»Erhebliche Gefahr für die Bevölkerung«
Mehr als 10.000 Waffen aus Privatbesitz verschwunden
3588 Waffen wurden verloren, fast doppelt so viele als gestohlen gemeldet. Das Justizministerium will es Strafverfolgungsbehörden einfacher machen, gegen den illegalen Waffenhandel vorzugehen.
In Deutschland werden dem Innenministerium zufolge mehr als 10.000 Waffen vermisst. 3588 Waffen aus Privatbesitz wurden bis Ende 2020 als verloren gemeldet, weitere 6914 Waffen oder Waffenteile sind im nationalen Waffenregister als gestohlen registriert, bestätigte das Bundesinnenministerium dem SPIEGEL.
Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hinterfragte dem Bericht zufolge den Nutzen des nationalen Waffenregisters, »wenn über 3500 Waffen als verloren registriert« seien. »Von diesen Waffen geht eine ganz erhebliche Gefahr für die Bevölkerung aus«, so Kuhle.
In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass laut einem Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) zur »Waffenkriminalität« der illegale Waffenhandel im Internet von 352 Verstößen im Jahr 2018 auf 818 Verstöße 2019 zunahm. Die Waffen würden oft mit der Post versandt.
Das Bundesjustizministerium kündigte an, die »Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Postdienstleister« erweitern zu wollen. In Zeiten zunehmender Digitalisierung und des Onlineversandhandels sollen die Ermittlungsbehörden für die Strafverfolgung nicht nur auf bei den Postdienstleistern vorhandene Sendungen Zugriff bekommen können, sondern von den Versanddiensten auch erfahren dürfen, »wann, wo und von wem ein Paket mit mutmaßlich illegalem Inhalt« aufgegeben oder ausgeliefert worden sei.
Außerdem will das Bundesjustizministerium den Kampf gegen Drogenhandel, Waffenhandel und Kindesmissbrauch im Darknet verschärfen. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen unter bestimmten UmständenTelekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung eingesetzt werden können.
