Urteil gegen Kraftwerksblockierer Schuldig gesprochen - und doch gefühlte Gewinner

Drei Männer und zwei Frauen legten ein RWE-Kohlekraftwerk lahm. Ein Gericht hat sie verurteilt - aber nur in einem von drei Punkten. Die Umweltaktivisten sollen 50 bis 60 Tagessätze à fünf Euro zahlen.
"Wir haben hier eine Notwehrlage", sagt der Verteidiger der Aktivisten, die das Braunkohlekraftwerk Weisweiler lahmlegten

"Wir haben hier eine Notwehrlage", sagt der Verteidiger der Aktivisten, die das Braunkohlekraftwerk Weisweiler lahmlegten

Foto: Jochen Tack / imago images

In den Gerichtssaal 17 des Amtsgerichts in Eschweiler dringen die Gesänge und Rufe der Demonstranten. Rund 50 Unterstützer der Angeklagten stehen unten auf der Straße vor dem Gericht, sie halten Transparente hoch, auf einem davon steht: "Lieber Richter, wer gewinnt? Ist's die Kohle, ist's dein Kind?"

Um kurz vor 17 Uhr verkündet Richter Sven Gißelbach sein Urteil: Die fünf Umweltaktivisten, die im Herbst 2017 das Braunkohlekraftwerk in Weisweiler blockiert haben, werden zwar wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bestraft. Doch beim schwerwiegendsten Vorwurf gegen sie, der Störung öffentlicher Betriebe, sieht Gißelbach den Straftatbestand nicht verwirklicht. Auch für Hausfriedensbruch werden die Angeklagten nicht belangt.

Als der Richter das Urteil vorträgt, schauen sich die Aktivisten und ihre Verteidiger gegenseitig an, verblüfft, als hätten sie nicht mit diesem Ausgang gerechnet. Ein paar Minuten später, vor dem Gerichtssaal, gibt es dann Umarmungen und Schulterklopfer.

"Es ist ein 2:1-Sieg für uns, das ist schon ziemlich gut", sagt Niklas R., einer der Angeklagten. Soll heißen: in zwei Anklagepunkten keine Strafe, in einem schon.

Ein Meisterstück des Umweltprotests?

Der Fall fand viel Beachtung, weil er grundlegende Fragen des Klimaprotests behandelte. Es ging darum, wie weit der Kampf gegen die Erderwärmung gehen darf. Was ist dabei noch legitim, was ist schon illegal? Wo liegt die Grenze, ab der ziviler Ungehorsam bestraft werden muss?

Nach den drei Verhandlungstagen am Amtsgericht in Eschweiler steht fest: Beim Protest für ein besseres Klima dürfen Aktivisten ziemlich weit gehen, ehe der Rechtsstaat Härte zeigt.

Ihre Kraftwerksblockade am 15. November 2017 in Weisweiler sehen die Aktivisten als ein Meisterstück in der Geschichte der Umweltproteste in Deutschland. Zum ersten Mal, sagten sie vor dem Prozess, sei es der Bewegung gelungen, ein Kraftwerk in kurzer Zeit lahmzulegen. Niklas R. sprach von einem "historischen Akt des Widerstands und der Selbstermächtigung", die Gruppe habe ein Zeichen gesetzt, dass der Mensch die Klimakatastrophe nicht tatenlos hinnehmen müsse.

Die fünf Angeklagten legten an jenem Morgen zusammen mit anderen Aktivisten mehrere Kohleförderbänder und Kohlebagger in Weisweiler lahm, das Kraftwerk wird vom Energiekonzern RWE betrieben. Manche der Aktivisten sollen sich auf die Förderbänder gelegt haben und ihre Arme mit Hilfe von Gipsfesseln in einem Stahlrohr befestigt haben. Andere sollen auf einen Kohlebagger geklettert sein. So stand es in der Anklage der Staatsanwaltschaft. Die Aktion hatte das Ziel, die Kohlezufuhr zum Kraftwerk zu unterbrechen, was auch gelang. RWE musste seine Kraftwerksblöcke zunächst in Schwachlast betreiben, später dann ganz vom Netz nehmen.

Staatsanwältin Jana Thevis betonte in ihrem Plädoyer, dass es legale Möglichkeiten gibt, politische Standpunkt klarzumachen. Daran hätten sich die Aktivisten zu halten, sonst sei "das staatliche Gewaltmonopol gefährdet". Thevis blickte rüber zu den Angeklagten: "Es geht Ihnen um die Durchsetzung des eigenen politischen Willens, ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei haben Sie eine Vielzahl von Beteiligungsrechten als Alternative. Sie könnten sich politisch engagieren oder in die Forschung gehen."

Und überhaupt, fuhr Thevis fort, durch den Aufwand der Polizei und der RWE-Mitarbeiter, die die Blockade an jenem Morgen wieder auflösten, sei auch CO2 ausgestoßen worden. Die Staatsanwältin forderte Freiheitsstrafen für die Aktivisten, ausgesetzt bei einer Bewährungszeit von drei Jahren. "Ich gehe davon aus", sagte Thevis, "dass die Angeklagten so etwas jederzeit wieder tun würden." Sehr wahrscheinlich hat sie damit recht.

