Duisburg Korruptionsverdacht gegen Bürgermeister Sauerland

Neuer Ärger für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen den umstrittenen CDU-Politiker wegen Korruptionsverdachts. Es geht um Parteispenden eines Immobilienentwicklers und den möglichen Zusammenhang mit einem Bau-Skandal.

Adolf Sauerland: Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts
REUTERS

Adolf Sauerland: Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts


Hamburg - Dem umstrittenen Oberbürgermeister Duisburgs, Adolf Sauerland, droht ein Verfahren wegen Korruption: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal gab an diesem Donnerstag bekannt, sie gehe dem Anfangsverdacht der Vorteilsnahme nach. Sauerland stehe im Verdacht, gewusst zu haben, dass eine Parteispende an die CDU geleistet worden sei, "um ihn möglicherweise in irgendeiner Form zu beeinflussen".

Die Korruptionsvorwürfe beziehen sich auf die Rolle, die der Duisburger OB Sauerland und möglicherweise weitere Personen in der nordrhein-westfälischen CDU beim Zustandekommen der Verträge für den Bau des neuen Landesarchivs im Duisburger Binnenhafen gespielt haben könnten - und um mögliche Gegenleistungen. Im Jahr 2007 hatte der Essener Immobilienentwickler Kölbl Kruse dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW das dafür in Frage kommende Gelände und Objekt vor der Nase weggeschnappt.

Staatsanwaltschaft informierte Sauerland am Mittwoch

Nun steht der Verdacht im Raum, dass dies nicht nur auf Grundlage von Tipps durch OB Sauerland geschehen sein könnte, sondern auch durch "Danke-Schön-Spenden" honoriert wurde: Mit vier in den Jahren 2008 und 2009 geleisteten Spenden zu je 9500 Euro unterstützte Kölbl Kruse die Duisburger CDU mit insgesamt 38.000 Euro. Grund zur Dankbarkeit hatten die Immobilienunternehmer möglicherweise vor allem, weil sie sich für satte 21 Millionen Euro aus dem Bauprojekt herauskaufen ließen.

Involviert in die Affäre ist möglicherweise auch der Kölner Anwalt und CDU-Politiker Rolf Bietmann. Der soll laut einem "Focus"-Bericht der Anwalt gewesen sein, über dessen Kanzlei nach Angaben Wuppertaler Ermittler Ausschreibungen für das Projekt manipuliert und Zuwendungen an Entscheidungsträger geleitet worden sein könnten. Kölner und Wuppertaler Ermittler hatten in dieser Sache in den letzten Tagen mehrere Razzien durchgeführt. Bisher bestritten alle verdächtigten Parteien alle Korruptionsvorwürfe.

Nachdem Adolf Sauerland am Mittwoch darüber informiert worden war, dass er im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen als Beschuldigter gilt, nahm sein Anwalt Wolf Schiller am Donnerstag erstmals zu den seit Monaten von der Ruhr-Presse thematisierten Vorwürfen Stellung: "Wir haben den Ermittlern volle Kooperation zugesagt", sagte Schiller. "Ich werde zunächst Akteneinsicht nehmen. Soweit Verdachtsmomente bestehen sollten, werden wir versuchen, diese so schnell wie möglich auszuräumen."

Rechnungshof findet Vorgänge ums Landesarchiv "nicht nachvollziehbar"

Erst in der vergangenen Woche hatte der Landesrechnungshof die Vorgänge um das Zustandekommen der Verträge für den Bau des Landesarchivs scharf kritisiert. "Wie ein Krimi", urteilte die "Westdeutsche Zeitung", lese sich der 50-Seiten-Bericht, in dem den Prüfern zu vieles "schleierhaft", "nicht nachvollziehbar", "befremdlich", "bruchstückhaft" vorkomme.

