Fall Demjanjuk US-Gericht fordert weitere Informationen an

Das juristische Gerangel um den mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk geht in die nächste Runde: Ein US-Berufungsgericht hat nun weitere Informationen zum Gesundheitszustand des 89-Jährigen angefordert. Der Rentner kann deshalb derzeit nicht abgeschoben werden.


Washington - Frühestens Ende kommender Woche wird es möglich sein, Demjanjuk von den USA nach Deutschland abzuschieben. Ein US-Berufungsgericht in Cincinnati im Bundesstaat Ohio forderte am Donnerstag zunächst weitere Informationen zum Gesundheitszustand des 89-Jährigen an.

Außerdem müsse die US-Regierung bis Donnerstag kommender Woche erläutern, wie Demjanjuk nach Deutschland gebracht werden solle, heißt es in der Anordnung, die auf der Internet-Seite des Gerichts veröffentlicht wurde. Nach Ansicht von Demjanjuks Familie und seinen Anwälten ist eine Abschiebung des gebürtigen Ukrainers aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes nicht möglich.

Demjanjuk soll während der Nazi-Zeit an der Ermordung von 29.000 Juden im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen mitgewirkt haben. Ihm soll in Deutschland der Prozess gemacht werden, die Staatsanwaltschaft München hatte seine Überstellung angefordert. Am Dienstag hatte das Gericht in Ohio die Abschiebung des 89-Jährigen in letzter Minute gestoppt.

Behörden müssen ärztlichen Bericht vorlegen

Die US-Behörden müssten bis zum 23. April einen ärztlichen Bericht vorlegen, "der die Grundlage für ihre Feststellung bildet, dass der Gesundheitszustand des Antragstellers (Demjanjuks) stabil genug ist, um sicher reisen zu können", forderte das Berufungsgericht. Vor der Entscheidung in Ohio hatte am Donnerstag bereits eine Einwanderungsberufungsinstanz im US-Staat Virginia einen Antrag Demjanjuks abgelehnt, den Fall neu zu prüfen.

Unterdessen legte Demjanjuks deutscher Anwalt Ulrich Busch in München Haftbeschwerde ein. Er werde seine Beschwerde gegen den vom Amtsgericht München im März erlassenen Haftbefehl gegen Demjanjuk noch diese Woche begründen, sagte Busch. Er habe erhebliche Zweifel an der Reisefähigkeit seines Mandanten.

"Ich meine nicht mal, dass er flugtauglich ist", sagte Busch. Bei der eingeschränkten Sauerstoffzufuhr auf dem langen Flug von den USA nach Deutschland könne Demjanjuk schwere gesundheitliche Probleme bekommen und womöglich sogar sterben. "Das kann ich nicht ausschließen."

Sollte das Amtsgericht Buschs Haftbeschwerde stattgeben, sei möglicherweise auch die Zustimmung Deutschlands zur Aufnahme Demjanjuks nach der Abschiebung aus den USA hinfällig. "Deutschland hat sich bereit erklärt, ihn aufzunehmen - nach meiner Auffassung nur unter der Prämisse, dass ihm hier der Prozess gemacht wird", sagte Busch. "Wenn das Verfahren nicht stattfindet und er ist hier - wo soll er denn dann hin?"

jdl/dpa



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