Ehemaliger Psychiatrieinsasse Mollath erstreitet Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

Deutschlands höchste Richter stellen sich auf die Seite von Gustl Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerde des Mannes stattgegeben, der jahrelang gegen seinen Willen in der Psychiatrie saß.
Gustl Mollath (Archivbild): Erfolg in Karlsruhe

Gustl Mollath (Archivbild): Erfolg in Karlsruhe

Foto: Marcus Brandt/ dpa

Sieben Jahre lang saß Gustl Mollath wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Die gerichtlichen Entscheidungen, die für seine fortdauernde Unterbringung als Grundlage dienten, wurden jetzt vom Bundesverfassungsgericht als Verstöße gegen Mollaths Grundrechte gewertet. Das Karlsruher Gericht gab an diesem Donnerstag einer Verfassungsbeschwerde Mollaths statt.

Nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, eine neue Hauptverhandlung gegen den 56-Jährigen anzuordnen und ihn damit unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, ist dies wohl der größte juristische Erfolg für Mollath.

Die Zweite Kammer des Zweiten Senats in Karlsruhe rügte die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth sowie des Oberlandesgerichts Bamberg aus dem Jahr 2011. Die in beiden Beschlüssen aufgeführten Gründe für eine weitere Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie seien nicht ausreichend gewesen. Sie hätten Mollath in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Die Sache werde deshalb zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.

Mollath war 2006 in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen worden. Vorausgegangen war ein juristischer Streit mit seiner Frau. Mollath hatte ihr Schwarzgeldgeschäfte als Bankangestellte bei der HypoVereinsbank vorgeworfen. Die inzwischen von ihm geschiedene Frau zeigte Mollath an und bezichtigte ihn, sie geschlagen und misshandelt zu haben. Richter werteten Mollaths Schwarzgeldvorwürfe damals als paranoid, er wurde als schuldunfähig und gemeingefährlich erklärt und in die Psychiatrie eingewiesen. Später stellten sich jedoch zentrale Vorwürfe Mollaths als wahr heraus.

Mollaths Anwalt begrüßt Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss fest, dass Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit auf "zureichender richterlicher Sachaufklärung" beruhen und zudem "eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage" haben müssten. Dies sei bei den Beschlüssen des Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg nicht gegeben. Es fehle "bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten".

In diesem Zusammenhang wiesen die Karlsruher Richter unter anderem darauf hin, dass sich das Landgericht nicht mit widersprüchlichen Darstellungen eines Sachverständigen in einem schriftlichen Gutachten und einer mündlichen Anhörung auseinandergesetzt habe.

Mollaths Anwalt Michael Kleine-Cosack, der die Verfassungsbeschwerde  formuliert hatte, begrüßte den Karlsruher Beschluss. Es sei "nunmehr höchstrichterlich festgestellt", dass die Entscheidungen für Mollaths fortdauernde Unterbringung in der Psychiatrie verfassungswidrig waren. "Sie waren der eigentliche Skandal im Umgang der Gerichte mit seinem Freiheitsrecht." Die Richter in Bayern hätten Mollath mit "unverantwortlicher Leichtfertigkeit" in der Psychiatrie untergebracht und trotz neuer Erkenntnisse mit "stupendem Starrsinn an ihren Fehlentscheidungen festgehalten".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.
Merkliste
Speichern Sie Ihre Lieblingsartikel in der persönlichen Merkliste, um sie später zu lesen und einfach wiederzufinden.
Jetzt anmelden
Sie haben noch kein SPIEGEL-Konto? Jetzt registrieren
Mehrfachnutzung erkannt
Bitte beachten Sie: Die zeitgleiche Nutzung von SPIEGEL+-Inhalten ist auf ein Gerät beschränkt. Wir behalten uns vor, die Mehrfachnutzung zukünftig technisch zu unterbinden.
Sie möchten SPIEGEL+ auf mehreren Geräten zeitgleich nutzen? Zu unseren Angeboten