Erziehungsrecht-Urteil Väter müssen ihre Kinder treffen – auch, wenn sie nicht wollen

Einmal im Monat sollte ein Mann seine Söhne treffen: Zu oft, behauptete er, der Fall landete vor Gericht. Das hat nun ein Urteil gefällt – und dem Vater die Leviten gelesen.

Ein Vater ist auch gegen seinen Willen zu regelmäßigem Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn dies dem Kindeswohl dient. Wie das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main betonte, korrespondiert das grundgesetzlich besonders geschützte Erziehungsrecht der Eltern mit der Pflicht, dieses auszuüben. Die Verweigerung jeglichen Umgangs stelle »einen maßgeblichen Entzug elterlicher Verantwortung« dar (Az. 3 UF 156/20 ).

Mit dem unanfechtbaren Beschluss bestätigten die Richter eine Entscheidung der Vorinstanz. Dem Gericht zufolge geht es um den Fall eines Vaters, der nach der Trennung von seiner Ehefrau keinen Kontakt mehr zu seinen drei Söhnen halten will, die aus der gescheiterten Beziehung hervorgegangen waren. Die Mutter, von der er noch nicht geschieden ist, klagte daraufhin, weil die Kinder ihren Vater vermissten und unter der Situation litten.

Das Frankfurter Amtsgericht legte in einem ersten Prozess fest, dass der Mann, der das Sorgerecht weiterhin gemeinsam mit der Mutter ausübt, seine Söhne an einem Sonntag pro Monat sowie zu bestimmten Zeiten in den Schulferien zu sich nehmen muss. Gegen das Urteil legte der Vater Beschwerde am Oberlandesgericht ein.

Er behauptete, 120 Stunden pro Woche zu arbeiten, kaum zu schlafen – und überzeugte das Gericht damit nicht

Zur Begründung führte der Mann laut Gericht an, dass er beruflich und privat »unter enormem Druck« stehe und ihm der Umgang daher derzeit nicht möglich sei. Er habe aus seiner aktuellen Beziehung ein neugeborenes Kind, arbeite bis zu 120 Stunden wöchentlich und schlafe lediglich 3-4 Stunden.

Mit Blick auf diese Argumentation fanden die Richter klare Worte. Die vorgetragenen Belange sollten ihn »eher zu einer Umstrukturierung seiner Prioritäten veranlassen« statt »seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Umgangspflicht « auch weiterhin nicht nachzukommen. Die Richter verwiesen zur Begründung ihrer Ablehnung zudem auf die durch wissenschaftliche Erkenntnisse belegte »herausragende Bedeutung« des elterlichen Umgangs für die Entwicklung von Kindern.

»Das Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, es ist Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten«, so das Gericht. Den Belastungen des Vaters sei mit den eingeschränkten Umgangspflichten ausreichend Rechnung getragen. Kinder müssten aber die Möglichkeit haben, ihre Eltern kennenzulernen, mit ihnen vertraut zu werden und eine persönliche Beziehung durch einen Umgang fortführen zu können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es, das Paar sei schon geschieden. Wir haben das korrigiert. Außerdem besteht eine solche Umgangspflicht nur, wenn der Umgang im konkreten Fall dem Kindeswohl dient. Wir haben dies ergänzt.

mxw/AFP
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