Trotz Erfolgs am BGH Rauchendem Mieter droht Zwangsräumung

Vor dem Bundesgerichtshof erzielte er kürzlich einen Etappensieg, doch nun muss Friedhelm Adolf wieder bangen: Dem qualmenden Mieter droht noch in diesem Monat die Zwangsräumung.

Raucher Friedhelm Adolfs in Düsseldorf (Archiv): Der Mieter muss wieder um seine Wohnung bangen
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Raucher Friedhelm Adolfs in Düsseldorf (Archiv): Der Mieter muss wieder um seine Wohnung bangen


Düsseldorf - Der Raucher Friedhelm Adolfs muss den Rauswurf aus seiner Wohnung in Düsseldorf fürchten - trotz seines Erfolgs vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Ein Gerichtsvollzieher hat dem 76-Jährigen die Zwangsräumung für den 24. März angekündigt. Adolfs' Anwalt hatte daraufhin zwar beantragt, das Vorhaben auszusetzen. Das Amtsgericht Düsseldorf habe den Antrag aber zurückgewiesen, sagte ein Gerichtssprecher.

Das Amtsgericht sei gar nicht zuständig, sagte der Sprecher. Außerdem habe der Anwalt keine Einwände gegen die Zwangsräumung vorgetragen, über die das Gericht befinden könnte (Az.: 51 Z 173/15).

Adolfs' Anwalt Martin Lauppe-Assmann bestätigte, dass ein Gerichtsvollzieher die Zwangsräumung vollstrecken will. Dieser berufe sich dabei auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts. Der Anwalt wertete dies als "regelrecht unverschämt", er halte "diese Rechtsansicht für falsch". Was die Gegenseite nun mache, sei "eine klare Verhöhnung des Rechtsstaats und eine unverschämte Missachtung des Bundesgerichtshofs".

Der BGH hatte angeordnet, dass der Prozess um die fristlose Kündigung der Wohnung des Rentners neu aufgerollt werden muss. Die Bundesrichter hoben damit ein Urteil des Düsseldorfer Landgerichts auf und wiesen den Fall zur erneuten Verhandlung an das Gericht zurück.

Adolfs' Vermieterin hatte dem Raucher 2013 fristlos die Wohnung gekündigt. Als Grund nannte sie die unzumutbare Belästigung der Nachbarn wegen des Zigarettenqualms, der von der Wohnung in den Hausflur dringe.

wit/dpa



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Seite 1
821943 11.03.2015
1. Sturkopf !!!!
Die Sache ist doch sehr einfach zu Ende zu bringen: Der Mann hört auf zu rauchen und gut ist! Dann entfällt der Grund der Kündigung, er tut etwas für seine Gesundheit, schädigt nicht länger die Nachbarn, und umweltfreundlich ist das alles auch noch. Mit ein bisschen gutem Willen ist das ja wohl machbar und sinnvoller für alle Beteiligten als lange Prozesse.
vaikl 11.03.2015
2. Ach so?
Zitat von 821943Die Sache ist doch sehr einfach zu Ende zu bringen: Der Mann hört auf zu rauchen und gut ist! Dann entfällt der Grund der Kündigung, er tut etwas für seine Gesundheit, schädigt nicht länger die Nachbarn, und umweltfreundlich ist das alles auch noch. Mit ein bisschen gutem Willen ist das ja wohl machbar und sinnvoller für alle Beteiligten als lange Prozesse.
Sie möchten also, dass eine Vermieterin mithilfe ihres gewerblichen Anwalt-Mieters eine Noch-Privatwohnung dadurch ganz einfach in gewerbliche Räume umwandeln kann, dass sie mit Amtsrichtern einen Deal fährt, der den Noch-Mieter ohne Beweise schuldig sprechen lässt und gegen ein BGH-Urteil den Gerichtsvollzieher schickt? Sie haben ja ein ungemein "kreatives" Rechtsverständnis.
urknallmarinchen@yahoo.de 11.03.2015
3. Unglaublich wie der Rechtsstaat hier ad absurdum geführt wird
Wenn ein BGH-Urteil hier offensichtlich keine Beachtung findet, sollte man die Verantwortlichen bestrafen und nicht den 76-jährigen Mieter. Wenn es mal unangenehm im Hausflur müffelt, kann man doch auch ein Ordnungsgeld verhängen. Eine Ķündigung ist m.E. völlig unverhältnismäßig. Bei seinem fortgeschrittenen Alter ist das auch eine Frage des Respekts.
andros0813 11.03.2015
4.
machmal müssen raucher vor sich selbst geschützt werden...in diesem fall auch noch leidende mitbewohner vor dem rauch..einen rauchcontainer vor die tür stellen und gut ist..
johndoe50667 11.03.2015
5. Das neue Mietrecht. 21. Jahrhundert
Passt. Genau zu weiteren Räumungen. Zum Beispiel gegen Mieter, die Beschuldigt werden die Bausubstanz gefährdet zu haben, weil sie im Badezimmer das Wasser nie laufen lassen und damit eine wesentliche Gesundheitsgefahr verursachen. Weil sie es gar nicht können, weil es gar keine Abflüsse mehr gibt. Weil der Vermieter sich weigert die zu reparieren. Und in anderen Wohnungen im Haus die leer stehen sowieso keiner Wasser laufen lässt. Als Mieter kann man Prozesse nur verlieren und kauft sich am besten sofort einen Wohnwagen wenn die Kündigung kommt. Sonst zahlt man am Ende als Obdachloser noch Prozesskosten von 21.534,19 Euro plus Anwalt. Dafür kriegt man schon einen schönen Wohnwagen. Und die Medien haben keine Journalisten mehr, die solche Missstände permanent und laut anklagen. Morgen oder übermorgen haben alle diesen Artikel eh wieder vergessen. Neue Nachrichten. Müssen raus. Schnell online. Schnell, schnell die nächste Agenturmeldung die alle anderen schon vor Sekunden online hatten raus und online. Egal ob der oder die geräumte 12 Wochen später tot ist. Und die Familie um Mama weint. Und Papa das Wrack auch nicht mehr lange lebt. Alltag in Deutschland, der nur in wenigen Blogs zu lesen ist, aber nicht bei den Berufsjournalisten in den Mainstreammedien, die eigentlich mal die 4. Staatsgewalt waren. Schicksale eben. Alles Einzelschicksale. Nur eben ganz viele davon.
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