Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Rüge für deutsche Richter wegen Sterbehilfe-Fall

Weil seiner gelähmten Frau in Deutschland der von ihr gewünschte Tod verweigert wurde, zog ein Witwer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser hat nun deutsche Gerichte gerügt: Sie hätten den Fall nicht ausreichend geprüft.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg: Entscheidung über Sterbehilfe

Europäischer Gerichtshof für Menschenrecht in Straßburg: Entscheidung über Sterbehilfe

Foto: Corbis

Straßburg - Die Entscheidung wurde mit Spannung erwartet, doch im Streit über ein mögliches Recht auf Sterbehilfe in Deutschland hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf eine formale Beanstandung beschränkt. Zur Sachfrage, ob deutsche Behörden einer gelähmten Frau ein tödliches Medikament hätten gewähren müssen, nahmen die Straßburger Richter nicht Stellung. Dies sei in erster Linie Aufgabe der deutschen Gerichte. Diese hätten den Fall jedoch nicht ausreichend geprüft, beanstandete der EGMR. Der Witwer der Frau sei deshalb in seinen Rechten aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzt worden.

Das Straßburger Gericht hatte in dem Fall über die Beschwerde eines 69-Jährigen zu entscheiden, dessen schwerstbehinderte Frau in Deutschland vergeblich eine Genehmigung für den Kauf einer tödlichen Dosis Schlafmittel beantragt hatte. Weil das Bundesamt für Arzneimittel das Gesuch ablehnte, reiste das Paar im Jahr 2005 in die Schweiz. Mit Hilfe der Organisation Dignitas beendete die damals 55-jährige Bettina K. dort ihr Leben.

Ihr Ehemann Ulrich K. kämpfte anschließend vor deutschen Gerichten für ein Recht auf Sterbehilfe. Diese wiesen seine Klagen ab, da er nicht in eigenen Rechten verletzt sei und auch nicht im Namen seiner verstorbenen Frau klagen könne.

Teilerfolg für den Kläger

Das kritisierte der EGMR nun: Tatsächlich sei der Witwer nicht für seine Frau klagebefugt, jedoch selbst betroffen gewesen. Er habe aufgrund der engen persönlichen Verbundenheit "ein starkes und fortbestehendes Interesse" gehabt, seine Beschwerde gerichtlich prüfen zu lassen. Der Kläger sei verfahrensrechtlich in seinen Rechten verletzt worden. Deutschland müsse ihm deshalb 2500 Euro für den "erlittenen immateriellen Schaden" und rund 26.700 Euro für die entstandenen Kosten zahlen.

Ulrich K. war vor den EGMR gezogen, als das Bundesverfassungsgericht seine Beschwerde für unzulässig erklärt hatte. Nach seiner Überzeugung hatte Deutschland gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, der das Recht auf Schutz des Privatlebens garantiert. Dazu gehöre das Recht, selbstbestimmt und in Würde zu sterben, argumentierte der Witwer.

Bei einer Anhörung vor dem Straßburger Gericht schilderte der ehemalige Exportkaufmann aus Braunschweig das Leiden seiner Frau. Die ehemalige Rechtsanwaltsgehilfin war im April 2002 vor ihrem Haus so unglücklich gestürzt, dass sie sich das Genick brach. Von einer Minute zur anderen war das bisherige Leben vorbei. Seither war die Mutter einer erwachsenen Tochter querschnittsgelähmt. Sie konnte nicht allein atmen, musste Verschleimungen und schmerzhafte Verkrampfungen ertragen. "Von sechs Versuchen, sie in den Rollstuhl zu setzen, scheiterten drei wegen eines Spasmas", so der Witwer. "Ich konnte meine Gefühle nicht zeigen, wenn ich geweint habe, bekam sie ein Spasma."

Zum Sterben nach Zürich

Einige Monate nach dem Unfall habe seine Frau erstmals den Wunsch geäußert, ihrem Leiden ein Ende zu setzen. Er habe ihr helfen wollen, aber mit einer sicheren Methode. Auch habe er das Pflegepersonal, das Bettina K. rund um die Uhr betreute, nicht in Schwierigkeiten bringen wollen. Daher habe seine Frau ganz offiziell einen Antrag gestellt - um eine "mit Sicherheit tödliche Dosis" an Schlafmitteln kaufen zu können.

Als dies abgelehnt wurde, organisierte Ulrich K. die Reise in die Schweiz und begleitete seine Frau. Die Schweiz ist neben Luxemburg eines der wenigen Länder Europas, das auch Ausländern Hilfe beim Sterben gewährt. In Zürich habe seine Frau mit den Zähnen den Mechanismus ausgelöst, der es ihr ermöglichte, ein tödliches Getränk zu sich zunehmen.

Der Rechtsvertreter der Bundesregierung hatte das außergewöhnliche Leiden der Frau nicht bestritten. Härtefälle wie diese seien immer eine Herausforderung für die Justiz. In Deutschland würden weder Suizid noch die Beihilfe dazu als Straftaten gewertet. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass der Staat zu Sterbehilfe verpflichtet ist.

Ähnlich hatte dies auch der EGMR in einer früheren Entscheidung zur Sterbehilfe gesehen. Er wies 2002 die Beschwerde einer todkranken Britin ab, die mit Hilfe ihres Mannes sterben wollte.

Das nun gefällte Urteil einer kleinen EGMR-Kammer aus sieben Richtern ist noch nicht endgültig, binnen drei Monaten kann Widerspruch eingelegt werden. Der Straßburger Gerichtshof kann den Fall dann zur Überprüfung an die 17 Richter der Großen Kammer verweisen - er muss dies aber nicht tun.

wit/AFP/dpa/dapd
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