Korruption in Auslandsvertretungen Visa für Deutschland - gegen Bakschisch

Immer wieder fallen Mitarbeiter deutscher Auslandsvertretungen dabei auf, dass sie Visa verkaufen. Ein wirksames Mittel gegen die Bestechlichkeit scheint es nicht zu geben. Ein Fall aus Beirut offenbart die Schwächen des Systems.

Deutsche Botschaft in Beirut (2015)
AP

Deutsche Botschaft in Beirut (2015)

Von


Die Lage schien aussichtslos. Wochenlang hatte Sami A. vergeblich versucht, für seine Frau und die gemeinsamen Kinder einen Termin in der deutschen Botschaft in Beirut zu bekommen. Der Syrer war im Winter 2014 ins sichere Deutschland gereist und wollte nun seine Familie zu sich holen. Doch die Beantragung eines Visums in der völlig überlaufenen Botschaft war unmöglich, keine Termine waren zu bekommen. Diese ausweglos erscheinende Situation nutzte ein Mitarbeiter der deutschen Auslandsvertretung offenbar aus.

Über einen Vermittler in Deutschland erhielt Sami A. Kontakt zu einem Landsmann, der als sogenannte Ortskraft in der Visastelle der deutschen Botschaft arbeitete und, so der Vorwurf der Ermittler, dem Familienvater einen einfachen Deal anbot: ein Termin für die Ehefrau gegen Bargeld. Sami A. willigte ein. Nach einer Zahlung von 200 Euro und unter Umgehung sämtlicher Vorschriften soll Ortskraft Mohamad J. den Besuch der Ehefrau in der Botschaft kurzfristig möglich gemacht haben. Für J. waren derartige Geschäfte über Monate offenbar eine einträgliche Einkommensquelle.

Der Fall ist Teil eines Strafverfahrens, das demnächst vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin verhandelt wird. Laut Anklage betrieb Mohamad J. zwischen Dezember 2014 und Mai 2015 einen florierenden Terminhandel auf eigene Rechnung. E-Mails, Textnachrichten und Aussagen von Zeugen sollen belegen, dass J. und sein Mittelsmann in Deutschland in mindestens elf Fällen die Hand aufhielten. Es könnten wohl noch wesentlich mehr gewesen sein: Ermittler stießen bei ihren Untersuchungen im fraglichen Zeitraum auf 201 Visa-Anträge in der Beiruter Botschaft, für die kein Eintrag in der offiziellen Termindatenbank existierte.

Botschaften als Achillesferse

Das mutmaßliche Bestechungssystem in Beirut ist keine Ausnahme. In den Visastellen vieler deutscher Auslandsvertretungen läuft es seit Jahren wie geschmiert. Regelmäßig stehen Mitarbeiter von Botschaften und Konsulaten, besonders im Nahen Osten und Osteuropa, im Fokus von Korruptionsermittlungen. Die deutschen Außenposten gelten als Achillesferse der politisch inzwischen so wichtigen Bekämpfung von Schleuserkriminalität - und sind somit ein Problem für den Staat, der im Umgang mit illegaler Migration nicht länger hilflos erscheinen will.

Bereits Anfang der Nullerjahre sorgte die sogenannte Visa-Affäre für Schlagzeilen. Damals ging es um die Erschleichung Zehntausender Einreisegenehmigungen an den deutschen Botschaften in Kiew und im Kosovo. Die Missstände brachten den damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer in Bedrängnis und führten sogar zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Auch viele Jahre später scheint sich die kritische Situation in überforderten Visa-Abteilungen nicht entspannt zu haben. Schwachstellen in den Auslandsvertretungen sind meist angestellte Ortskräfte, auf die die Botschaften angewiesen sind. Sie verdienen im Normalfall weniger als ihre deutschen Kollegen. "Hinzu kommen kulturelle Unterschiede", sagt ein erfahrener Ermittler, der jahrelang auf entsprechende Korruptionsfälle spezialisiert war. "In einigen Ländern gibt es andere Gepflogenheiten". Gefälligkeiten gegen Geld seien oft weitverbreitet. "Da könnten sie Flugblätter über dem ganzen Land abwerfen, daran wird sich wenig ändern", so der Beamte.

Vertrauliche Informationen

Das Dunkelfeld unentdeckter Fälle sei groß, vom Auswärtigen Amt eingeführte Kontrollmechanismen seien offenkundig nur bedingt erfolgreich: "Es gibt keinen Ansatzpunkt, um das Problem wirklich abzustellen. Die Einflüsse von außen auf die Mitarbeiter werden Sie in fremden Ländern nie effektiv bekämpfen können", so der Ermittler. Ein Umstand, der auch in einer Auslandsvertretung im Irak wohl zu erheblichen Missständen führte, wie der SPIEGEL nun enthüllt hat.

So soll es im deutschen Generalkonsulat im irakischen Erbil im vergangenen Jahr über Monate zu massiven Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Visa an syrische Flüchtlinge gekommen sein. Internen Untersuchungen zufolge identifizierten Beamte bislang rund zwei Dutzend Verdachtsfälle zwischen August und Dezember 2017, in denen Anträge für eine Aufnahme in sogenannte Landesaufnahmeprogramme für Syrier manipuliert worden sein sollen. Mit den erteilten Visa konnten Flüchtlinge dann problemlos per Flugzeug nach Deutschland einreisen, um hier Asyl zu beantragen.

Unklar ist bislang, ob es auch in Erbil nicht noch weitaus mehr Fälle gegeben habe könnte. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt erst seit wenigen Wochen wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern. Nach SPIEGEL-Informationen stehen mehrere deutschsprachige irakische Ortskräfte im Verdacht, gegen Bezahlung mit Schleusern zusammengearbeitet zu haben. Das Verfahren der Staatsanwaltschaft war erst Ende Oktober ins Rollen gekommen, nachdem der SPIEGEL die Bundespolizei mit seinen Recherchen konfrontiert hatte. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man habe bereits im Dezember 2017 von Unregelmäßigkeiten in Erbil erfahren und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um weitere Fälle zu verhindern. Außerdem seien die Ermittlungsbehörden "umgehend" verständigt worden.

Auch in dem bereits angeklagten Fall mutmaßlicher Korruption in der deutschen Botschaft in Beirut führte erst journalistische Vorarbeit zur Strafverfolgung. Ursprung dieses Verfahrens war ein Beitrag in der Fernsehsendung "Monitor", in dem Flüchtlinge 2015 von Zahlungen an Botschaftsmitarbeiter berichteten. Nach der Ausstrahlung konnten die Behörden den jetzt angeklagten Syrer Mohamad J. und seinen Mittelsmann identifizieren. Die beiden Männer leben inzwischen in Berlin und bleiben vorerst frei. Eine Anfrage zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ließ der Verteidiger von Mohamad J. unbeantwortet. Einen Termin für den Prozess vor dem Amtsgericht Tiergarten gibt es bislang nicht.

Im Video: Bundespolizei in Lagos - Jagd auf Passfälscher

SPIEGEL TV

Mitarbeit: Jörg Diehl, Andrew Moussa



© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.