Jan Böhmermann im »NSU 2.0«-Prozess »Das ist ja kein Einzelner, der das macht«

Wer schickte »NSU 2.0«-Drohschreiben an Jan Böhmermann? Im Prozess gegen den mutmaßlichen Verfasser wünscht sich der Fernsehmoderator mehr Kompetenz in der Justiz, um die Strukturen im Netz aufzudecken.
Aus Frankfurt am Main berichtet Julia Jüttner
Alexander M. (l.) im Februar vor Gericht: Angeklagt wegen versuchter Nötigung, Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung

Alexander M. (l.) im Februar vor Gericht: Angeklagt wegen versuchter Nötigung, Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung

Foto: ARNE DEDERT / POOL / EPA

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Im Prozess gegen Alexander M. am Landgericht Frankfurt am Main gibt es eine illustre Zeugenliste. Geladen sind bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Showgeschäft, Journalismus oder Justiz, die eine eigene Meinung haben – und sie öffentlich kundtun.

Wer ihre Einstellung nicht teilt, muss sie aushalten. So sieht es das deutsche Grundgesetz vor. Artikel 5 schützt die Freiheit, Meinungen zu äußern und zu verbreiten. Irgendwer hatte offensichtlich Probleme mit dem Aushalten und verfasste Drohschreiben, unterzeichnet mit dem Kürzel »NSU 2.0«, in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Es waren Briefe voller Hass, inklusive Morddrohungen und Daten der Adressaten, die nur der Polizei bekannt waren.

»Völlig wirr«

Einer der Bedrohten ist Jan Böhmermann. Der Satiriker nimmt an diesem Montag in Saal 165 Platz, links von ihm, nur wenige Meter entfernt, sitzt der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben, angeklagt wegen versuchter Nötigung, Bedrohung, Beleidigung und Volksverhetzung: Alexander M. ein arbeitsloser IT-Techniker aus Berlin, 54 Jahre alt, eine gescheiterte Existenz mit angeblicher Begabung, am Telefon Fremde zu manipulieren und auszutricksen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass M. bei Polizeidienststellen anrief, sich als Kollege ausgab und so die persönlichen Daten der Empfänger abfragte. M. streitet die Vorwürfe rigoros ab.

Jan Böhmermann schenkt er anfangs verstohlene Blicke. Der Fernsehmoderator erscheint im Anzug mit Krawatte und mit einem Rechtsanwalt. »Mit dem Angeklagten verwandt oder verschwägert?«, fragt Richterin Corinna Distler, die Frage gehört zum Standard der Zeugenbefragung. »Leider nein«, erwidert Böhmermann trocken.

Der 41-Jährige beschreibt die Drohschreiben, die ihn erreichten, als »völlig wirr«. Parallel erscheinen die Texte auf der Leinwand im Gericht, adressiert an den »Volksschädling Jan Böhmermann«, mit dem Tod bedroht, unterschrieben mit »Heil Hitler«, Absender: der Führer.

Kein »dicker Fisch«

Böhmermann fasst sie zusammen als »Mischung aus Behördensprache und Vulgärbeleidigung«, die ihn »nicht mehr als sonst« bewegt hätte. Hasskommentare gehörten zu seinem Beruf und begleiteten ihn seit mehr als sieben Jahren, so der Satiriker. Entsprechend weitreichend seien die Sicherheitsmaßnahmen, mit denen er lebe.

Er habe bislang alle Bedrohungen der Polizei gemeldet, aber auch die Erfahrung machen müssen, dass etwaige Ermittlungen »nicht von Erfolg gekrönt« seien. Im Fall »NSU 2.0« sei es zwar schön, dass ein Tatverdächtiger ermittelt worden sei, ein »dicker Fisch« sei das jedoch nicht. Produktiver wäre es, gegen die Strukturen im Hintergrund vorzugehen. Böhmermann kennt sich aus. Mit seinem Team startete er vor Jahren ein Gegenexperiment und initiierte »Reconquista Internet«, um Hasskommentare und rechtsextremistische Trolle zu bekämpfen.

Böhmermann legt weitere Drohmails vor, die denen, die dem Angeklagten zugeschrieben werden, in Diktion, Stil und Inhalt ähneln. Solche Drohungen kämen von Menschen, die sich im Internet anonym zu temporären Netzwerken vereinen, die Daten sammeln, teilen und sich daraus bedienen. »Das ist ja kein Einzelner, der das macht«, so Böhmermann. Die Strafverfolgungsbehörden hätten nicht die analytischen Fähigkeiten, die Strukturen aufzudecken.

Der Verfasser der »NSU 2.0«-Schreiben, meint Böhmermann, verfüge über ein »sehr eingeschränktes, radikales Weltbild, das er nachts um 2.05 Uhr, ob selbst oder in Gruppenarbeit, in einen Topf wirft und seinem Frust Luft macht«. Die »Nazi-Buzzwords«, die der Absender verwende, seien typisch für solche Täterstrukturen.

Die Fälle, die nun vor Gericht verhandelt werden, seien mit viel Personal und Aufwand ermittelt worden, sogar Russland sei um Aufklärungshilfe gebeten worden. Böhmermann grinst. »Das hätte man auch ’ne Nummer kleiner hingekriegt.«

»Unter aller Sau«

Auch Maybrit Illner erscheint an diesem Verhandlungstag als Zeugin. Die Journalistin bestätigt, dass auch zu ihrem Berufsalltag Drohmails gehörten. Die vom »NSU 2.0« aber hätten eine »neue Qualität« gehabt. Der Absender habe eine oberflächliche Kenntnis des Redaktionsalltags und präzise Hinweise auf die hessische Polizei mitgeteilt.

Alexander M. meidet auch bei Illners Befragung den Blick zum Zeugenstand. Er ist ein schwer zu bändigender Mandant für seine Verteidiger Marcus Steffel und Ulrich Baumann, beides erprobte Rechtsanwälte mit jahrzehntelanger Erfahrung. Sie konnten ihn nicht davon abhalten, die Journalistin Anja Reschke anzusprechen  und ihren Kollegen Deniz Yücel verbal zu attackieren.

An diesem Verhandlungstag will M. zumindest dringend eine Erklärung loswerden, als Jan Böhmermanns Befragung zu Ende ist. Es stimme, was der Fernsehmoderator sage, erklärt Alexander M. In den Chats, in denen er verkehrt habe, sei der Umgangston »unter aller Sau« gewesen. »Es kam zu Eskalationen von Beleidigungen auf beiden Seiten.«

Am Ende widerspricht er der Verwertung der Aussage eines LKA-Beamten. Dieser hatte bis zu M.s Festnahme die Ermittlungen mit geleitet. In seiner Vernehmung vor Gericht schien er davon überzeugt, dass M. der Urheber der angeklagten Taten sei.

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