Duisburg und Essen Strafbefehle gegen sechs Polizisten wegen rechtsextremer Chats beantragt

Sie sollen Darstellungen von Hakenkreuzen und Geflüchteten in Gaskammern geteilt haben: Nun geht die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen mehrere Beamte vor.
Staatsanwaltschaft Duisburg (Archiv)

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Foto: Federico Gambarini / picture alliance / dpa

Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte gegen insgesamt 25 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen, die in WhatsApp-Gruppen Bilder, Videos und Audiodateien eingestellt haben sollen, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie zum Teil auch volksverhetzende Inhalte enthielten.

Nun wurden gegen sechs Beamte, die sich an den rechtsextremen Chats beteiligt hatten, Strafbefehle beantragt. Die Ermittlungen gegen sieben weitere Chatmitglieder seien eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Bei fünf der am Amtsgericht Mülheim/Ruhr beantragten Strafbefehle ging es demnach unter anderem um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Der sechste Strafbefehl mit dem Vorwurf des Diebstahls und Verstoßes gegen das Waffengesetz richtete sich gegen eine Polizeibeamtin des Polizeipräsidiums Essen. Zuvor hatte der »Kölner Stadt-Anzeiger« über die Verfahren berichtet. 

Bei den Beschuldigten handelt es sich um Mitglieder zweier Chatgruppen, in denen unter anderem Posts mit Hakenkreuzen, Hitlerbildern und Fotomontagen von Geflüchteten in Gaskammern geteilt wurden. Ein Beamter soll fast 2000 Euro bezahlen, weil er ein Bild eines Unfallopfers im Kindesalter verschickte.

Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr in NRW gleich mehrere WhatsApp-Gruppen aufgeflogen, in denen teilweise rechtsextreme und rassistische Inhalte ausgetauscht wurden. Die Ermittlungen richteten sich damals zeitweise gegen 30 Polizistinnen und Polizisten. Beim Auffliegen der Chatgruppen in Mülheim sprach Innenminister Reul von einer »Schande für die NRW-Polizei«.

In anderen Bundesländern gab es ähnliche Fälle. Das Frankfurter SEK wurde aufgelöst, nachdem Beamtinnen und Beamte in Chats volksverhetzende Nachrichten und Bilder mit NS-Symbolen ausgetauscht hatten.

Zudem sollen sich mehrere Mitglieder der Bundestagspolizei rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Einem Bericht der »taz« zufolge soll sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert haben, die das Grundgesetz ablehnt. Zudem soll der Beamte gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter habe den Recherchen zufolge zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und im August 2020 an jener Demonstration teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte.

In Nordrhein-Westfalen standen zuletzt 251 Beschäftigte von Sicherheitsbehörden unter Verdacht, sich rechtsextrem geäußert oder Kontakte zu rechtsextremen Gruppen gehabt zu haben.

kha/dpa/AFP
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