Gericht in Düsseldorf Oberbürgermeister-Aufruf gegen Dügida war rechtswidrig

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister durfte nicht aus seinem Amt heraus zu Demonstrationen gegen die islamfeindliche Dügida-Bewegung aufrufen - das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nun entschieden.

Demonstranten der "Dügida"-Bewegung im Dezember 2014:
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Demonstranten der "Dügida"-Bewegung im Dezember 2014:


Licht aus für die "Dügida"-Demonstration am 12. Januar - dazu hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel aufgerufen. In einem auf der Internetseite der Stadt veröffentlichten Apell forderte der SPD-Mann Privat- und Geschäftsleute dazu auf, die Beleuchtung ihrer Gebäude auszuschalten und sich der Gegendemonstration anzuschließen. Außerdem sollten während der Demo die Lichter städtischer Gebäude ausgeschaltet werden.

Das hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren als rechtswidrig verboten. Diesen Beschluss hatte das Oberverwaltungsgericht dann im letzten Moment noch aufgehoben - die Lichter erloschen tatsächlich.

Nach der Veranstaltung erhob die Anmelderin der "Dügida"-Demo eine Feststellungsklage. Das Verwaltungsgericht entschied nun, dass der Aufruf des Oberbürgermeisters rechtswidrig war, weil dieser seine Neutralitätspflicht verletzt habe. Aus dem Amt heraus durfte er demnach nicht zu Gegenmaßnahmen aufrufen und das Ausschalten der Lichter anordnen. Die Klage der Demo-Anmelderin wurde dennoch abgewiesen. Spätestens seit die Klägerin alle bis Ende 2015 angemeldeten Demonstrationen abgesagt habe, bestehe keine Wiederholungsgefahr, heißt es in einer Mitteilung.

Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden.

fia/dpa



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