KZ-Aufseher 30 neue Verfahren gegen mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher

Knapp 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs müssen weitere mutmaßliche NS-Verbrecher mit Anklagen vor Gericht rechnen. Die Ludwigsburger Fahndungsstelle will nach ihren Vorermittlungen 30 Verfahren an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland abgeben - aufgrund einer veränderten Rechtsprechung.

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau: Neue Ermittlungen gegen Aufseher
REUTERS

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau: Neue Ermittlungen gegen Aufseher


Ludwigsburg - In Deutschland werden 30 neue Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher eröffnet. Dabei geht es um Aufseher des früheren Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, wie der Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Kurt Schrimm, in Ludwigsburg sagte. Den Betroffenen im Alter von bis zu 97 Jahren werde Beihilfe zum Mord vorgeworfen.

Ob und in wie vielen Fällen Anklage erhoben werden kann, ist demnach offen. Schrimm verwies darauf, dass seine Behörde keine Kenntnisse über den Gesundheitszustand der mutmaßlichen Täter habe. In Baden-Württemberg liegen demnach sechs Fälle vor, die die Staatsanwaltschaft Stuttgart als Schwerpunktbehörde übernehmen wird. In Bayern gibt es sieben Fälle, in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen je vier, in Sachsen-Anhalt und Hessen je zwei und in fünf weiteren Bundesländern je ein Ermittlungsverfahren. Die örtlichen Ermittlungsbehörden müssten dann entscheiden, ob sie Anklage erheben, sagte Schrimm.

Neben den 30 Beschuldigten, die in Deutschland wohnen, haben die Ermittler sieben weitere mutmaßliche NS-Verbrecher identifiziert, die im Ausland leben, darunter einer in Israel. Der Aufenthalt von zwei weiteren Beschuldigten konnte noch nicht genauer ermittelt werden. Der älteste Beschuldigte wurde 1916 geboren, der jüngste 1926. Schrimm warnte aber vor überzogenen Erwartungen. "Es kann sein, dass einige Wenige übrigbleiben."

Bisher blieben viele mutmaßliche Täter straffrei, weil der Bundesgerichtshof 1969 im Fall Auschwitz festgelegt hatte, dass für eine Verurteilung der Wächter die individuelle Schuld nachgewiesen werden muss. Dies war vielfach nicht möglich. In den Vorermittlungen für den Prozess gegen den Aufseher im Vernichtungslager Sobibor, John Demjanjuk, hat aber die NS-Fahndungsstelle die Beihilfe zum Mord im KZ neu definiert. Demnach ist jeder belangbar, der in einem KZ dazu beigetragen hat, dass die Tötungsmaschinerie funktionierte - egal ob direkt als Befüller der Gaskammern oder indirekt etwa als Koch.

"Diese Menschheitsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben"

Diese Auffassung übernahm das Landgericht München in seinem Urteil von 2011: Demjanjuk wurde wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 28.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der gebürtige Ukrainer legte Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof ein, starb aber vor einer neuen Verhandlung. Deshalb existiert in diesem Fall keine rechtskräftige Rechtsprechung.

Dennoch sah sich die Fahndungsstelle veranlasst, im Lichte des Urteils Fälle von Auschwitz-Aufsehern wieder aufzurollen. Zuletzt hatte es geheißen, dass die Zentralstelle gegen etwa 40 bis 50 Verdächtige wegen Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz vorermittelt.

Die Angehörigen von Nazi-Opfern begrüßen mögliche neue Prozesse gegen mutmaßliche NS-Täter. "Diese Menschheitsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben und nicht vergessen werden", sagte Ulrich Sander. Er spricht für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), in der sich Überlebende und Angehörige von NS-Opfern engagieren.

In Hagen begann am Montag bereits ein weiterer NS-Verbrecherprozess. Der 92-jährige Siert B. soll 1944 an der Erschießung des niederländischen Widerstandskämpfers Aldert Klaas Dijkema beteiligt gewesen sein.

wit/dpa/AFP

insgesamt 22 Beiträge
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DownUnder1 03.09.2013
1. 70 Jahre danach?
Was haben eigentlich die so perfekten deutschen Behörden die ganzen Jahre gemacht??Ich dachte immer, es seien die Südländer die Siesta machten....3 Generationen nach den Schandtaten wacht "ihr" endlich auf??Fühle mich an Bert Brecht erinnert,der in einem seiner Gedichte schrieb:"so viele Fragen!"
beickmann 03.09.2013
2. Justiz
Es ist erbärmlich, wie viel Zeit sich unsre Justiz gelassen hat.
manolis_glezas 03.09.2013
3. 97 Jahre alt?
Wir haben das Jahr 2013. Seit 68 Jahren haben sich Nazis verkrochen, hohe Ämter bekleidet, weiter ihre Propaganda betrieben, Opfer verhöhnt. Die Söhne- und Töchtergeneration hat verzweifelt gegen das Vergessen, für Entschädigung und eine symbolische Anerkennung von Schuld und das Eingeständnis des ungesühnten Unrechts gekämpft und diesen Kampf teilweise aufgegeben. Daher finde ich es richtig, Prozesse zu führen, die ein halbes Jahrhundet früher hätten geführt werden müssen. Auch wenn dies keine Strafen mehr nach sich zieht, wenn die Mörder und Verbrecher ihr Leben leben durften im Gegensatz zu den unschuldigen Opfern. Den Prozess jetzt weiter nicht zu führen, wäre weiter falsch.
jayan 03.09.2013
4. Was soll das?
Was will man damit bezwecken, 70 Jahre hatten die Strafverfolgungsbehörden Zeit diese Leute, wenn überhaupt einer gerechten Strafe zuzuführen. Was jetzt stattfindet kann ich nur noch als Blödsinn abtun.
Worldwatch 03.09.2013
5.
Zitat von DownUnder1Was haben eigentlich die so perfekten deutschen Behörden die ganzen Jahre gemacht??Ich dachte immer, es seien die Südländer die Siesta machten....3 Generationen nach den Schandtaten wacht "ihr" endlich auf??Fühle mich an Bert Brecht erinnert,der in einem seiner Gedichte schrieb:"so viele Fragen!"
Nazis verfolgen keine Nazi-Moerder, Stalinisten verfolgen keine Stalin-Moerder, PolPot'isten verfolgen keine PolPot-Moerder .... Und Kriegssieger mit Herz fuer solche Moerder, verfolgen sie auch nicht.
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