Europäischer Gerichtshof EU-Richter erschweren Ausweisung vorbestrafter Ausländer

Ein Vorstrafenregister reicht nicht immer aus, um Ausländer aus der EU auszuweisen. Im Fall von Eltern gelten strengere Kriterien, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.


Straffällig gewordene Ausländer, die allein ein Kind mit EU-Pass betreuen, dürfen aus der Europäischen Union nicht ausgewiesen werden. Eine Ausweisung ist nur zulässig, wenn sie verhältnismäßig ist und von dem Verhalten des Betroffenen "eine erhebliche Gefahr" ausgeht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in zwei jetzt veröffentlichten Urteilen (Az. C-165/14 und C-304/149).

In einem Fall sollte ein vorbestrafter Mann aus Spanien ausgewiesen werden, der sich allein um seine beiden minderjährigen Kinder kümmerte. Sein Sohn hatte die spanische, seine Tochter die polnische Staatsbürgerschaft. Der zweite Fall kam aus Großbritannien und war aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes beim Gerichtshof anonymisiert eingereicht worden.

Konkret geht es um allein sorgeberechtigte Elternteile, die im Gegensatz zu ihren Kindern nicht EU-Bürger sind. Dem Gericht zufolge verhindern die Rechte des Kindes in solch einem Fall die Ausweisung: Bürger von EU-Staaten haben das Recht, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und aufzuhalten. Wenn einem allein sorgeberechtigten Elternteil entweder der Aufenthalt verweigert oder er ausgewiesen würde, wäre dieses Recht verletzt - sofern das Kind ebenfalls die EU verlassen müsste.

Die Richter ziehen deshalb hohe Hürden für ein Vorgehen gegen Eltern. So müsse deren Verhalten eine "tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr" für die Gesellschaft des Aufnahmestaates darstellen; Vorstrafen allein genügten nicht. Zudem müsse das Grundinteresse der Gesellschaft gegen jenes des Kindes abgewogen werden. Dabei seien Kriterien wie Aufenthaltsdauer, Alter, Gesundheitszustand oder Integration zu berücksichtigen.

Mehr über Abschiebungen lesen Sie hier.

mxw/AFP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.