Kinderporno-Plattform Angeklagte im "Elysium"-Prozess zu Freiheitsstrafen verurteilt

Im Prozess zur Kinderporno-Plattform "Elysium" ist das Urteil gefallen: Die Angeklagten sind zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Angeklagte in Limburg (Archiv)
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Angeklagte in Limburg (Archiv)


Das Limburger Landgericht hat im "Elysium"-Prozess die vier Angeklagten schuldig gesprochen. Es verhängte Strafen von drei Jahren und zehn Monaten bis zu neun Jahren und neun Monaten.

Dem Gericht zufolge haben die Männer aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern das Kinderpornoportal "Elysium" als Bande im Darknet betrieben beziehungsweise sich daran beteiligt. Sie sollen auch bei einer Vorgängerplattform aktiv gewesen sein.

Verurteilt wurden die Angeklagten unter anderem wegen des öffentlichen Zugänglichmachens sowie des Besitzes von Kinderpornografie, ein 63-Jähriger zudem wegen schweren sexuellen Missbrauchs zweier kleiner Kinder. Das Gericht verhängte gegen ihn Sicherungsverwahrung.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil "lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, das Gericht darf sich diese lediglich "vorbehalten". Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

Das Gericht folgte weitestgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Haftstrafen zwischen knapp vier und neun Jahren sowie die Sicherungsverwahrung für den 63-Jährigen verlangt hatte. Die Verteidigung plädierte teils auf Freisprüche sowie mildere Strafen und forderte, von Sicherungsverwahrung abzusehen.

"Elysium" hatte mehr als 111.000 Nutzerkonten weltweit. Die Plattform war etwa ein halbes Jahr im Darknet erreichbar, einem Teil des Internets, in dem sich Nutzer anonym bewegen können. Im Juni 2017 wurde sie vom Bundeskriminalamt und der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt abgeschaltet.


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sen/bbr/AFP/dpa

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