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Ermittlungen gegen Neonazi-Terroristen Die Rätsel von Zwickau

Die Hitze des Feuers in der Terroristen-Wohnung ließ Waffen schmelzen - doch die DVDs mit dem Bekennervideo sollen unversehrt geblieben sein. Die Rechtsradikalen hätten Beweismittel vernichten können - doch sie bewahrten sie auf. Viele Details in dem Fall lassen die Ermittler ratlos zurück. Ein Überblick.

Der Fall der Neonazi-Terrorzelle schockiert die Republik. Die Brandursachenermittler sieben noch immer Schuttreste und Asche aus dem explodierten Haus in Zwickau, Kriminaltechniker analysieren die Fundstücke, allen voran das zynische Manifest, das die drei Terroristen auf DVD brannten. 15 Minuten verfilmter Terror des selbsternannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).

Doch in dem Fall gibt es zahlreiche widersprüchliche oder verwirrende Details. Ein Überblick:

Woher stammen die DVDs?

Die DVDs sollen den Ermittlungen zufolge im Chaos des abgebrannten Hauses des Terror-Trios entdeckt worden sein, verpackt in vier Briefumschläge, adressiert an islamische Kulturzentren und Medien. Anscheinend unversehrt. Wie kann das sein, wenn bei derselben Explosion Waffen so verschmolzen, dass die Staatsanwältin sagt, sie bestünden nur noch aus Metall und Löschmittel habe sie zerstört?

Wurden die DVDs, auf denen sich die Verfasser der sogenannten Döner-Morde rühmen und ihre Opfer auf unerträgliche Weise verhöhnen ("NSU: Heute Aktion Dönerspieß") wirklich in den Überresten des Hauses sichergestellt? War es nicht vielmehr so, dass Beate Zschäpe sie an sich nahm, bevor sie das Haus mit Brandbeschleuniger in die Luft jagte?

"Nach unserem offiziellen Informationsstand wurden die DVDs im Schutt der Zwickauer Wohnung sichergestellt", sagt ein Ermittler. "Aber ich gebe zu, dass dieser Umstand Fragen aufwirft."

Vier Tage lang tauchte Beate Zschäpe ab, bevor sie sich in Begleitung eines Anwalts bei der Polizei in Jena stellte. Sie kam in Untersuchungshaft. Zwei Tage später erreichte eine Kopie des Bekennervideos die Linke in Sachsen-Anhalt, am Freitag eine weitere DVD ein nicht mehr existierendes Büro der ehemaligen PDS in Riesa. Da die Post zunächst die neue Adresse der Linken ermitteln musste, kam die DVD erst am Freitag an.

Die Kuverts könnte Zschäpe demnach selbst bei der Post eingeworfen haben, um den Film in die Öffentlichkeit zu bringen - und so einen gewissen Druck auszulösen. Das Video, im Jahr 2007 zusammengestellt, dokumentiert die Taten des Trios und weist Zschäpe gleichzeitig als Mitwisserin aus. Nur so hat sie eine Chance, dass in ihrem Fall die Kronzeugen-Regelung angewandt wird. War sie vielleicht bei ihrer Ankunft auf der Polizeiwache im Besitz der restlichen Umschläge?

Inwieweit hatten die Behörden das Trio nach ihrem Verschwinden im Blick?

Im Haftbefehl von 1998 wurde vermutet, dass sich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Belgien in die USA, nach Tennessee, absetzen wollten. So zumindest steht es in den Akten, die das Landeskriminalamt in Thüringen ab 1996 über das Trio geführt hat. Tatsächlich aber scheinen sich die drei in den Jahren der Illegalität in Deutschland aufgehalten zu haben.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch das Landeskriminalamt wurde gelöscht, nachdem die Straftaten des Trios, aufgrund derer es ab 1998 per Haftbefehl gesucht worden war, verjährt waren. Die 24 Aktenordner, die das Landeskriminalamt über Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt angelegt hat, wurden inzwischen an die Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags übergeben, heißt es.

Kurzzeitig hieß es, Ermittler hätten in der abgebrannten Wohnung des Trios gefälschte Ausweise gefunden, wie sie verdeckte Ermittler vom Inlandsgeheimdienst bekommen, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Nach Informationen des innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sind diese gefälschten Papiere keine Dokumente, wie sie im Regelfall an verdeckte Ermittler ausgestellt werden. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt müssen sie demnach selbst gefälscht oder die Fälschung in Auftrag gegeben haben.

Die "Merkwürdigkeiten in diesem Fall" seien in Bezug auf den Verfassungsschutz dadurch jedoch noch nicht ausgeräumt, so Uhl. Es müsse dringend geklärt werden: Was hat sich Ende der Neunziger abgespielt? Wie konnten die Personen unerkannt abtauchen? Laut Bundesanwaltschaft gibt es bislang keine Anhaltspunkte, dass sich unter den gefundenen Ausweispapieren auch Dokumente des Verfassungsschutzes befinden, hieß es in Karlsruhe.

Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden kann zum jetzigen Zeitpunkt, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt eine zeitlang als sogenannte zivile Vertrauenspersonen geführt wurden.

