Tödlicher Einsatz in Dortmund Kriminologe kritisiert Vorgehen der Polizei

»Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar«: Kriminalitätsforscher Thomas Feltes übt nach dem Tod eines 16-Jährigen durch fünf Schüsse aus einer Polizei-Maschinenpistole scharfe Kritik an dem Einsatz.
Dortmund: Kerzen erinnern an den Tod des 16-jährigen Jugendlichen

Dortmund: Kerzen erinnern an den Tod des 16-jährigen Jugendlichen

Foto: Bernd Thissen / dpa

Der Bochumer Kriminologe Prof. Thomas Feltes sieht den Polizeieinsatz in Dortmund, bei dem ein Jugendlicher erschossen wurde, kritisch. »Warum wurde dort eine Maschinenpistole eingesetzt? Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar«, sagte Feltes der Nachrichtenagentur dpa.

Die Maschinenpistole sei vor allem für Amoklagen gedacht, nicht für Einsätze gegen psychisch auffällige Jugendliche. Das martialische Auftreten von elf Polizisten mit der automatischen Waffe mache sehr wohl einen Unterschied, weil es bei einem Menschen – vor allem, wenn er kein Deutsch verstehe – den Eindruck eines Angriffs erwecke.

»Bei solchen Einsätzen sollte immer ein Psychologe oder Psychiater dabei sein«, sagte Feltes. Der Einsatz zeige zudem, dass Pfefferspray und Taser oft nicht die erhoffte Wirkung zeigen. Pfefferspray habe bei psychisch Kranken sogar einen paradoxen Effekt: »Sie empfinden das als unmotivierten Angriff und starten einen Gegenangriff. Es ist immer das gleiche Muster«, so Feltes.

»Wenn der Betroffene nichts versteht, ist ein Angriff programmiert«

Die Frage sei auch, ob die Beamten wussten, dass der Jugendliche kein Deutsch versteht. Solche Situationen seien am ehesten mit Worten beherrschbar. »Wenn der Betroffene nichts versteht, ist ein Angriff programmiert.«

Die Polizei in der Dortmunder Nordstadt, einem sozialen Brennpunkt, sei »nicht gerade für Zurückhaltung bekannt«, sagte Feltes. Er kritisierte, dass in den Köpfen der Polizisten die Maxime fest verankert sei, »das Problem jetzt und sofort zu lösen«. In solchen Fällen sei es aber oft besser, die Lage zu stabilisieren und sich, wenn möglich, zurückzuziehen, sagte der Kriminalitätsforscher.

Ein psychisch auffälliger Jugendlicher war am Montag in einer Jugendeinrichtung in Dortmund mit einem Messer gesichtet worden. Betreuer riefen die Polizei. Trotz Einsatzes von Pfefferspray und Taser war der Jugendliche laut Staatsanwaltschaft mit einem Messer auf Polizisten losgegangen. Ein 29-jähriger Beamter hatte schließlich aus einer Maschinenpistole eine Salve von sechs Schüssen abgefeuert. Der 16-Jährige wurde von fünf Kugeln getroffen und schwer verletzt. Er starb wenig später bei einer Notoperation.

Gegen den Beamten wird nun – wie in solchen Fällen üblich – wegen Körperverletzung mit Todesfolge ermittelt. Bei dem Jugendlichen handelte es sich um einen unbegleiteten Geflüchteten aus dem Senegal. Er war noch vor Kurzem auf eigenen Wunsch wegen psychischer Probleme in einer Psychiatrie behandelt worden.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte, dass gerade bei Messerangriffen der Einsatz einer Schusswaffe nötig sein könne. Maschinenpistolen gehörten zur Standardausrüstung in Streifenwagen. Schusswaffen dürften gegen Menschen eingesetzt werden, um etwa eine Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren und wenn »andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen«, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium.

Auf kurze Distanzen sei bei Messerangriffen die Gefahr lebensgefährlicher Verletzungen für Polizisten sehr wahrscheinlich. »Daher ist der polizeiliche Schusswaffengebrauch oftmals das einzige Mittel, um den Angriff abzuwehren.« Geschossen werde dann so lange, »bis eine erkennbare Wirkung eintritt und die Angriffsbewegung unterbrochen wird«. Das könne auch mehrere Treffer erfordern.

DAV plädiert für unabhängige Beschwerdestellen

Er plädiere dafür, für polizeiinterne Ermittlungen nach Einsätzen wie diesen eine eigene Stelle etwa beim Landeskriminalamt zu schaffen, sagte Kriminologe Feltes. Im aktuellen Fall gebe es nun die Situation, dass die Polizei in Recklinghausen gegen die Dortmunder Kollegen ermittele und die Dortmunder umgekehrt wegen eines anderen tödlichen Einsatzes gegen Recklinghäuser Beamte. Das NRW-Innenministerium hält eine neutrale Ermittlungsführung dennoch für sichergestellt.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in dem Fall Aufklärung und generell die Einrichtung unabhängiger Beschwerdestellen gefordert. Die Bundes- und Landespolizeibehörden bräuchten unabhängige Polizeibeauftragte, die auch anonyme Beschwerden entgegennehmen, teilte der DAV mit.

Die Polizei müsse immer verhältnismäßig handeln, ob das im konkreten Einsatz der Fall gewesen sei, müsse gründlich geprüft werden, forderte der Verband. Das Gewaltmonopol des Staates sei zwar schützenswertes Gut, weil es etwa Selbstjustiz verhindere. Gewalt, die vom Staat ausgehe, müsse sich aber in den Grenzen des Rechtsstaats bewegen. Unabhängige Stellen seien wichtig, um mutmaßliche Überschreitungen aufzuklären.

wit/dpa
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