Urteil gegen "Elysium"-Betreiber Administratoren des Abgrunds

Missbrauch von Babys und Kleinkindern: Bei der Internetplattform "Elysium" ergötzten sich Zehntausende User an Bildern solcher Verbrechen. Die Ausreden der vier deutschen Betreiber nahm das Gericht ihnen nicht ab.

Angeklagte mit Verteidigern vor Gericht
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Angeklagte mit Verteidigern vor Gericht

Von Wiebke Ramm, Limburg


Am Schluss wendet sich der Vorsitzende Richter noch einmal an alle vier Angeklagten. Hinter jedem einzelnen Bild, sagt Richter Marco Schneider, hinter jedem einzelnen Video stehe der Missbrauch eines Kindes. "Zu sagen, wir haben doch nur Bilder geguckt, ist eine Bagatellisierung, die im Zusammenhang mit Kinderpornografie nichts zu suchen hat."

Die Erste Große Jugendkammer des Landgerichts Limburg hat vier Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, unter anderem wegen Beteiligung an der Missbrauchsplattform "Elysium", wegen Verbreitung von Kinderpornografie und teilweise wegen Anstiftung zum Kindesmissbrauch und schweren sexuellen Missbrauchs. Die Männer sind zwischen 41 und 63 Jahre alt, nicht ihretwegen wurde vor der Jugendkammer verhandelt, sondern wegen der Kinder, die möglicherweise vor Gericht hätten aussagen müssen. Es blieb ihnen erspart.

Frank M., Joachim P., Michael G. und Bernd M. machten möglich, dass Zehntausende Menschen überall auf der Welt ab Sommer 2015 Bilder und Videos missbrauchter Babys und Kinder ansehen konnten - erst auf der Internetplattform "The Giftbox Exchange" und nach deren Zerschlagung durch die Polizei auf der Nachfolgeplattform "Elysium".

Der Richter wird deutlich

"Elysium" war Ende 2016 online gegangen. In mehreren Sprachen konnten Nutzer nach Fotos und Videos suchen, fast 112.000 Mitglieder waren registriert. Die Bilder zeigten Vergewaltigungen von Säuglingen, von Kleinkindern, von Mädchen und Jungen, auch Sodomie- und SM-Darstellungen mit Kindern. Im Juni 2017 schaltete das Bundeskriminalamt das Missbrauchsportal ab.

Richter Schneider vermeidet es, die Grausamkeiten, um die es geht, an diesem Tag noch einmal im Detail darzustellen. Nur im Fall von Michael G. wird er deutlich. Doch die Worte des Richters erreichen den Angeklagten wohl nicht. Der 63-jährige Grafiker aus dem bayerischen Landsberg am Lech schüttelt fast die gesamte Urteilsverkündung lang den Kopf. Er trägt Vollbart, sein weißes Haar hat er zum Pferdeschwanz gebunden.

Die Kammer hat G. unter anderem wegen schweren Kindesmissbrauchs zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Durch seine Pädophilie, vor allem aber durch seine Weigerung, die Verantwortung für sein Tun zu übernehmen, sei G. weiterhin eine Gefahr für Kinder.

Hintergrund
Lebenslange Freiheitsstrafe

Die höchste Strafe, die ein Gericht in Deutschland verhängen kann. Bei Mord ist sie zwingend vorgeschrieben. Aber auch bei anderen besonders schlimmen Verbrechen, etwa Vergewaltigung mit Todesfolge, kann das Urteil "lebenslang" lauten. Im strengen Wortsinn wird der Täter damit endgültig eingesperrt. Mit Blick auf die Menschenwürde muss er aber eine konkrete Chance haben, später wieder freizukommen. Die lebenslange Freiheitsstrafe kann daher nach frühestens 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Täter kommt aber nur frei, wenn man ihn dann als nicht mehr gefährlich ansieht. Dafür wird ein Gutachter hinzugezogen und das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung berücksichtigt.

Besondere Schwere der Schuld

Die vorzeitige Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren scheidet in der Regel aus, wenn das Gericht im Urteil die "besondere Schwere der Schuld" festgestellt hat. Die Richter müssen hierzu Tat und Persönlichkeit des Täters würdigen. Sie prüfen, ob Umstände vorliegen, die das Aussetzen der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren unangemessen erscheinen lassen. Das können etwa ein besonders brutales Vorgehen, sadistische Motive des Täters oder die Ermordung mehrerer Menschen durch eine Tat sein. Wird die besonders schwere Schuld festgestellt, muss die Strafvollstreckungskammer nach 15 Jahren die weitere Mindesthaftdauer festlegen. Auch in diesem Fall kommt der Verurteilte erst dann frei, wenn er nicht mehr als gefährlich gilt - vorausgesetzt, er selbst will freikommen.

Sicherungsverwahrung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht neben einer Freiheitsstrafe anschließende Sicherungsverwahrung anordnen. Sie kommt sowohl bei lebenslangem als auch bei kürzerem Freiheitsentzug in Betracht. Dies dient allein dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern. Sicherungsverwahrte müssen getrennt von den Gefangenen untergebracht werden. Sie haben bessere Alltagsbedingungen und werden intensiv betreut. Es wird regelmäßig geprüft, ob die Unterbringung noch erforderlich ist.

Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslangen Freiheitsstrafe wirkt eigentlich überflüssig. Denn solange der Täter gefährlich ist, muss er im Gefängnis bleiben. Und ist er nicht mehr gefährlich, kommt er nicht in Sicherungsverwahrung, sondern nach frühestens 15 Jahren auf Bewährung frei. Die Entscheidung ist trotzdem nicht sinnlos: Dem Täter muss dann schon im Gefängnis eine umfassende therapeutische Betreuung angeboten werden. Außerdem kann er nach seiner möglichen Entlassung länger und intensiver überwacht werden.

Sonderfall bei Heranwachsenden

Wer bei einer Straftat schon volljährig, aber noch nicht 21 Jahre alt war, muss sich als sogenannter Heranwachsender in einem Jugendstrafverfahren verantworten. Stellt das Gericht fest, dass der Täter in seiner Entwicklung einem Jugendlichen gleichstand, kann es höchstens zehn Jahre Jugendstrafe verhängen, bei einem Mord und besonders schwerer Schuld bis zu 15 Jahre. Wenn die Richter keine Reifeverzögerung sehen, wenden sie normales Erwachsenenstrafrecht an. Selbst dann dürfen sie den Täter bei Mord statt zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu zehn bis fünfzehn Jahren verurteilen. Sicherungsverwahrung darf bei Heranwachsenden nicht neben der Strafe angeordnet werden, das Gericht darf sich diese lediglich "vorbehalten". Die eigentliche Entscheidung wird dann erst kurz vor Ende des Strafvollzugs getroffen.

"Pädophilie ist nichts, wofür man sich entscheidet", sagt der Richter. "Entscheidend ist aber, wie man mit seiner Pädophile umgeht. Und das ist es, was man Herrn G. vorwerfen kann." Anfang der Neunzigerjahre war der gelernte Erzieher G. wegen Missbrauchs bereits zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Michael G. war Administrator bei "Elysium". Den Austausch mit Gleichgesinnten habe er als eine Art Selbsttherapie betrachtet. Er habe andere davon abhalten wollen, Kindern etwas anzutun, hatte er erklärt. Tatsächlich tat er das Gegenteil, stellen die Richter in ihrem Urteil fest. Er gab anderen Tipps, wie Kinder so zu missbrauchen sind, dass sie sich möglichst nicht wehren.

Im August 2016 reiste G. zu einem Chatpartner, den er auf dem "Elysium"-Portal kennengelernt hatte. Jener alleinerziehende Vater lebte mit seiner sechsjährigen Tochter und seinem vierjährigen Sohn in Wien und hatte sich bereits über Jahre an seinen Kindern vergangen. Nun lud er G. ein, die Kinder zu missbrauchen und Videos und Fotos von dem Missbrauch zu machen. Michael G. blieb fünf Tage lang. Die Aufnahmen verschickte er hinterher an weitere Männer.

Server in der Autowerkstatt

Der "Elysium"-Server stand in der Autowerkstatt von Frank M. Der 41-jährige Vater zweier Kinder aus Hessen war Administrator bei "Elysium" und auch bei der Vorgängerplattform. Er wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die Richter sehen es als erwiesen an, dass er den Haupttäter im Staufener Missbrauchsfall, Christian L., zum schweren sexuellen Missbrauch eines Neunjährigen angestiftet hat.

L. hatte den Sohn seiner Lebensgefährtin zusammen mit ihr über Jahre missbraucht und ihn an andere Männer verkauft. Frank M. forderte ihn nach Überzeugung des Gerichts auf, Bilder anzufertigen. Er bestreitet das. Überhaupt habe er sich an den Portalen nur beteiligt, um quasi als verdeckter Ermittler Täter zu überführen. Er habe keinerlei pädophile Neigungen und lehne Kinderpornografie ab. Die Richter glauben ihm kein Wort.

Auch Bernd M., 57 Jahre alt, verheiratet und Vater eines Sohnes, bestritt pädophile Neigungen. Der Hilfsarbeiter aus Baden-Württemberg war als Moderator auf "Elysium" aktiv. Ihm sei es nur um das Technische gegangen. Hunderte Bilder und Videos habe er nur zu Testzwecken heruntergeladen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten.

Nur einem nehmen die Richter seine Reue ab. Joachim P. aus Baden-Württemberg hat die Plattform programmiert und eingerichtet. Der 59-Jährige mit dem Rauschebart und dem langen grauen Haar war Hauptadministrator von "Elysium". Früh hat er mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Er wurde trotzdem zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. "Sie sind nun mal der Vater von ,Elysium'", sagte der Richter: "Ohne Sie hätte es diese Plattform nicht gegeben."

Die Verteidiger aller Angeklagten kündigten an, das Urteil vom Bundesgerichtshof überprüfen zu lassen.


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