Tod Eric Garners Würgegriff bleibt für US-Polizist ohne juristische Folgen

Im Juli starb Eric Garner, nachdem er von einem Polizisten überwältigt und mutmaßlich gewürgt worden war. Eine Jury sieht jedoch keinen Grund für einen Anklage. Hunderte New Yorker protestieren gegen die Entscheidung.

REUTERS

Washington- Der New Yorker Eric Garner starb im Juli, nachdem er von einem Polizisten in den Haltegriff genommen, mutmaßlich gewürgt und überwältigt wurde. Für den Polizisten bleibt dieser Einsatz ohne juristische Folgen: Eine Grand Jury entschied, den Officer der New York City Polizei nicht anzuklagen. Die Jury-Mitglieder hätten keinen hinreichenden Grund für eine Anklageerhebung gesehen, sagte ein Staatsanwalt in Staten Island.

Der 43 Jahre alte Garner war im Juli von der Polizei kontrolliert und festgenommen worden. Die Polizisten hatten den Vater von sechs Kindern verdächtigt, illegal Zigaretten verkauft zu haben. Garner stritt dies ab, wie auf einem Video zu sehen ist, das ein Bekannter aufnahm. "Ich habe nichts verkauft. Ich habe gar nichts gemacht. Ich mach hier nur mein Ding, Officer. Bitte lass mich einfach in Frieden", ruft Garner dort.

Als die Polizisten Garner Handschellen anlegen wollten, setzte er sich zur Wehr ("Fass mich nicht an"), wurde aber nicht gewalttätig. Ein Polizist legte ihm von hinten den Arm um den Hals, nahm ihn offenbar in einen Würgegriff, ein Polizist drückte den Kopf Garners auf den Asphalt. "Ich kann nicht atmen, ich kann nicht atmen", brachte Garner noch mehrmals hervor, dann verlor er das Bewusstsein. Kurz nach der Festnahme starb er.

In den vergangenen Wochen hatte die Grand Jury Zeugen gehört, darunter auch den beschuldigten Polizisten. Ihre Entscheidung kommt nun rund eine Woche, nachdem eine Jury entschieden hatte, den Polizisten Darren Wilson nicht wegen der Todesschüsse auf Michael Brown anzuklagen. Wie Michael Brown war auch Eric Garner schwarz und unbewaffnet, beide Polizisten sind weiß.

US-Justizministerium schaltet sich ein

Nach der Verkündung der Jury-Entscheidung gingen in New York Hunderte Menschen aus Protest auf die Straße. "Ich kann nicht atmen! Hände hoch, nicht würgen", riefen sie. "Das ist die Lizenz zum Töten eines schwarzen Mannes", sagte der Stiefvater des Verstorbenen, Benjamin Carr. Er rief die Demonstranten auf, ruhig zu bleiben.

Wenige Stunden nach nach Bekanntwerden der Gerichtsentscheidung schaltete sich das US-Justizministerium ein: Man werde den Fall nun untersuchen. Zuvor hatte auch New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio eine Bundes-Untersuchung gefordert.

Präsident Barack Obama drückte indirekt sein Missfallen über die Entscheidung aus. Er ging auf den Fall Garner während einer Rede vor der "Tribal Nations Conference" in Washington ein, auf der sich US-Regierung und Vertreter der "Native Americans", der US-Ureinwohner, trafen.

Es gebe in zu vielen US-Gemeinden mit Minderheiten Bedenken, dass sich die Polizeibehörden nicht fair verhielten, so Obama. Er mische sich nicht in laufende Verfahren ein, wolle aber an dieser Stelle nochmals auf seine Anfang der Woche verkündeten Maßnahmen verweisen, darunter die Einrichtung einer "Taskforce".

Amerika müsse sicherstellen, "dass wir ein Land sind, in dem jeder sich vom Recht gleichbehandelt fühlt". Die Polizei, so Obama, könne ihrer Arbeit nur dann gut nachkommen, wenn ihr jeder Bürger vertraue. Unter dem Applaus des Publikums sagte Obama abschließend: "Wenn jemand in diesem Land vom Gesetz anders behandelt wird als andere, dann ist das ein Problem." Dagegen werde er etwas unternehmen.

brk/sef/vet/Reuters/AP



© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.