Deutsche Justiz Richterbund warnt vor dramatischem Personalmangel

Im deutschen Justizsystem fehle es an Personal, und die Lage werde sich künftig noch verschärfen: Der Richterbund fordert die Politik deshalb zum Handeln auf - andernfalls drohe "der Rechtsstaat zu erodieren".
Platz eines Vorsitzenden Richters im Landgericht in Karlsruhe (Archivbild)

Platz eines Vorsitzenden Richters im Landgericht in Karlsruhe (Archivbild)

Foto: THOMAS KIENZLE/ ASSOCIATED PRESS

Der Deutsche Richterbund hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Saarbrücker Zeitung" .

Die schon heute sehr angespannte Personalsituation werde sich in den kommenden zehn bis 15 Jahren noch deutlich verschärfen, sagte Rebehn. Denn auf die deutsche Justiz rolle eine "gewaltige Pensionierungswelle" zu: Rund 40 Prozent aller Juristen würden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst ausscheiden. Die Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte. "Gleichzeitig ist die Zahl der Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig", sagte Rebehn.

Eine entsprechende Personalpolitik müsse deshalb jetzt beginnen - und nicht erst in zehn Jahren. Nötig sei ein Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat, um die Personallücken in der Justiz rasch zu schließen und den anstehenden digitalen Umbruch in den Gerichten zu bewältigen, sagte Rebehn.

Besonders alarmierend ist seiner Ansicht nach, dass die Gerichte immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen müssten, weil ihre Strafverfahren unvertretbar lange dauerten.

aar/AFP
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