Corona-Bürgertests: Ermittler durchsuchen Wohnung und Geschäftsräume wegen Betrugsverdachts

Berichten zufolge rechnen Firmen viel mehr Corona-Bürgertests ab als sie tatsächlich durchführen. Nun hat die Polizei im Ruhrgebiet Gebäude eines Unternehmens durchsucht, das mehrere Teststellen betreibt.

Corona-Antigentest (Archivbild)

Foto: Robert Michael / dpa

Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests hat die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität Ermittlungen aufgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach Recherchen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« (SZ) .

Im Ruhrgebiet wurden bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht, wie die Behörde bestätigte. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die Staatsanwaltschaft nicht nennen.

Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Schnelltest. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

Den Recherchen zufolge lädt das System aufgrund fehlender Kontrollen zum Abrechnungsbetrug ein. Stichproben hätten etwa an einer einzigen Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 tatsächlich genommener Proben fast tausend abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert.

SPD kritisiert Gesundheitsminister Spahn

Angesichts des Betrugsverdachts attackiert die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). »Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.

Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. »Er trägt die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und muss die Selbstbedienung unverzüglich beenden.« Das Bundesgesundheitsministerium hatte am Freitag auf die Möglichkeit nachträglicher Kontrollen verwiesen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag, sagte: »Kriminelle Energie kann man wohl nirgends ausschließen. Allerdings sind bei mir bislang noch keine belastbaren Zahlen aufgetaucht.«

Da die Zentren die Unterlagen aufbewahren müssten, gehe sie davon aus, dass die Länder zumindest stichprobenartig die Anzahl der abgerechneten Fälle und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen eingegangenen Abrechnungsunterlagen überprüfen. »Sollten sich daraus Unregelmäßigkeiten ergeben, muss natürlich konkreten Fällen nachgegangen werden.«

pbe/dpa