Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Sicherungsverwahrung trotz alter Gutachten möglich

Nach der Haft fand er Wohnung und Arbeit - und verlor dennoch seine Freiheit: Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat die Beschwerde eines Berliners gegen seine Sicherungsverwahrung zurückgewiesen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Archiv)
DPA

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Archiv)


Ein psychiatrisches Gutachten, auf dessen Grundlage ein verurteilter Straftäter in Sicherungsverwahrung ist, kann auch mehrere Jahre alt sein. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun entschieden. Das Straßburger Gericht lehnte eine Beschwerde eines Berliner Sicherheitsverwahrten ab. Zwar brauche es "ausreichend aktuelle" Expertenmeinungen. Feste zeitliche Vorgaben könnten dafür allerdings nicht gemacht werden.

Ob ein Gutachten auch mehrere Jahre später die weitere Gefährlichkeit eines Straftäters nachweisen kann, hänge vom Einzelfall ab. Entscheidend sei, ob es bedeutsame Veränderungen seit der letzten Untersuchung gegeben habe - etwa eine Freilassung oder eine freiwillige Therapie.

Ein Jahr ohne Straftaten in Freiheit reicht nicht

Der Kläger, Jahrgang 1952, war 1998 zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden, weil er seiner Ex-Freundin in den Hals gestochen hatte. Nach dem Ende seiner Haftzeit wurde er wegen Verzögerungen bei der Entscheidung über seine Sicherungsverwahrung entlassen. In Freiheit fand der Mann eine Wohnung, einen Job sowie eine Therapeutin und beging keine weiteren Straftaten.

Ein knappes Jahr später musste der Berliner in Sicherungsverwahrung - auf Basis von viereinhalb Jahre alten Gutachten. Aus der Sicht des Gerichtshofs war das in Ordnung. Die Berliner Gerichte hätten vernünftig dargelegt, dass das eine Jahr in Freiheit zu wenig gewesen sei, um zu beweisen, dass der Mann nicht mehr gefährlich sei. Denn der Berliner habe wiederholt schwere Gewalttaten begangen.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung war 2011 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden, weil sie zum damaligen Zeitpunkt nicht rechtmäßig war. 2013 trat ein neues Gesetz in Kraft, das dies unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht- unter anderem muss sich die Unterbringung deutlich von der Strafhaft unterscheiden.

Die Sicherungsverwahrung ist - anders als die Haft - keine Strafe für ein Verbrechen. Sie soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor Tätern zu schützen, die ihre Strafe verbüßt haben, aber als gefährlich gelten. In Straßburg wird seit Jahren über die Ausgestaltung der Regeln in Deutschland gestritten. Mit der deutschen Neuregelung gab sich der Gerichtshof 2016 zufrieden. Ausschlaggebend war, dass der Gesetzgeber die individuelle therapeutische Betreuung der Straftäter gestärkt hatte.

apr/dpa



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