Zuschauer applaudieren

Die fünf Angeklagten zählen sich zur sogenannten Klimagerechtigkeitsbewegung, sie sind zwischen 22 und 37 Jahre alt, zwei Frauen und drei Männer. Sie hatten angekündigt, den Prozess "als Bühne" zu nutzen, ihn "politisch zu führen". In Paragraf 34 des Strafgesetzbuchs glaubten sie, eine juristische Basis für ihr Handeln gefunden zu haben. Es geht darin um den "Rechtfertigenden Notstand". Die Blockade, so die Verteidigungsstrategie, sei nötig gewesen, um eine größere Gefahr, den Klimakollaps, abzuwenden.

Im Verlauf des Prozesses traten eine Klimaforscherin und ein Kinderarzt auf. Sie sprachen über die Folgen der Erderwärmung, über Feinstaubentwicklung. Die Verteidigung hatte die beiden geladen. Sie beantragte auch, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Kanzlerin Angela Merkel als Zeugen berufen werden. Die Politiker sollten über ihre Klimapolitik Auskunft geben, das Gericht lehnte das ab. Der Grund: Die Arbeit der Regierung sei nicht Thema des Prozesses.

"Wir haben hier eine Notwehrlage", sagte Verteidiger Christian Mertens in seinem Plädoyer: Der Betrieb des Kraftwerks in Weisweiler töte Menschen, alle 30,5 Betriebsstunden einen. "Es gibt nachweislich Tod und Krankheit, die dieser Betrieb verursacht, dafür hat RWE keine Genehmigung, keine Erlaubnis." Der Staat würde nicht genug dagegen unternehmen, somit hätten die Angeklagten nach dem Motto gehandelt: "Ich kümmere mich selbst darum". Im Zuschauerraum gab es Applaus für seine Ausführungen.

Die Aktivisten zählen Umweltkatastrophen auf

Die letzten Worte vor dem Urteil hatten die Aktivisten. Abwechselnd zählten sie Umweltkatastrophen des Jahres 2019 auf. Sie erzählten von Wirbelstürmen, von Eisschmelzen in Grönland, von Hitzetoten in Deutschland und Waldbränden in Brasilien.

"Durch unsere Blockade", sagte die Angeklagte Cornelia W., "hat das Kraftwerk in Weisweiler 26.000 Tonnen weniger CO2 ausgestoßen als üblich. Wir haben die Klimakrise wenigstens ein bisschen verlangsamt, eine Demonstration vor dem Kraftwerk hätte sicher nicht dazu geführt."

In seinem Urteil sagte Richter Gißelbach, dass er den Aktivisten bei ihren Rechtfertigungsgründen nicht folge, sie könnten sich nicht auf Notwehr berufen. Aber: Er sehe keinen Hausfriedensbruch, da das Kraftwerksgelände zum Tatzeitpunkt "nicht zusammenhängend gesichert" gewesen sei. Eine Störung öffentlicher Betriebe habe es ebenfalls nicht gegeben, da die Aktivisten die Kohleförderbänder nicht kaputt gemacht hätten.

"Die Blockade war ein Hindernis, das Band konnte danach aber wieder benutzt werden", sagte der Richter. Ein entscheidender Satz. Im Umkehrschluss bedeuten die Worte des Richters: Wer sich geschickt anstellt, kann ein Kraftwerk lahmlegen, ohne später dafür belangt zu werden.

50 bis 60 Tagessätze zu fünf Euro

Was am Ende bleibt, ist der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Aktivisten, erklärte Gißelbach, hätten ihre Blockade trotz der Aufforderung der Polizisten nicht freiwillig geräumt, ein Großeinsatz sei nötig gewesen, um die Gruppe von der Anlage wegzubringen. Vier der Aktivisten müssen deswegen 50 Tagessätze zu fünf Euro bezahlen, einer 60 Tagessätze zu fünf Euro. Es sind ziemlich überschaubare Beträge, da die Aktivisten wenig bis kein Einkommen haben.

Vonseiten der Verteidiger hieß es, man überlege, in Berufung zu gehen, um auch noch die Geldstrafen abzuwenden. Auch die Staatsanwaltschaft könnte innerhalb einer Woche in Berufung gehen. Noch, so scheint es, ist der Strafprozess nicht vorbei. Zudem gibt es noch einen Zivilprozess, RWE verklagt mehrere der Aktivisten auf zwei Millionen Euro Schadensersatz. Der Ausgang des Strafverfahrens, hieß es vorab, werde auch Einfluss auf das Zivilverfahren haben.

Für RWE dürfte das Urteil des Amtsgerichts ein Rückschlag sein. Auf Anfrage teilte der Konzern mit, keine Stellungnahme dazu abzugeben.


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