EuGH-Urteil Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen

Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.


Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.

Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.

Welche Folgen hat das Urteil?

Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.

Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln - selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. Beim litauischen Generalstaatsanwalt erkennt der EuGH die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive dagegen an.

Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie "überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können".

Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr ein Urteil bezüglich des EU-Haftbefehls gefällt: Demnach können EU-Staaten die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land ablehnen. Behörden anderer EU-Länder müssten prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist.

mxw/dpa

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
BruceWayne 27.05.2019
1. Der feine Unterschied...
Endlich mal amtlich: es wird gern von der Unabhängigkeit der Gerichte gesprochen. Das ist nämlich aber nur halbwahr. Ein Gericht besteht aus (klammern wir mal den/die Angeklagte(n) aus) Ankläger (Staatsanwalt) und Richter. Nur der RICHTER ist komplett weisungsunabhängig und frei, nicht aber das Gericht, denn dazu gehört ja auch die Staatsanwaltschaft, und die hat ihrem Dienstherrn zu gehorchen. Gutes Urteil.
ford_mustang 27.05.2019
2. Für mich als Laien ...
hört sich das so an: Da will man die Digitale Komplettüberwachung. Nehmen wir mal an (was ich allerdings NICHT glaube!) die Polizei entlarvt einen übelst Kriminellen. Dann kann dieser also derzeit nicht festgenommen und ausgeliefert werden? Jeder suspekte Staat in der EU darf das und ausgerechnet Deutschland nicht. Ich stelle immer wieder fest, dass die Polizei einen ganz guten Job macht. Bevor der Bericht fertig getippt ist, hat es die Justiz vermasselt und der Kriminelle ist auf freiem Fuß. Das mag jetzt alles sehr plakativ sein, aber wen wunderts, wenn die Rechten so viel Zulauf bekommen. Für die Bürger sieht es halt so aus. Für juristische Feinheiten interessieren sich ja wohl die Wenigsten. Solche Dinge sind es, die es mal übel an der Wahlurne ausgehen lassen kann.
exHotelmanager 27.05.2019
3. in Frankreich
können Staatsanwälte Richter weisen und maßregeln. Ist das "EU-Standard" im positiven Sinne?
abcd63 27.05.2019
4.
Ach, ist das nicht genau das was den Polen immer vorgeworfen wird, auch von der Bundesregierung, die Abhängigkeit der Justiz von der Politik? Die vielgerühmte Unabhängigkeit der Justiz in D, wo ist sie denn jetzt? Darf Polen eigentlich europäische Haftbefehle ausstellen?
spmc-12355639674612 27.05.2019
5. Nee, falsch!
Zitat von ford_mustanghört sich das so an: Da will man die Digitale Komplettüberwachung. Nehmen wir mal an (was ich allerdings NICHT glaube!) die Polizei entlarvt einen übelst Kriminellen. Dann kann dieser also derzeit nicht festgenommen und ausgeliefert werden? Jeder suspekte Staat in der EU darf das und ausgerechnet Deutschland nicht. Ich stelle immer wieder fest, dass die Polizei einen ganz guten Job macht. Bevor der Bericht fertig getippt ist, hat es die Justiz vermasselt und der Kriminelle ist auf freiem Fuß. Das mag jetzt alles sehr plakativ sein, aber wen wunderts, wenn die Rechten so viel Zulauf bekommen. Für die Bürger sieht es halt so aus. Für juristische Feinheiten interessieren sich ja wohl die Wenigsten. Solche Dinge sind es, die es mal übel an der Wahlurne ausgehen lassen kann.
Die Politik hat es vermasselt. Deutsche Staatsanwälte sein weisungsgebunden, und zwar an die Weisungen der jeweiligen Justizminister. Daher dürfen sie laut EuGH keine internationalen Haftbefehle ausstellen. Sie gelten nämlich nicht als unabhängig. Die Justizminister gehören nämlich zur Legislative und nicht zur Judikativen (die für die Haftbefehle zuständig wäre). Die Polizei gehört jedoch zur Exekutiven und darf keine Haftbefehle ausstellen (das lernen Sie in jeder deutschen Krimiserie). Tja, und an all dem ist wohl die Französische Revolution schuld, weil es dabei um "Gewaltenteilung" geht. Müssten Sie in der Schule gelernt haben. Wenn Sie jetzt argumentieren, dass daher der Zulauf der Rechten so groß ist, schließe ich daraus, dass Sie glauben, die Rechten müssten sich nicht an Recht und Gesetz halten. Wie bitte darf ich das verstehen?
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