Fall Gäfgen Gericht lehnt Antrag von Kindermörder ab

Das Strafverfahren im Fall Magnus Gäfgen wird nicht neu aufgerollt. Das hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Der verurteilte Kindermörder will in der nächsten Instanz gegen den Beschluss kämpfen. Gäfgen ist der Ansicht, das Verfahren gegen ihn sei nicht fair gewesen.


Darmstadt - Die Chancen des Kindermörders Magnus Gäfgen auf einen neuen Prozess schwinden: Das Landgericht Darmstadt teilte am Freitag mit, der Antrag des 36-Jährigen auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens sei zurückgewiesen worden. Gegen diese Entscheidung habe Gäfgens Anwalt bereits Beschwerde eingelegt, sagte ein Sprecher der Darmstädter Staatsanwaltschaft. Damit gingen die Akten nun an das Oberlandesgericht Frankfurt. Es sei möglich, dass dort noch bis zum Jahresende eine Entscheidung getroffen werde.

Gäfgen beruft sich bei seinem Antrag auf ein Urteil, das der Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte vor eineinhalb Jahren fällte: Die Richter hatten entschieden, die Folterdrohung während des Polizeiverhörs nach der Festnahme des heute 36-Jährigen stelle einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention dar. Allerdings befand das Straßburger Gericht damals auch, dass Gäfgen ein faires Strafverfahren hatte und der Prozess nicht neu aufgerollt werden muss. Zu diesem Ergebnis kam jetzt auch das Darmstädter Landgericht: Es gebe keinen Grund für eine Wiederaufnahme.

Aussage unter Folter "ausdrücklich unverwertbar"

Das Frankfurter Landgericht hatte Gäfgen 2003 wegen Mordes an einem elfjährigen Bankierssohn zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Darmstädter Richter betonten, die Verurteilung habe ausschließlich auf seinem Geständnis in der Hauptverhandlung beruht. Dem Landgericht Frankfurt sei das Vorgehen der Polizei nach Gäfgens Festnahme bekannt gewesen. Gäfgens Aussage gegenüber der Polizei sah das Gericht "ausdrücklich als unverwertbar" an. Seither hätten sich keine neuen Tatsachen ergeben.

Gäfgen hatte den Jungen 2002 entführt und ermordet. Die Polizei wähnte den Elfjährigen noch am Leben und drohte Gäfgen mit Gewalt, um das Versteck des Kindes zu erfahren. Der damalige Frankfurter Polizei-Vizepräsident Wolfgang Daschner wurde wegen der Gewaltandrohung später zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt.

Seit seiner Verurteilung zu lebenslanger Haft klagt sich Gäfgen durch alle Instanzen. Zuletzt hatte er Anfang August vom Frankfurter Landgericht eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro plus Zinsen zugesprochen bekommen, die ihm das Land Hessen "wegen schwerer Verletzung der Menschenwürde" zahlen musste. Weil Gäfgen noch Schulden bei der Justizkasse hatte, ging das Geld an den Staat. Gäfgens Klage auf Schmerzensgeld wurde zurückgewiesen.

ulz/dapd



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