NSU-Prozess "Die Aufklärung muss hier erfolgen"

Aussetzung des Verfahrens, weitere Akteneinsicht, Aufzeichnung der Verhandlungen - die Anwälte zeigen mit ihrem Anträgen im NSU-Prozess das ganze Repertoire der Strafverteidigung. Derweil stößt eine Abtrennung des Verfahrens um den Anschlag von Köln unter Opfervertretern auf Ablehnung.

Angeklagte Zschäpe: Ihre Verteidiger lassen Antrag auf Antrag folgen
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Angeklagte Zschäpe: Ihre Verteidiger lassen Antrag auf Antrag folgen

Von , München


Der dritte Verhandlungstag im NSU-Prozess begann hitzig: Verteidiger und Richter lieferten sich Wortgefechte, Antrag folgte auf Antrag. Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl verließ gar den Saal, als eine Wortmeldung seines Kollegen Wolfgang Heer mit Gelächter quittiert worden war.

Das Spiel geht nach der Mittagspause weiter. Die Zschäpe-Verteidigung lässt weitere Anträge folgen: etwa ein audiovisueller Mitschnitt der Hauptverhandlung zur justizinternen Gedächtnisstütze, hilfsweise sollen alle Äußerungen der Angeklagten wörtlich protokolliert werden. Denn das Verfahren weise Besonderheiten auf, etwa die lange Verfahrensdauer und der außerordentlich umfangreiche Prozessstoff, die vom Normalprozess abwichen.

Das ist eine alte und nur zu berechtigte Forderung der Strafverteidigung zur Gewährung eines rechtsstaatlichen Verfahrens angesichts der heutigen technischen Mittel. Es ist der wichtigste und ernstzunehmenste Antrag bisher.

Erneuter Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Die Nebenklagevertreterin Edith Lunnebach stellt einen ähnlichen Antrag, allerdings beschränkt auf die akustische Aufzeichnung. Denn: Jeder Verfahrensbeteiligte habe eine eigene, möglicherweise abweichende Wahrnehmung des Gehörten. Aber auch des Gesehenen, möchte man hinzufügen. Eine besondere Abschreckung von Zeugen etwa, wie sie die Bundesanwaltschaft befürchte, sei laut Lunnebach nicht zu erwarten. Das Motto für diesen Prozess sollte lauten: Aufklärung auf einer möglichst objektiven Grundlage.

Weitere Zschäpe-Anträge: Der Vorsitzende möge grundsätzlich der Verteidigung vor den Nebenklägern das Wort erteilen. Und wenn Götzl regelmäßig wissen wolle, welcher Natur und welchen Inhalts ein zu stellender Antrag sei, führe dies zu einer Selektion durch den Vorsitzenden, welcher Antrag ihm gerade sachdienlich erscheine.

Weiter: die Aussetzung des Verfahrens, hilfsweise eine Unterbrechung von drei Wochen wegen der Einsicht in Vernehmungsprotokolle verschiedener Untersuchungsausschüsse in Bayern und Thüringen über Zeugenaussagen, die die Verteidigung kennen müsse.

Ferner: Akteneinsichtsrecht auch in die Unterlagen der Landesstaatsanwaltschaften, die der Generalbundesanwalt nicht vorgelegt habe. "Sonst kann sich Frau Zschäpe nicht angemessen verteidigen!" Es gelte der Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Der Generalbundesanwalt habe das Akteneinsichtsrecht nur in "höchst beschränkter Weise" gewährt.

Und: die Ablösung von Bundesanwalt Herbert Diemer und seiner Kollegin Anette Greger als Sitzungsvertreter, da es ihnen an der gebotenen Neutralität gegenüber der Mandantin fehle. Warum? Weil Diemer nicht alle Akten vorgelegt habe und weil Greger in einer Pressekonferenz nach dem gestrigen Tag auf die Frage nach ihrem Eindruck von der Angeklagten Zschäpe sagte: "Ja, sie ist, sie wirkt selbstbewusst. Dies entspricht dem Eindruck, den ich von ihr gewonnen habe."

