Hartz-IV-Empfänger "SS-Siggi" Dortmunder Neonazi muss nicht bei der Arbeitsagentur erscheinen

Der Rechtsextremist Siegfried Borchardt bekommt Hilfe vom Staat. Anders als andere Hartz-IV-Empfänger muss er dafür aber nicht im Jobcenter erscheinen. Die Mitarbeiter haben offenbar Angst vor ihm.

Siegfried Borchardt, genannt "SS-Siggi" (Archiv)
DPA

Siegfried Borchardt, genannt "SS-Siggi" (Archiv)


Der 63-jährige Siegfried Borchardt, genannt "SS-Siggi", saß für die Partei die "Rechte" im Dortmunder Stadtrat. Derzeit ist der bekannte Neonazi auf Sozialleistungen angewiesen - doch anders als die meisten Bürger muss der vorbestrafte Gewalttäter dafür nicht aufs Amt.

Wie "Ruhr Nachrichten" und Westdeutscher Rundfunk übereinstimmend berichten, stand in der Akte des Hartz-IV-Empfängers, der "Kunde" müsse wegen seiner "bedenklichen Haltung zum Grundgesetz" nicht eingeladen werden. Das Jobcenter begründete den Eintrag den Berichten zufolge mit dem Schutz der Mitarbeiter - offenbar haben sie Angst vor ihm. Mit Borchardt sei alles schriftlich und telefonisch geregelt worden.

"So ein Vermerk kann dadurch entstehen, dass man einfach in der Vergangenheit Erfahrungen mit der Person gemacht hat, dass sie leicht reizbar ist", sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur dem WDR. Ob "SS-Siggi" im Amt jemals gewalttätig wurde, ist unklar.

Der Vermerk wurde laut den Berichten inzwischen aus Datenschutzgründen gelöscht. Die politische Einstellung dürfe in den Unterlagen nicht auftauchen. Nach der Medienanfrage würden nun alle Akten auf entsprechende Vermerke hin überprüft, sagte der Behördensprecher dem WDR.

Normalerweise drohen Sozialhilfeempfängern, die nicht persönlich erscheinen, Kürzungen. Ob das auch auf Borchardt zutrifft, ist laut den Berichten nicht bekannt. Trotzdem ist der Unmut über die Behandlung in Dortmund groß.

"Da kriegt der Mann Sonderrechte", sagte ein Mann dem WDR. Die "Ruhr Nachrichten" zitieren den Vorsitzenden der Ratsfraktion Linke und Piraten, Utz Kowalewski, mit den Worten: "Auf der einen Seite gibt die Stadt Dortmund ordentliche Summen für den Kampf gegen Nazis aus. Auf der anderen Seite gibt es für diese Leute sogar eine bevorzugte Sonderbehandlung? Wie verrückt ist das denn?"

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