Urteilsbegründung Warum das Gericht Breivik für zurechnungsfähig hält

In seiner Urteilsbegründung hat das Gericht in Oslo die Frage beantwortet, warum Anders Breivik in Haft kommt und nicht in die Psychiatrie. Entscheidend seien nicht Taten des Massemörders, so die Richter - sondern seine Beurteilung der Realität.
Richter Lyng (l.), Arntzen: "Beurteilung der Realität durch den Täter"

Richter Lyng (l.), Arntzen: "Beurteilung der Realität durch den Täter"

Foto: POOL/ REUTERS

Oslo - Der Fall Anders Breivik steht vor dem Abschluss, der Massenmörder wurde zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Das Gericht begründete sein Urteil ausführlich, die Verlesung dauerte mehrere Stunden.

Die Vorsitzende Richterin Wenche Elisabeth Arntzen und ihr Beisitzer Arne Lyng beantworteten auch die zentrale Frage, wie das Gericht zur Auffassung kam, dass Breivik zurechnungsfähig ist. Dies war entscheidend dafür, dass Breivik zu einer Haftstrafe verurteilt und nicht in der Psychiatrie untergebracht wurde.

"Es gibt keine Möglichkeit, in der Frage der Zurechnungsfähigkeit völlig sicher zu sein", sagte Arntzen. Breiviks Wunsch, als schuldfähig eingestuft zu werden, sei aber völlig irrelevant gewesen.

Arntzen zitierte frühere Urteile zum Thema Psychose und die Gutachten im Fall Breivik, die zu unterschiedlichen Ergebnissen über den Geisteszustand des Attentäters gekommen waren. "Nicht die Tat selbst ist ein Hinweis auf die Psychose", sagte die Richterin. "Es geht um die Beurteilung der Realität durch den Täter." Breivik habe keine Zwangsvorstellungen im klinischen Verständnis gezeigt, und er habe die politische Motivation seiner Taten glaubhaft gemacht.

"Keine Zwangsvorstellungen im klinischen Sinne"

Arntzen sagte, sie halte es für "prinzipiell bedenklich, Verbrecher von Schuldfähigkeit freizusprechen, indem man ihre Gesinnung für krankhaft erklärt". Gleiches gelte für Verbrecher, "die keine Behandlung nötig haben". Eine Strafe solle nicht ausschließlich etwas Schmerzhaftes sein, sondern auch ein Weg zurück in die Gesellschaft. Mit dem Urteil "unzurechnungsfähig", so die Richterin, wäre Breivik dieser Weg versperrt worden.

Das Gericht kritisierte das rechtspsychologische Gutachten, das Breivik für unzurechnungsfähig erklärt hatte. Die Experten hätten nicht genug Gewicht auf Breiviks politische Einstellung gelegt, sagte Arntzen. Breiviks Äußerung, er befinde sich im Bürgerkrieg, müsse beispielsweise nicht zwingend als Anzeichen für eine Psychose gewertet werden, sondern könne auch im politischen Kontext gesehen werden. "Das Gericht ist der Meinung, dass der Angeklagte keine Zwangsvorstellungen im klinischen Sinne hatte", sagte die Richterin. Breivik zeige keine Reue und würde das Gleiche noch einmal tun.

Die Osloer Richter werteten Breiviks Attentate als Terrorhandlungen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie ernsthafte Furcht erzeugten, wenn auch nicht in der gesamten Bevölkerung", sagte Richter Lyng. Es sei "reines Glück, dass nicht noch viel mehr Menschen getötet wurden". Für das Blutbad in Oslo und auf der Insel Utøya sei für Breivik die härteste Strafe angemessen. "Die Morde wurden auf eine besonders grausame Weise durchgeführt", sagte Lyng.

"Der Angeklagte ist straffähig. Es entspricht der Rechtsstaatlichkeit, dass solch eine Person zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird", fasste Richter Lyng die Position des Gerichts zusammen. Auch die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung - die zeitlich begrenzte Strafe reicht zum Schutz der Gesellschaft nicht aus und es bestehe Wiederholungsgefahr - sehe das Gericht zweifelsfrei als gegeben an.

Während die Richter die 90 Seiten lange Urteilsbegründung verlasen, machte Breivik sich immer wieder Notizen und flüsterte mit seinen Verteidigern. Mitte der Woche hatte er ankündigen lassen, nach der Urteilsverlesung eine Erklärung vortragen zu wollen.

ulz/dpa/AFP/dapd