Die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland hat sich 2019 einem Medienbericht zufolge in mehreren Bundesländern erhöht. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage bei mehreren Landeskriminalämtern.
Demnach stiegen die Zahlen in Niedersachsen auf 167 Straftaten (2018: 108), in Baden-Württemberg auf 104 Straftaten (81) und in Rheinland-Pfalz auf 44 Straftaten (25). In Ostdeutschland sei die Entwicklung teils noch besorgniserregender. Thüringen meldet demnach von 2018 auf 2019 eine Verdopplung von 43 auf 101 Taten. Ähnlich sehe es in Sachsen aus: Die Zahlen stiegen im gleichen Zeitraum von 99 auf 197.
Nur leicht seien die Straftaten "zum Nachteil von Politikern" im Stadtstaat Berlin gestiegen von 143 im Jahr 2018 auf 159 im vergangenen Jahr. Hier würden von der Polizei allerdings nicht nur Taten gegen lokale Politiker, sondern auch gegen Politiker von Vertretungen der Bundesländer und des Bundes in die Statistik einbezogen.
Bayern meldet Rückgang
Einen Rückgang der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger meldet dem Bericht zufolge hingegen Bayern, wo die Zahl auf 134 (2018: 232) gesunken sei. Die Länder wiesen demnach darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handele, da bis zum 31. Januar noch Straftaten aus 2019 nachgemeldet werden könnten.
Das Blatt zitiert zudem eine Auswertung des Bundeskriminalamts zu den Attacken auf Amtsträger von Ende 2019. Demnach sind Rechtsextreme für 36 Prozent der Taten verantwortlich, Linksextreme für 20 Prozent. Bei 44 Prozent habe man die Angriffe keine der beiden Kategorien zuordnen können.
Zahlen aus Nordrhein-Westfalen ergeben ein anderes Bild. Dort gehen Bedrohungen und andere Straftaten gegen Kommunalpolitiker und kommunale Amtsträger meistens von Rechtsradikalen aus, wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD vom vergangenen September hervorgeht.
Von 2016 bis zum 8. August 2019 seien 125 Straftaten gegen Mandats- und politische Amtsträger der Kommunen in NRW erfasst worden. Dabei handele es sich meistens um Bedrohungen. Von den 125 Straftaten wurden 66 der rechtsradikalen Szene zugeordnet, 27 der linksradikalen. Drei gingen auf das Konto ausländischer Ideologien und 29 konnten keinem Bereich zugeordnet werden.
Zuletzt war der Bürgermeister der Ruhrgebietsstadt Kamp-Lintfort in die Schlagzeilen geraten. Der SPD-Politiker Christoph Landscheidt beantragte eine Berechtigung zum Führen scharfer Waffen, weil er sich von Rechtsextremen bedroht fühlt. (Lesen Sie hier mehr darüber.)
