Ehe-Urteil Gewalttätiger Mann verliert Rentenanspruch

Ein Ehemann würgte seine Frau und zündete ihr Haus an. Bei der Scheidung wollte er trotzdem etwas von der Rente der 64-Jährigen abhaben. So nicht, bestätigte nun das Oberlandesgericht Oldenburg.


In der Ehe müssen Partner üblicherweise alles teilen. Freude, Leid - und auch das Geld. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat nun aber entschieden, einem gegen seine Ehefrau gewalttätigen Mann aus Emden stehe kein Anspruch auf die Rente der Frau zu. Er habe sich "eines besonders krassen Fehlverhaltens" schuldig gemacht, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Der 56-Jährige und die 64 Jahre alte Frau waren beinahe 20 Jahre lang verheiratet. Nach Angaben des OLG warf der Mann seine Frau nach der Trennung bei einem Treffen zu Boden und würgte sie lebensgefährlich, bis sie "Sterne sah". Zuvor sei der seit Jahren heroinabhängige Mann bereits bei der Frau eingebrochen, habe die Wände besprüht und das Haus angezündet.

Bei der Scheidung wollte der wegen der Taten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilte Ehemann dennoch von den Rentenansprüchen seiner Frau profitieren. Nachdem das Amtsgericht Emden dies abgelehnt hatte, legte er Beschwerde vor dem OLG ein. Der dritte Senat bestätigte nun aber die Entscheidung aus erster Instanz.

Rentenansprüche würden "dann nicht geteilt, wenn dies grob unbillig wäre", hieß es zur Begründung. "Dass er sich später bei ihr entschuldigt habe, ändere daran letztlich nichts."

Aktenzeichen 3 UF 146/16

apr

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