträger werden mit Antisemitischen Motiven Gebrandmarkt. Auch wenn es niemand so offen ansprechen wird, wissen alle "Ach in Deutschland wird auch 6 Jahrzehnte nach Ende vom 2. WK keinem Judenvernichter das Recht zugesprochen was er verdient hätte.
Die "Väter" des Grundgesetzes haben schon damals eins erkannt: Es wird immer einfache ungebildete Leute geben, denen es nicht um Gerechtigkeit bzw. angemessene Strafe geht, sondern die nur Rache und Vergeltung im Kopf haben. Sie sind ihn ihren Ansichten einfach nur peinlich. Einzig hohle Phrasen haben sie zu bieten "Operschutz statt Täterschutz" haben sie sicher aus der Bild? Ich rate ihnen sich mal ein ganz simples Buch zu kaufen. Gibt diverse. Und ich meine eines, in dem des um Grundrecht bzw. Menschenrechte geht... Vielleicht wird ihnen dann mal klar, dass jeder Mensch Rechte hat. Und jeder Mensch hat in einer zivilisierten Gesellschaft vor Leuten wie ihnen geschützt zu werden... Wie gesagt, ich lange nicht verstanden, warum die "Väter" des Grundgesetzes so "gefeiert" werden. Heute verstehe ich es. Diese "Väter" haben erkannt, dass es immer Leute wie sie geben wird, die wenige keine Werte bzw. Moralvorstellungen haben. Und sie haben erkannt, dass Typen wie sie, andere z.B. Straftäter, als Opfer missbrauchen würden. Man kann täglich nur Gott danken, dass es nicht viele Typen mit ihren Wertvorstellungen gibt, dass Typen wie im realen Leben nichts zu melden haben...
Kradfahrer 12.05.2011
4. Ein idiotisches Urteil,
das ausgerechnet der Staat fällt, der Demjanjuk ins Verbrechen getrieben hat. Hinzu kommt, dass der Eindruck entsteht, ein jüdisches Leben ist mehr wert als ein deutsches, wenn man sich etwa das Vorgehen der Justiz im Falle der U-Bahnschläger vor Augen führt. Schlussfolgerung: Deutsche, konvertiert zum Judentum! Was aber besonders peinlich ist und jedem Deutschen die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte: Die NS-Juristen ließ man laufen, die klitzekeinen Hiwis werden bestraft. Wie wäre es, wenn den vor dem Hintergrund dieses Urteils zu Umrecht Freigesprochenen Beamten rückwirkend und posthum die Pensionen gestrichen werden? Ordentlich verzinst wäre das sicher ein Beitrag zum Schuldenabbau. Und zur Herstellung von Gerechtigkeit.
lisal 12.05.2011
5. Verhältnismäßigkeit
das macht mir nun echt zu schaffen. Die Diskussion Opferschutz / Täterschutz ist hier völlig fehl am Platze. Hier geht es um die Bestrafung eines Menschen, der Teil eines Systems organisierten Völkermords war. Inwieweit er nun selbst getötet hat bzw. nur Handlanger der Mörder war, es sind Tausende Menschen dabei zu Tode gekommen. Ich fand die Meldung 5 Jahre schon eine Frechheit, wer teil dieses Systems war, für den dürfte es eigentlich nur lebenslänglich geben. Hier geht es nicht um Straftaten üblicher Art - hier geht es um Völkermord, Massenmord. Den Opfern, den noch lebenden Opfern, welche die KZs überlebt haben, deren Nachfahren, die ihre Mütter, Väter, Geschwister andere Verwandte verloren haben, denen wird dies wie Hohn vorkommen was da passiert. Wer hat die älteren Juden, die in den KZs vergast wurden, einen Gnadenakt erwiesen? Dieser Mensch, um den es hier geht, sicher nicht. Besonders ärgert mich die Diskussion, dass man jeden der eine Straftat begeht, gleich in einen Topf mit Völkermördern wirft. Das sind zwei verschiedene paar Schuhe, immer noch. Opfer/Täterschutz? Der beste Opferschutz ist immer noch, erst gar keine Menschen zu Tätern werden zu lassen. Und da sind wir noch weit davon entfernt.
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