Helmut Roewer, von 1994 bis 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, soll, so wird in Ermittlerkreisen seit Jahren gemunkelt, selbst V-Leute geführt haben. Die Staatsanwaltschaft Erfurt klagte ihn 2003 wegen Betrugs und Untreue in 60 Fällen an. Er soll Scheinverträge im Gesamtwert von 250.000 Euro abgeschlossen haben, der Prozess wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages wird sich am Dienstag mit den Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes befassen.

Kenner der rechten Szene schließen nicht aus, dass die Rechtsextremen in Jena einen guten Draht zu den Behörden hatten. So gab es im September 2010 den Verdacht, im sogenannten "Braunen Haus", dem Treff der Jenaer NPD, werde Sprengstoff gelagert. Bei einer Durchsuchung wurde jedoch nichts gefunden. Ebenso wenig wurden dort bei einer Razzia im Jahr 2009 Waffen gefunden, obwohl ein ehemaliger Aussteiger den Ermittlern von einem Waffendepot berichtet hatte. Wurden die Rechten etwa vor den Durchsuchungen gewarnt?

Gab es Hintermänner?

Dass Rechtsextreme mit einer enormen Brutalität agieren, sei nichts Neues, sagt Werner J. Patzelt, Politikwissenschaftler der TU Dresden. Dass eine Gruppe jedoch durch die Republik zieht, "nach Lust und Laune" mordet, davon teilweise Fotos macht und eine DVD fertigt, zeige eine völlig neue Qualität. Patzelt schließt nicht aus, dass es sich im Fall der Zwickauer Zelle nur um "die Spitze des Eisberges" handele und dahinter ein größeres Netzwerk mit "handfestem kriminellem Hintergrund" stecke.

Er halte es für einen Skandal, wenn der Verfassungsschutz in all den Jahren nicht mitbekommen habe, dass aus einem "Nationalsozialistischen Untergrund" eine Kette von Attentaten begangen wurde.

Wo hielt sich Beate Zschäpe auf, bis sie sich der Polizei stellte?

Beate Zschäpe stellte sich vier Tage nach dem Banküberfall der Polizei. Wer gewährte ihr in dieser Zeit Unterschlupf? Waren es Mitglieder des NSU, ehemalige Kameraden der rechten Szene oder die Freundin, die - so berichten es Nachbarn - regelmäßig in einem Auto mit Kennzeichen Erzgebirgskreis zu Besuch kam?

Warum entschloss sie sich, aufzugeben? Verließ sie die Kraft, ohne die beiden Menschen im Untergrund zu agieren, die in den vergangenen 14 Jahren wie eine Familie für sie gewesen sein müssen?

Warum horteten die Terroristen belastende Beweise?

Im ausgebrannten Wohnmobil und der abgebrannten Wohnung fanden Ermittler die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten, zwei Heckler & Koch P 2000, und die Ceska, Modell 83, Kaliber 7,65 Millimeter Browning mit Schalldämpfer - die Waffe, mit der die wohl brutalste und längste Mordserie des Landes begangen wurde, die bislang rätselhaften Exekutionen eines griechischen und acht türkischer Kleinunternehmer.

Zudem entdeckten Fahnder die Handschellen der getöteten Polizistin, Marke Clejuso, ihr Reizgas und das Multifunktionsmesser der Marke Victorinox ihres schwer verletzten Kollegen. Warum entsorgten sie die belastbaren Beweisstücke nicht? Waren sie für das Trio eine Art Trophäe?

Hat sich die Terrorzelle selbst finanziert?

Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe sollen mindestens 14 Banken überfallen und bis zu 70.000 Euro erbeutet haben, bei dem Überfall in Eisenach waren es 10.000 Euro. Ehemalige Kameraden vermuten, dass das Trio mit diesem Geld die rechte Szene unterstützte.

Gleichzeitig haben die Neonazis in Thüringen durch Musikfestivals mit rechtsextremen Bands in den Jahren zwischen 2004 und 2009 selbst Geld eingenommen und waren nicht auf Unterstützung angewiesen. In der Regel geben Besucher freiwillig zwischen zehn und 15 Euro pro Konzert. Unterstützt wurde die Szene zudem von dem inzwischen verstorbenen Jürgen Rieger, NPD-Politiker und Rechtsanwalt, der zahlreiche Rechtsextremisten verteidigte und den Rudolf-Heß-Gedenkmarsch organisierte.

Gibt es eine Verbindung zum "Freien Netz"?

Das "Freie Netz" ist seit 2007 ein Zusammenschluss militanter Kameradschaften aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Laut "taz" ist es innerhalb der rechten Szene im Osten die mobilisierungsfähigste und ideologisch gefestigste Struktur. Deren Anhänger können sich demnach innerhalb kürzester Zeit zusammenrufen, sie planen in Foren militante Vorhaben, wollen "das System wegblasen" und befürworten Gewaltverbrechen an Polizisten.

Hatten sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Zwickau niedergelassen, um Kontakt zu diesem Kreis zu pflegen? Der sächsische Verfassungsschutz hat das "Freie Netz" in seinem aktuellen Bericht lediglich als Internetportal bewertet.

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