Mutmaßliches Handgemenge Vorfall auf Oktoberfest – Staatsanwaltschaft prüft mögliches Verfahren gegen FDP-Politiker

Der Wiesn-Besuch des nordrhein-westfälischen Abgeordneten Dietmar Brockes beschäftigt die bayerische Justiz. Hintergrund sind ein angeblich versuchter Diebstahl und ein Handgemenge mit einer Frau.
FDP-Politiker Dietmar Brockes bei einer Landtagssitzung Ende August

FDP-Politiker Dietmar Brockes bei einer Landtagssitzung Ende August

Foto: Michael Gstettenbauer / IMAGO

Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dietmar Brockes soll am Sonntagabend auf dem Münchner Oktoberfest in eine Auseinandersetzung mit zwei anderen Wiesn-Besuchern verwickelt gewesen sein. Ein Anwalt des FDP-Politikers teilte dem SPIEGEL mit, sein Mandant sei Opfer eines versuchten Diebstahls geworden. Eine Frau und ihr Begleiter hätten versucht, das Mobiltelefon des Abgeordneten zu stehlen. Brockes habe die beiden auf frischer Tat ertappt und »zu Beweissicherungszwecken« fotografiert. Die beiden hätten daraufhin versucht, das Foto zu löschen; im Handgemenge soll Brockes die Frau »mit der flachen Hand im Gesicht berührt haben«.

Zuerst hatte die »Bild« über den Vorfall berichtet. Demnach wurde Brockes nach dem Handgemenge von Security-Mitarbeitern in Gewahrsam genommen und an die Polizei übergeben. Eine Anfrage in diesem Punkt ließ der Politiker unbeantwortet.

Sein Anwalt teilte dem SPIEGEL mit, dass Brockes Strafanzeige beim Polizeipräsidium München gestellt habe. Brockes spreche sich »strikt gegen Gewalt als Mittel zur Lösung von Konflikten« aus und begrüße, dass die Geschehnisse in einem objektiven Verfahren aufgeklärt würden.

Die Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft, Anne Leiding, bestätigte dem SPIEGEL, dass es am Sonntagabend in diesem Zusammenhang »Feststellungen durch die Polizei« gegeben habe. Man prüfe derzeit, ob ein Verfahren eingeleitet werden könne. Dieser sogenannte Prüfvorgang ergibt sich aus der Immunität, die Mandatsträger gegen politisch motivierte Klagen schützen soll. Vor weiteren Ermittlungen müsse erst eine Mitteilung an den Landtagspräsidenten ergehen sowie eine Wartefrist eingehalten werden, so Leiding. Die Frage, ob gegen die unbekannte Frau ermittelt werde, ließ die Staatsanwaltschaft unbeantwortet.

Die FDP-Landtagsfraktion nehme die Vorwürfe aus der Berichterstattung sehr ernst, sagte Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen. »Es handelt sich gleichwohl um ein offenes und laufendes Verfahren, das noch nicht abgeschlossen ist.« Demnach sei es zu früh für eine abschließende Bewertung, aus der dann etwaige Folgen abgeleitet werden können.

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