Fall Amri NRW-Innenminister will V-Mann nicht vor Ausschuss aussagen lassen

Nach den SPIEGEL-Enthüllungen zum V-Mann Murat Cem will der Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags den Polizeispitzel befragen. Nordrhein-Westfalens Innenministerium stellt sich dem entgegen.
V-Mann Murat Cem: Er hatte engen Kontakt zu Anis Amri, der später den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte

V-Mann Murat Cem: Er hatte engen Kontakt zu Anis Amri, der später den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte

Foto: Marcus Simaitis/ DER SPIEGEL

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den Auftritt des legendären Polizeispions Murat Cem vor dem Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesprochen. Das geht aus einem Schreiben Reuls an den Ausschussvorsitzenden Klaus-Dieter Gröhler (CDU) hervor. Die Linkenabgeordnete Martina Renner veröffentlichte am Mittwoch die erste Seite des zweiseitigen Briefs auf Twitter.

Demnach schrieb Reul, zwar prüfe sein Ministerium eine Vernehmung Cems durch den Ausschuss "eingehend und fortlaufend". Allerdings sei nach "aktuellen Erkenntnissen" davon auszugehen, dass für Cem Leib- und Lebensgefahr bestehe, sollte er identifiziert werden. Die "Fürsorge" für den Informanten gebiete es daher, alle Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um dessen Gefährdung nicht weiter zu erhöhen - "ungeachtet dessen öffentlichen Auftretens". Reul schlug dem Ausschuss daher vor, dem ehemaligen Top-V-Mann der Polizei in Nordrhein-Westfalen schriftlich Fragen zu stellen, die dieser dann beantworten werde.

Der Untersuchungsausschuss versucht, die Umstände des Terroranschlags des Tunesiers Anis Amri am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 aufzuklären. Cem, der in offiziellen Akten nur mit dem Kürzel VP01 benannt wird, kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Er lernte Amri während seiner Zeit als V-Mann in der Islamistenszene kennen und warnte mehrfach und eindringlich vor ihm. Erst vergangenes Jahr hatte es im Ausschuss Aufregung gegeben, als ein Staatsschützer des Düsseldorfer Landeskriminalamts aussagte, das Bundeskriminalamt habe Cems Glaubwürdigkeit absichtlich beschädigen wollen.

Murat Cem sei "ein wichtiger Zeuge", so die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Sie erwarte sich "vertiefte Informationen" darüber, wie die Sicherheitsbehörden den Islamisten Amri damals eingeschätzt hätten. "Es ist für uns weiter unklar, warum das Bundeskriminalamt die Hinweise der VP01 damals nicht zum Anlass genommen hat, die Überwachung von Anis Amri zu intensivieren." Zudem sei die Frage, ob Cem etwas über "eventuelle Mitwisser oder Mittäter" sagen könne.

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Verlag: Deutsche Verlags-Anstalt
Seitenzahl: 320
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Der V-Mann in Amris Schatten war viele Jahre lang ein Mysterium, bis er dem SPIEGEL über Monate Rede und Antwort stand. Der Ausschuss hatte daraufhin beschlossen, ihn als Zeugen vorzuladen. Cem hat sich bereits zu einer Aussage bereit erklärt . Aus den Schilderungen Cems und weiteren Recherchen ist das DVA-Buch "Undercover - ein V-Mann packt aus" entstanden.

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