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14. März 2019, 19:45 Uhr

Drohmails an Politiker und Prominente

Tiraden aus der Anonymität

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Bislang unbekannte Täter schicken seit Monaten anonyme Hassmails und Bombendrohungen an Gerichte, Journalisten und Politiker. Mehrfach wurden Gebäude evakuiert. Die Ermittler sind ratlos.

Die Hassmail erreichte Mustafa Kaplan an einem Sonntagmorgen im Dezember. Noch vor dem Frühstück las der Kölner Strafverteidiger die Zeilen und war schockiert. Der Absender "Wehrmacht" forderte unter anderem zehn Millionen Euro in der Netzwährung Bitcoin und drohte mit dem Mord an Kindern und Beamten. Betreff: "Elysium 2.0 und NSU 2.0".

Im Prozess gegen die Rechtsterroristen des NSU war Kaplan als Vertreter der Nebenklage bekannt geworden. Elysium ist der Name einer Kinderporno-Plattform, deren Betreiber damals vor Gericht standen und inzwischen verurteilt wurden.

Wegen der Mail erstattete Kaplan umgehend Strafanzeige. Er fühlte sich bedroht. "Ich hatte sofort den Eindruck, dass da gefährliche Spinner am Werk sind", erinnert er sich. Neben Kaplan führte der Verteiler knapp ein Dutzend Anwälte auf, außerdem mehrere Polizeibehörden und einen Journalisten.

Wirre Gedankengebäude

Es war nicht die erste Mail dieser Art. Und nicht die letzte. Seit Monaten, so zeigt sich jetzt, verschicken ein oder mehrere Täter bundesweit derartige Drohschreiben mit mutmaßlich rechtsextremistischem Hintergrund.

Wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte, sind inzwischen 78 Schreiben aktenkundig. Aufgrund eines Beschlusses der Generalstaatsanwälte im Januar führen die Beamten in der Hauptstadt die Ermittlungen. Der Verdacht: räuberische Erpressung und Volksverhetzung. Verdächtige seien noch nicht identifiziert. Wann die erste Mail verschickt wurde, sagte die Staatsanwaltschaft nicht.

Die Mails gingen demnach an Gerichte, Behörden, Kanzleien, Verlage, den Zentralrat der Juden in Deutschland, Journalisten, auch des SPIEGEL.

Einige Mails liegen dem SPIEGEL vor. Sie zeigen ein wirres Gedankengebäude, in dem sich der anonyme Schreiber jeweils bewegt. Mehrfach geht es um Erpressung. Der Absender droht mit dem Aufbau von Onlineshops. Dort könnten "Kinderschänder dezentral ihre Urlaubsfotos hosten". An anderer Stelle heißt es: "Bei uns kann jeder mit Waffen handeln, Amokläufer und Waffenhändler sind bei uns herzlich willkommen."

"Bürger auf offener Straße exekutieren"

Immer wieder geht es um sexuelle Gewalt gegen Kinder und darum, dass vorherige Schreiben bisher von der Bundesregierung ignoriert worden seien. Das solle sich rächen. Einmal heißt es, bei den Absendern handele es sich um "abgrundtief böse und niederträchtige 'Menschen'".

Mehrfach waren auch Politiker im Adressatenkreis, darunter die Linken-Abgeordnete Martina Renner. In einer Mail las die Politikerin am Dienstag dieser Woche: "Zur Not sind wir dazu bereit, bundesweit Briefbomben zu verschicken oder auch Rizin zu verteilen oder Bürger auf offener Straße zu exekutieren."

Wie aus einer Anfrage Renners an die Bundesregierung hervorgeht, gab es zwischen Dezember und Januar per Mail Bombendrohungen gegen 15 Justizgebäude. Diese wurden daraufhin evakuiert.

Die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR berichteten, die Täter seien auch für Bombendrohungen gegen den Hauptbahnhof Lübeck und das Finanzamt Gelsenkirchen in dieser Woche verantwortlich.

Morddrohung gegen Helene Fischer

Zuletzt wurden die Schreiben vermehrt mit dem Absendernamen "Nationalsozialistische Offensive" gezeichnet, wie aus einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. Am 10. Januar richtete sich demnach eine Mail gegen Schlagerstar Helene Fischer. Darin sei auf einen Mordaufruf gegen die Sängerin auf einer Internetplattform verwiesen worden. Fischer hatte sich nach rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz kritisch geäußert.

Am 12. Januar habe die "Nationalsozialistische Offensive" damit gedroht, eine Bombe bei der Veranstaltung "Schlagerchampions" im Berliner Velodrom zu zünden. Auch diese Aktion soll auf Fischer abgezielt haben.

In einer Mail aus dem November, die dem SPIEGEL vorliegt, wird die "Rote Armee Fraktion" als Absenderin genannt. Im Text heißt es: "Die Zeit für Vergeltung ist gekommen. Lasst uns Bullen, Politiker, Richter, Staatsanwälte und Co. töten." Unterzeichner: "RAF/Wehrmacht".

Der in mehreren Schreiben verwendete Begriff "NSU 2.0" war im Zusammenhang mit Drohfaxen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Ende 2018 bekannt geworden. Als Absender unter Verdacht stehen mehrere Polizisten. Dieses Verfahren wird weiter von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführt. Inwiefern es einen Zusammenhang zu der Mailserie geben könnte, ist unklar.

Bislang hatten die Drohungen keine Gewalttaten zur Folge. Dennoch sind die Behörden alarmiert. Wie die Bundesregierung mitteilte, hat der Generalbundesanwalt ein Prüfverfahren eingeleitet. Er kann Verfahren an sich ziehen, wenn sie einen terroristischen Hintergrund haben.

Klar scheint bisher nur, dass die Urheber auf ein starkes öffentliches Echo aus sind. In dem BKA-Vermerk heißt es, mit weiteren Schreiben sei zu rechnen. Die mediale Berichterstattung und polizeilichen Maßnahmen dürften als "Positiverlebnis" aufgefasst werden - zumal die Verfasser anonym bleiben. Dies könne dazu führen, dass weitere Schreiben verfasst werden.

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