"Diese Opfer wissen dann nicht, wer Täter war!"

Dann kommt Götzl auf den Anschlag in der Keupstraße zu sprechen. Ein Nebenklagevertreter hatte beantragt, weitere Geschädigte des Nagelbombenattentats in der Kölner Keupstraße als Nebenkläger ins Verfahren zu holen. 70 Personen seien nicht über ihre Rechte aufgeklärt worden, an dem Prozess teilzunehmen.

Der Saal ist schon jetzt schon eng besetzt, zudem würde die Aufnahme von weiteren Nebenklagevertreter den Prozess nicht gerade beschleunigen. Götzl hatte die Möglichkeit einer Abtrennung des Verfahrens um den Anschlag angedeutet, am Nachmittag fragt er die anwesenden Nebenkläger nach ihrer Auffassung.

Eine große Zahl von Anwälten meldet Skepsis an, etwa, weil eine weitere Verschiebung der gerichtlichen Aufarbeitung für ihre Mandanten emotional nicht zumutbar sei; nach einer voraussichtlichen Verurteilung der Angeklagten im hiesigen Verfahren werde es keine Motivation mehr für ein weiteres Verfahren über einen Teilkomplex geben.

"Sie müssen den Opfern dann sagen: Das Verfahren wird eingestellt. 31 versuchte Mordtaten fallen nicht ins Gewicht!", sagt ein Anwalt mit bewegter Stimme. Eine Anwältin: "Diese Opfer wissen dann nicht, wer Täter war!" Man habe über Jahre die Opfer dieses Verbrechens nicht ernst genommen. Es sei zu befürchten, dass man diese Personen als Menschen zweiter Klasse behandle, weil man ihnen die Rechte nehme, die ihnen zustünden. Das Vertrauen in die Institutionen dieses Landes würde dann gerade bei jenen Menschen erschüttert, die nach Deutschland mit einem großen Vertrauensvorschuss gekommen seien. "Wenn hier noch Leute dazukommen, wird dies den Saal sicher nicht sprengen!"

Das Attentat in der Keupstraße sollte ein Maximum an Toten zur Folge haben. "Die Aufklärung muss hier erfolgen", heißt es mehrfach. Wenn das Gericht jetzt ohne Not abtrenne, sei das ein Zeichen gegenüber den Nebenklägern - dass man nämlich von jetzt an gegen sie verhandeln werde.

Am Ende der Diskussion fragt Götzl jenen Nebenklagevertreter, der die Sache mit den 70 zusätzlichen Opfern aufbrachte. "Wie kamen Sie denn darauf, wenn Sie mit keinem dieser Opfer Kontakt hatten, sie auch gar nicht kennen, wie Sie sagen?" Nach Aktenlage, lautete die Antwort. Wieder einmal war es Nebenklagevertreter Thomas Bliwier, der das rechte Wort fand: Die Irritation sei doch dadurch entstanden, dass ein gar nicht antragsberechtigter Kollege etwas in die Diskussion geworfen habe, was bisher jeder Grundlage entbehre.

