"Dritter Weg" in Plauen Sachsen will härter gegen Neonazi-Aufmärsche vorgehen

Die sächsische Polizei ließ am 1. Mai Rechtsextreme in uniformer Kleidung marschieren - und wurde dafür scharf kritisiert. Landesinnenminister Wöller zieht jetzt Konsequenzen.

Roland Wöller: "Wir wollen an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich möglich ist"
Robert Michael/dpa-Zentralbild

Roland Wöller: "Wir wollen an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich möglich ist"


Sachsens Innenminister Roland Wöller hat ein hartes Vorgehen gegen Neonazi-Märsche angekündigt. "Wir wollen an die Grenzen dessen gehen, was rechtlich möglich ist", sagte Wöller in Dresden.

Nach einem rechten Aufzug in Plauen am 1. Mai hatte sich der CDU-Politiker zunächst überraschend still verhalten. Sein Thüringer Amtskollege Georg Maier sagte bereits vor Tagen, dass seine Beamten bei solch einem Aufmarsch eingeschritten wären.

Neonazi-Aufmärschen dürfe nicht tatenlos zugesehen werden - und fortan müssten alle juristischen Möglichkeiten dagegen ergriffen werden, sagte Wöller nun. Dies, so Wöller, solle einheitlich in Sachsen geschehen, die Versammlungsbehörden würden mit Beratung und Weiterbildung unterstützt.

Auflagen im Versammlungsrecht: "Luft nach oben"

Am 1. Mai war die rechtsextreme Kleinstpartei "Der Dritte Weg" in einem martialischen Aufzug durch Plauen gezogen - in uniformer Kleidung mit Signalfackeln, Fahnen und Trommeln. Das brachte Sachsen erneut und international in die Schlagzeilen. "Das sind Bilder, die wir nicht sehen wollen", sagte Wöller nun.

Das Innenministerium will das Geschehen an diesem Donnerstag mit der Versammlungsbehörde des Landkreises auswerten. Dabei wolle man der Frage nachgehen, ob alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, den Aufmarsch durch Auflagen zu erschweren. "Da ist noch Luft nach oben, diese Möglichkeiten auszunutzen", sagte der Innenminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge, auch wenn es schwierig sei, über das Versammlungsrecht Auflagen durchzusetzen.

Unabhängig von Plauen seien bereits zuvor die sächsischen Versammlungsbehörden für den 16. und 17. Mai zu einer Weiterbildung ins Innenministerium nach Dresden eingeladen worden, um alle auf einen Stand zu bringen.

apr/dpa



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