MEK in Sachsen Polizei-Spezialeinheit soll Skiurlaub als Fortbildung deklariert haben
Polizisten eines Mobilen Einsatzkommandos (Symbolbild)
Foto: Carsten Rehder/ dpaDer Munitionsskandal, ein verbotenes Aufnahmeritual und nun eine zweifelhafte Dienstreise: Die Polizei in Sachsen kommt nicht zur Ruhe, erneut sind Vorwürfe gegen eine Spezialeinheit öffentlich geworden.
Das Mobile Einsatzkommando (MEK) Dresden soll einen Skiurlaub in einem Vier-Sterne-Hotel in den Alpen als »Fortbildungsreise« deklariert haben, berichtet die »Leipziger Volkszeitung« (LVZ) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dem Blatt zufolge geht es um einen Ausbildungsplan, den der damalige MEK-Chef als zuständiger Dezernatsleiter im Landeskriminalamt (LKA) bestätigt hatte.
Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich über die neuerliche Enthüllung »erschüttert, aber nicht überrascht«. Denn: »Nach dem Munitionsskandal im Landeskriminalamt habe ich eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt, um die Arbeit der Spezialeinheiten genau unter die Lupe zu nehmen – das Bekanntwerden weiterer möglicher Verfehlungen war leider nicht auszuschließen. Daher müssen und werden die Untersuchungen umfassend und konsequent fortgesetzt werden«, sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur.
Generalstaatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen
Das Landeskriminalamt äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen und verwies auf ein laufendes Verfahren. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sagte, dass die Behörde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betrugs im Zusammenhang mit einer Fortbildungsreise führe. Beschuldigt seien Angehörige der sächsischen Polizei. Weitere Angaben machte die Sprecherin nicht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hatte in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, dass sie wegen eines verbotenen Aufnahmerituals gegen 25 Beamte des MEK Leipzig und eine Polizeiärztin ermittle. Bei einer Abschlussprozedur für zwei neue MEK-Angehörige sei einer der beiden von Schüssen aus einer Übungswaffe getroffen und verletzt worden. Es sei Farbmunition abgefeuert worden. Das Landeskriminalamt hatte mitgeteilt, zwei Führungskräfte seien suspendiert worden.
Die Vorfälle waren offenbar im Zuge der Munitionsaffäre des MEK Dresden ans Licht gekommen. Das Kommando hatte 2018 ohne Erlaubnis an einem Schießtraining auf einem privaten Schießplatz in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen und dafür mit mindestens 7000 Schuss Munition aus eigenen Beständen bezahlt. Weitere rund 7500 Schuss waren entwendet worden, um das Schießtraining zu absolvieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen 3 Polizisten erhoben, gegen 14 weitere wird noch ermittelt. Das Kommando wurde aufgelöst.
Innenminister Wöller steht wegen der Polizeiaffären und umstrittener Personalentscheidungen unter Druck. Nach einem Krisengespräch mit Polizeigewerkschaftern erneuerten diese ihre vorangegangene Forderung nach einem Rücktritt des Ministers. Rückendeckung erhielt er allerdings vom Bundeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Dieser beschrieb Wöller als Politiker, der Probleme »beherzt und zupackend angeht«.