insgesamt 5 Beiträge
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Soukharyev 15.05.2013
1. Mutige Rechtsanwälte
fühlen sich im Namen des deutschen Volkes irgendwie befürchtet oder vor der staatlichen Säule der Justiz vorläufig schuldig. Könnten sie ihre Talente etwas breiter entwickeln und Anzeigen und Klagen in allen Fällen der Nebenkläger gegen den Staat Deutschland stellen, weil die weltweit geworbene und popularisierte Sicherheit nicht versorgt wurde. Weiter muss im Gerichtsaal aufgeklärt werden, welches Teil von Schuld der Staat trägt, welche Rollen verschiedene "Pannen" der Sicherheitsdienste, die Finanzierung für Rechtsextremen durch den Staat einschließlich, erspielt haben. Aber welche Chancen haben diese arme private RA, deren Tätigkeit vom Staat lizenziert wurde, auf Erfolg in der Sache gegen den Staat, gegen ihren Inhaber? Nur eine detaillierte Aufzeichnung in der Presse kann behilflich sein und zugunsten der Mehrheit der Allgemeinheit dienen.
torben28 15.05.2013
2. Wer kennt schon die Wahrheit !
Man kann sich der Ahnung nicht erwehren, dass sich dieser Prozess zur größten Justizpleite in der Geschichte unseres Landes ausweitet. Zu viele staatliche Akteure agieren in der rechten Szene, bezahlen diese und leisteten logistische Hilfe. Immer mehr Bürgern kommt das Ganze spanisch vor. Die rechte Szene wird mit finanzieller Hilfe des Staates künstlich am Leben gehalten, um dann als schlechtes Beispiel für die Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen und der Beschneidung von Bürger und Menschenrechten zu dienen. Doch immer mehr Menschen durchschauen dieses Spiel mit gezinkten Karten.
Soukharyev 15.05.2013
3. Und ein Satz für die Verteidiger
von NSU-Angehörigen: Wären Ihre Mandanten nicht vorverurteilt werden, wäre der Prozess nicht so breit geworben werden, hätten Sie überhaupt kein Interesse für Prozesskostenhilfe oder für normal angemessene Tarife jemanden verteidigen. Dulden Sie!
wölfli 15.05.2013
4. Raison
Ein Profil für Beate Z. zu erstellen ist einfach. Auf der Suche nach Freundschaft, Geborgenheit und einer Aufgabe ist sie in falsche Kreise geraten. Was insbesondere bei Frauen unweigerlich folgt ist Abhängigkeit und in vielen Fällen Hörigkeit gegenüber der zumeist von Männern dominierten Gemeinschaft. Die Anklage lautet auf Mord, dennoch sind sich die Richter im Grunde bewusst, dass Beate Z. nur eine Befehlsempfängerin war. Eine klassische Konstellation des "mitgehangen – mitgefangen". In erster Linie gilt es mit der Verurteilung ein präventives Zeichen für junge Erwachsene zu setzen. Das Strafmass im vorliegenden Fall wird zu diesem Zwecke hoch ausfallen. Die Verteidiger sind dazu da dieses Strafmass erträglich und nutzbringend für die Angeklagte zu halten. Ich persönlich plädiere für mildernde Umstände aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses gegenüber den mutmasslichen Haupttäter. Anträge der Verteidigung dienen der Raison welche sich erst nach einer gewissen Zeit einstellen wird.
monobær 16.05.2013
5. derp
Zitat von wölfliEin Profil für Beate Z. zu erstellen ist einfach. Auf der Suche nach Freundschaft, Geborgenheit und einer Aufgabe ist sie in falsche Kreise geraten. Was insbesondere bei Frauen unweigerlich folgt ist Abhängigkeit und in vielen Fällen Hörigkeit gegenüber der zumeist von Männern dominierten Gemeinschaft. Die Anklage lautet auf Mord, dennoch sind sich die Richter im Grunde bewusst, dass Beate Z. nur eine Befehlsempfängerin war. Eine klassische Konstellation des "mitgehangen – mitgefangen". In erster Linie gilt es mit der Verurteilung ein präventives Zeichen für junge Erwachsene zu setzen. Das Strafmass im vorliegenden Fall wird zu diesem Zwecke hoch ausfallen. Die Verteidiger sind dazu da dieses Strafmass erträglich und nutzbringend für die Angeklagte zu halten. Ich persönlich plädiere für mildernde Umstände aufgrund eines Abhängigkeitsverhältnisses gegenüber den mutmasslichen Haupttäter. Anträge der Verteidigung dienen der Raison welche sich erst nach einer gewissen Zeit einstellen wird.
Ihr Frauenbild ist aber auch ein ganz besonders modernes...
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