Fall Gäfgen Anwalt droht mit neuer Klage

Das Frankfurter Landgericht hat Magnus Gäfgen 3000 Euro Entschädigung zugesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft würde mit dem Geld lieber einen Teil der Schulden des Kindsmörders bei der Justizkasse ausgleichen. Nun droht ein neuer Rechtsstreit.

dapd

Frankfurt am Main - Der Justizmarathon um den zu lebenslanger Haft verurteilten Kindsmörder Magnus Gäfgen könnte weiter gehen: Gäfgens Anwalt will vor Gericht ziehen, wenn die Entschädigung für seinen Mandanten mit dessen Schulden verrechnet würde. "Nicht um einen neuen Prozess zu gewinnen, sondern weil es um das Symbol geht: Was der Staat hier tut, muss Konsequenzen haben, sonst wird das Urteil in seinem Zweck unterlaufen", sagte sein Anwalt Michael Heuchemer am Montag.

Das Recht sieht Heuchemer dabei auf seiner Seite: "In dem Fall gibt es nichts zu prüfen. Die Rechtslage ist sonnenklar." Das zeigten zwei Urteile des Bundesgerichtshofs. Auch wenn die 3000 Euro Entschädigung über den Insolvenz-Verwalter an das Land fließen, will Heuchemer klagen.

Das Land Hessen muss Gäfgen nach einem Urteil des Frankfurter Landgerichts rund 3000 Euro Entschädigung zahlen, weil Gäfgen in einem Polizeiverhör Folter angedroht worden ist. Dies sei eine schwere Verletzung der Menschenwürde gewesen, "die nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann", befand das Gericht vergangene Woche.

Nachdem Gäfgen einen Elfjährigen entführt und getötet hatte, drohte ihm ein Ermittler mit "unvorstellbaren Schmerzen", sollte er den Aufenthaltsort des Jungen nicht verraten. Als Gäfgen schließlich auspackte, konnten die Beamten nur noch die Leiche des Kindes aus einem Tümpel bergen.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will prüfen, ob mit dem Geld ein Teil der Schulden beim Land ausgeglichen werden könne. Nach Angaben der Behörde hat Gäfgen aus seinem Mordprozess noch 71.000 Euro Schulden bei der Justizkasse.

Wie viel Geld aus dem Zivilprozess dazu kommt, ist noch unklar. Gäfgen muss dem Urteil zufolge vier Fünftel der Gerichtskosten übernehmen, bekam aber auch Prozesskostenbeihilfe.

Die Entscheidung des Frankfurter Gerichts, Gäfgen Entschädigung zuzusprechen, stellte das Rechtsempfinden vieler auf eine Probe. Unter Politikern löste es eine Debatte aus, welche Konsequenzen zu ziehen sind.

wit/dpa



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