Dresden Anklage wegen "Reichsbürger"-Krankenkasse erhoben

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft sieben Personen vor, illegal eine Krankenversicherung gegründet zu haben. Sie stünden der "Reichsbürger"-Bewegung nahe, die die Bundesrepublik nicht anerkennt.
Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt sieben mutmaßliche Reichsbürger an

Die Staatsanwaltschaft Dresden klagt sieben mutmaßliche Reichsbürger an

Foto: Arno Burgi/ picture alliance/dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen sieben Beschuldigte Anklage erhoben - sie sollen ohne Erlaubnis eine Krankenversicherung betrieben haben. Vier der Beschuldigten hätten im April 2017 gemeinsam mit anderen Personen, die gesondert verfolgt würden, in Dresden die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse gegründet, teilte die Staatsanwaltschaft mit . Den Ermittlungen zufolge sind die Beschuldigten im Alter von 55 bis 69 Jahren der "Reichsbürger"-Bewegung zuzuordnen, die das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht anerkennt.

Die von der Gruppe gegründete Krankenkasse sollte demnach offenbar für die Mitglieder an die Stelle der gesetzlichen Krankenversicherung treten. Das Angebot habe neben einem Basistarif auch verschiedene Zusatztarife umfasst. Zwischen Juli und November 2017 wurden den Ermittlungen zufolge insgesamt 49 Mitglieder gewonnen und Mitgliedsbeiträge in Höhe von mehr als 8000 Euro eingenommen.

Den Beschuldigten war der Staatsanwaltschaft zufolge bekannt, dass sie nicht über die für den Betrieb einer Krankenversicherung erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) verfügten und auch nicht in der Lage waren, die angebotenen Leistungen zu erbringen.

Amtsgericht muss über Zulassung der Anklage entscheiden

Drei der Beschuldigten sollen sich nun wegen unerlaubten Betriebs eines Versicherungsgeschäfts, die vier anderen wegen Beihilfe dazu verantworten. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Dresden.

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hatte bereits im September 2017 die Schließung der "Deutschen Gesundheitskasse" angeordnet. Auf der Website der Versicherung hieß es damals, diese sei "absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert" und stehe "Reichs- und Staatsangehörigen" offen. Das Geschäftsgebiet des betreffenden Vereins umfasste laut Satzung "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden".

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert. Jahrelang wurden sie als Spinner, Esoteriker oder Querulanten abgetan - bis im Oktober 2016 ein Verschwörungstheoretiker in Franken einen Polizisten tötete.

kko/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.