So habe unter anderem die Stadt Duisburg eigentlich ein Vorkaufsrecht für das dann von Kölbl Kruse erstandene und später für 21 Millionen Euro doch noch an das Land verkaufte Objekt gehabt, ohne dieses aber wahrzunehmen. Der Bau des Landesarchivs gilt auch ohne die aktuellen Korruptionsvorwürfe seit langem als Bauskandal: Die ursprünglich auf 80 Millionen Euro angesetzten Baukosten summieren sich mittlerweile auf rund 200 Millionen Euro.

Sauerland steht seit der Katastrophe bei der Love Parade 2010 in der Kritik. Seine Gegner machen ihn für die Genehmigung der Veranstaltung verantwortlich, bei der 21 Menschen in einer Massenpanik erdrückt und Hunderte verletzt wurden. Sauerland hatte erklärt, an seinem Amt festzuhalten, bis es ein anderslautendes demokratisches Votum gebe.

Im November hatte die Initiative "Neuanfang Duisburg" rund 80.000 Unterschriften gesammelt und damit eine Abstimmung erzwungen, in der Duisburgs Bürger entscheiden können, ob Sauerland im Amt bleibt oder nicht. Eine Abwahl im Stadtrat war zuvor gescheitert, weil nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen erreicht worden war. Die Abstimmung soll spätestens Mitte März stattfinden.

bim/pat/dpa/AFP

insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
derlabbecker 08.12.2011
1. der lässt...
.... aber auch kein Fettnäpfchen aus. Aber dass das mit dem Landesarchiv (und auch der Küppersmühle) ohne Bestechung abging glaubt eh keiner mehr. Nur noch die Frage ob es jemandem nachgewiesen werden kann oder die Beteiligten halt einfach geschickt waren.
Nimbus-4 08.12.2011
2.
Zitat von sysopNeuer Ärger für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen den*umstrittenen CDU-Politiker*wegen*Korruptionsverdacht. Dabei*soll es*um Parteispenden für seinen Wahlkampf gehen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802526,00.html
Da weder von der Landes-CDU, noch von der Bundes-CDU, geschweige denn vom CDU Stadtverband Duisburg irgendwelche distanzierenden Tendenzen zu diesem charakterlosen Sesselkleber erkennbar sind, darf man wohl getrost davon ausgehen, dass die CDU einen solchen Mann gerne und mit Freude in herausgehobener Stellung sieht. Sauerland darf also, als exemplarisch für ein typisches CDU-Mitglied, bzw. für Funktionäre dieser schwarzen Horde betrachtet werden. Für mich keine Überraschung. Für irgend jemanden sonst ?
hubertrudnick1 08.12.2011
3. Korruptionsverdacht?
Zitat von sysopNeuer Ärger für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen den*umstrittenen CDU-Politiker*wegen*Korruptionsverdacht. Dabei*soll es*um Parteispenden für seinen Wahlkampf gehen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802526,00.html
Zieht man nun nur alle Register um den ungeliebten Bürgermeister was anzuhängen und ihm endlich loszuwerden, oder ist das was dran? Aber man sollte sich auch mal die Frage stellen, funktioniert denn nicht auch die Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland nur mit Korruptionen? Wer über andere Länder herzieht, der sollte aber zuerst einmal seine Hausaufgaben erledigen.
kellitom 08.12.2011
4. Sauerlands Rücktritt ist überfällig
Nach der Katastrophe droht jetzt auch noch ein Korruptionsskandal. Wann tritt Sauerland endlich zurück?
Luscinia007 08.12.2011
5. Rambold
Zitat von sysopNeuer Ärger für Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland: Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen den*umstrittenen CDU-Politiker*wegen*Korruptionsverdacht. Dabei*soll es*um Parteispenden für seinen Wahlkampf gehen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,802526,00.html
Warum bestätigen sich Vorurteile gegen Bauunternehmer immer wieder? Der Bulle von Tölz mit Bauunternehmer Rambold ist überall!
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