EuGH-Urteil Kaum Chancen auf Schmerzensgeld im Brustimplantate-Skandal

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs macht Frauen wenig Hoffnung auf Schmerzensgeld im Skandal um minderwertige Brustimplantate. Der TÜV ist demnach nicht grundsätzlich verpflichtet, Medizinprodukte selbst zu prüfen.
Brustimplantate der Firma PIP

Brustimplantate der Firma PIP

Foto: Guillaume Horcajuelo/ dpa

Im Skandal um gefährliche Silikon-Brustimplantate hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein Urteil gefällt. Die EU-Richter entschieden, dass Prüfstellen wie der TÜV nicht grundsätzlich verpflichtet sind, Medizinprodukte wie Implantate selbst zu prüfen oder unangekündigte Kontrollen bei den Herstellern durchzuführen (Rechtssache C-219/15).

Nach dem Urteil des EuGH sinken die Chancen von Frauen, noch Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland zu bekommen. Nur unter bestimmten Umständen könnten die Prüfstellen gegenüber Patienten haftbar sein. Bei Hinweisen auf Produktmängel müssten sie "alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen", um ihren Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nachzukommen, heißt es im Urteil.

Alle Wege zu Entschädigungen versperrten die EU-Richter den Frauen also nicht: Nationale Gerichte könnten feststellen, dass Prüfstellen unter Umständen gegenüber Patienten haftbar sind, wenn sie ihre Pflichten verletzt haben. Dabei müssten die Richter sich auf nationales Recht stützen, weil diese Frage in der relevanten EU-Richtlinie nicht geklärt sei.

Der TÜV Rheinland überwachte jahrelang das Qualitätssicherungssystem des französischen Implantatherstellers Poly Implant Prothèse (PIP). Die Prüfer bemerkten dabei nicht, dass die Firma die Kissen über Jahre mit billigem Industriesilikon füllte. Die Implantate waren extrem reißanfällig. Weltweit waren Hunderttausende Frauen betroffen, allein in Deutschland schätzungsweise 5000.

Sowohl Vertreter klagender Frauen als auch der TÜV Rheinland selbst werteten das EuGH-Urteil positiv. "Wir sind sehr zufrieden und sehen uns in den entscheidenden Punkten bestätigt", teilte der TÜV mit. Der Anwalt Christian Zierhut, der fast hundert betroffene Frauen in Deutschland vor Gericht vertritt, sagte: "Grundsätzlich ist die Tür der Haftung jetzt offen."

BGH bat EuGH-Richter um Klärung

Hinter dem Verfahren am EuGH steckt die Klage einer Frau aus der Pfalz. Sie fordert vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe 40.000 Euro Schmerzensgeld vom TÜV Rheinland. Ihre PIP-Brustimplantate ließ sie sich 2012 auf ärztlichen Rat entnehmen. Vor Gericht argumentiert sie: Mit unangekündigten Kontrollen und Prüfungen der Implantate hätte der Prüfverein dem Pfusch bei PIP auf die Schliche kommen können.

Der TÜV Rheinland führte nach Angaben einer EU-Gutachterin nur angekündigte Kontrollen in den Betriebsstätten durch, die Implantate selbst prüfte er nicht. Damit habe man im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen gehandelt, so die Prüfer. Bislang sahen das auch deutsche Richter so: Der TÜV Rheinland wurde nach eigenen Angaben in Dutzenden Verfahren hierzulande noch nie schuldig gesprochen.

Auch die Frau aus der Pfalz war vor zwei Gerichten mit ihrer Klage gescheitert. Der BGH bat die EU-Richter in Luxemburg um Klärung, wie die relevante europäische Richtlinie auszulegen ist. Deren Urteil könnte auch Einfluss auf ein Verfahren in Frankreich haben. Dort wurde der TÜV im Januar zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro verurteilt. Geklagt hatten 20.000 Frauen. Der TÜV legte Berufung ein.

Der PIP-Gründer war im Dezember 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Marseille sah es als erwiesen an, dass der Mann auch den TÜV bewusst täuschte. Die Firma ist seit Langem insolvent.

wit/dpa/AFP
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