Offenbar Gülen-Anhänger ausgespäht Mutmaßlicher türkischer Agent Ali D. angeklagt
Polizisten bei der Razzia am 17. September 2021: Anklage gegen mutmaßlichen Agenten
Foto: Henning Kaiser / dpaDie Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den mutmaßlichen türkischen Agenten Ali D. erhoben. Dem Mann wird vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf eine geheimdienstliche Agententätigkeit sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen.
D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten, heißt es vonseiten des Generalbundesanwalts.
Der Beschuldigte soll Informationen über drei deutsche Staatsbürger weitergegeben haben. Einen hielt er für ein PKK-Mitglied, die anderen beiden sollen der Gülen-Bewegung nahegestanden haben. Zu drei weiteren Personen soll er ebenfalls Informationen gesammelt haben.
Der Mann soll auf Schießständen in Deutschland trainiert haben, um dort Gleichgesinnte für Ausspähmaßnahmen zu finden. Es sei ihm so gelungen, eine Person als Informanten anzuwerben.
Munition gekauft
Von dieser Person habe D. im September 2021 Munition für den gemeinsamen Besuch eines Schießstandes gekauft. Im März 2021 soll D. eine erworbene Schreckschusspistole bei einer Autofahrt bei sich getragen haben, um seinem Auftreten als Kontaktperson türkischer Nachrichtendienste in seinem Umfeld mehr Gewicht verleihen zu können.
D. war im September 2021 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Eine Razzia in einem Düsseldorfer Hotel hatte damals für Aufsehen gesorgt. Am 17. September hatten Spezialeinsatzkräfte der Polizei stundenlang das Hotel »the niu Tab« im Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk durchsucht.
Nach SPIEGEL-Informationen hatten die Ermittler bei D. neben einer Schreckschusspistole auch 200 Schuss scharfe Munition und Schriftstücke mit Namen von Anhängern der türkischen Gülen-Bewegung gefunden. Neben den Namen sollen noch weitere persönliche Informationen über die Männer festgehalten worden sein. Die Betroffenen waren über die mögliche Gefährdung informiert worden.
Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung als terroristische Organisation verfolgt. Ihr Gründer, der Prediger Fethullah Gülen, war einst ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Heute wirft dieser der Gülen-Bewegung vor, für den Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich zu sein.
Seit Jahren hat die Türkei immer wieder bei den deutschen Behörden darauf gedrängt, gegen Gülen-Anhänger vorzugehen, die sich angeblich in Deutschland aufhielten.
