Bundesarbeitsgericht in Erfurt LKA-Mitarbeiter darf wegen Hetze nicht fristlos gekündigt werden

Rassistische Facebook-Kommentare erlauben nicht automatisch eine fristlose Kündigung: Das Thüringer LKA hätte einen Mitarbeiter zunächst weiterbeschäftigen müssen, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

David Ebener / DPA

Ein LKA-Mitarbeiter, der sich bei einer Diskussion auf Facebook rassistisch äußert, darf nicht automatisch fristlos gekündigt werden. Das urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Abhängig vom Einzelfall könne es dem Arbeitgeber zuzumuten sein, den Beschäftigten abzumahnen und ihn zumindest bis Ablauf der regulären Kündigungsfrist auf einen weniger sicherheitsrelevanten Arbeitsplatz zu versetzen. (Az.: 2 AZR 28/19).

Die Richter bestätigten damit die Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts. Es hatte der Kündigungsschutzklage des LKA-Angestellten stattgegeben. Der Mann war seit Juli 2000 beim Land Thüringen und seit September 2014 als Schichtleiter beim IT-Dauerdienst des LKA beschäftigt und betreute somit auch sicherheitsrelevante Stellen.

Am 31. August 2016 hatte der Mann an einer öffentlichen Diskussion auf Facebook teilgenommen. Dort bezeichnete er unter anderem Muslime als "Brut" und "Abschaum". Außerdem beleidigte er einen anderen Diskussionsteilnehmer.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelte daraufhin wegen Volksverhetzung und Beleidigung und informierte den Arbeitgeber. Das Amtsgericht Erfurt stellte das Strafverfahren gegen den LKA-Beschäftigten gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 4000 Euro ein.

Sein Arbeitgeber kündigte dem damals 52-Jährigen im März 2017 wegen seiner rassistischen Facebook-Posts fristlos. Die Äußerungen ließen auf seine fehlende persönliche Eignung für den sicherheitsrelevanten Arbeitsplatz schließen. Es gebe Zweifel an der Verfassungstreue.

Der LKA-Beschäftigte klagte dagegen und argumentierte, seine Äußerungen seien vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt gewesen. Außerdem seien sie in der Freizeit getätigt worden. Sein Facebook-Profil mit Klarnamen gebe auch keinerlei Rückschlüsse über seinen Arbeitgeber oder seine berufliche Tätigkeit. Der Ruf des LKA sei nicht geschädigt worden. Er sei zudem während seiner 17-jährigen Tätigkeit beim Land weder ermahnt noch abgemahnt worden.

Das Landesarbeitsgericht urteilte, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist (Az.: 6 Sa 204/18). Zwar fehle dem Kläger die persönliche Eignung für die Tätigkeit als Schichtleiter in der autorisierten LKA-Stelle. Die Äußerungen auf Facebook und während der Verhandlung führten zudem zu Zweifeln an der Verfassungstreue des Klägers.

Trotz dieses Eignungsmangels wäre es dem Arbeitgeber aber mindestens bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist zumutbar gewesen, den Kläger mit Alternativtätigkeiten zu beschäftigten. Außerdem hätte der Mann abgemahnt werden müssen. Dieser Einschätzung folgte das Bundesarbeitsgericht nun.

bbr/JurAgentur

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