Vor Anti-Kohlegegner-Graffiti posiert Polizisten von Einsatz in der Lausitz abgezogen

Klimaaktivisten von "Ende Gelände" wollen für einen schnellen Kohleausstieg demonstrieren. Mehrere Polizisten haben sich nun vor einem Schriftzug gruppiert, der sich gegen die Umweltschützer wendet.


In der Lausitz sind die Fronten verhärtet. Viele protestieren dagegen, dass der Boden unter ihren Dörfern verheizt wird und sie deshalb ihre Heimat verlieren - und die Haltung der Kohlegegner und Klimaaktivisten von "Ende Gelände" lässt bereits ihr Name erahnen. Andere wiederum bangen um ihren Job im Braunkohleabbau oder in Kraftwerken. Rechte Kreise versuchen längst, diese Sorgen zu instrumentalisieren. In dieser aufgeladenen Gemengelage haben sich nun auch mehrere Polizisten aus Brandenburg in Uniform positioniert.

Die Beamten in Einsatzmontur gruppierten sich vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände". Dem "Tagesspiegel" zufolge soll es sich bei dem daneben abgebildeten Tier um ein beliebtes Symbol der rechtsextremen Szene handeln, das an das Stadtwappen von Cottbus angelehnt ist. Das Foto sei zunächst in einer rechtsextremen Telegram-Chatgruppe verbreitet worden.

"Zum Neutralitätsgebot verpflichtet"

Eine offizielle Bestätigung für die Angaben der Zeitung gibt es bislang nicht. Doch es stellt sich die Frage, wie Bereitschaftspolizisten, sollten sie Sympathien mit diesem Slogan hegen, eigentlich die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz schützen sollen?

Klar ist: Die Brandenburger Polizei zieht wegen des Fotos Konsequenzen. Die Behörde hat die neun abgebildeten Polizisten von dem geplanten Großeinsatz ausgeschlossen.

Es handle sich um eine Gruppe der Bereitschaftspolizei Cottbus, teilte die Polizei in Brandenburg mit. "Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zu dem Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten", teilte die Behörde mit. Man prüfe disziplinare Maßnahmen. Die Neutralitätspflicht für Polizisten ergibt sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz.

Vor Ort seien außerdem sechs Tatverdächtige gestellt worden, die im Verdacht stehen, das Graffiti aufgesprüht zu haben, teilte die Polizei mit. "Die Ermittlungen laufen."

Bei "Ende Gelände" ist die Empörung über das Foto groß. Die Gruppe von Anti-Kohle-Aktivisten fragte auf Twitter: "Was ist eigentlich bei euch los, Polizei Brandenburg?" Man sei am Abend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Süd.

Für das Wochenende sind 20 Mahnwachen und Versammlungen von Klimaaktivisten in Brandenburg angemeldet. Die Stimmung in der Lausitz ist angespannt. Politiker und Bündnisse riefen zuletzt Braunkohle-Befürworter und Gegner zu Gewaltverzicht auf.

apr/dpa

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insgesamt 241 Beiträge
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Sättigungsbeilage 29.11.2019
1. Alles wird politisiert.
Da machen ein paar Polizisten ein Erinnerungsfoto vor einem beeindruckend großen Banner. dies will sagen: wir waren bei diesem Einsatz dabei. Was die Ankläger nun in dieses Foto hineininterpretieren, ist alleine deren Problem. Eine Verletzung der Neutralitätspflicht kann ich jedenfalls nicht erkennen.
Hupert 29.11.2019
2. Immer wieder...
...die Bereitschaftspolizei. Die charakterlichen Zugangsschranken scheinen explizit dort besonders niedrig zu sein.
derpif 29.11.2019
3.
Ist schon merkwürdig dass so viele Rechtsextremisten bei der Polizei arbeiten. Und bei der Bundeswehr. Und bei den Geheimdiensten. Ein Schelm der von Unterwanderung spricht.
Magali EmiratKalifa 29.11.2019
4. Fass aufmachen
Hätten sich die Polizisten vor ein Schild "Weg mit den Kohlekraftwerken" und Antifa-Symbol gestellt, hätte doch kein Hahn danach gekräht.
sh.stefan.heitmann 29.11.2019
5. Nein....
.... kein Nazi Problem bei der Polizei, alles Einzelfälle.
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