Fall Marco Weiss "Sexueller Missbrauch ist kein Bagatelldelikt"

Seit Monaten sitzt der 17-jährige Marco Weiss in einem türkischen Gefängnis, weil er beschuldigt wird, ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der Vorsitzende des Richterbundes Christoph Frank die Aufregung um den Fall.

SPIEGEL ONLINE: Herr Frank, aus der nächtlichen Fummelei zweier Teenager in einer türkischen Clubanlage am Mittelmeer ist eine Staatsaffäre geworden: Dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sich bei seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül um die Freilassung des dort inhaftierten deutschen Schülers Marco Weiss bemüht, hat der türkische Generalstaatsanwalt als "Taktlosigkeit" bezeichnet. Verstehen Sie die Empörung auf türkischer Seite?

Frank: Ich denke, auch wir würden uns im umgekehrten Fall mit einer politischen Einmischung schwertun. Die Justiz sollte in einer Demokratie unabhängig sein und unbeschadet von politischen Einflüssen ermitteln.

SPIEGEL ONLINE: Aber muss sich die Bundesregierung nicht um die Freilassung des Realschülers bemühen?

Frank: Natürlich, man muss einem Deutschen im Ausland jeglichen Schutz gewähren, damit er dort seine Rechte geltend machen kann. Die Frage ist aber, wie und mit welchen Argumenten man das tut.

SPIEGEL ONLINE: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat in Richtung Türkei gesagt: "Wenn ihr den jungen Mann nicht freilasst, dann ist der Weg der Türkei nach Europa noch meilenweit."

Frank: Ich will das politisch nicht kommentieren. Man sollte aber die Kirche im Dorf lassen. Mir scheint, dass dieser Fall in Deutschland zunächst falsch bewertet worden ist.

SPIEGEL ONLINE: In der deutschen Öffentlichkeit besteht der Eindruck, der Schüler würde in der Türkei völlig zu Unrecht verfolgt und inhaftiert.

Frank: Diesen Eindruck halte ich für falsch. Auch wenn ich die türkischen Vorschriften im Detail nicht kenne: Ich kann das schon deshalb nicht teilen, weil bei uns im Prinzip nichts anderes gelten würde.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, ein 17-Jähriger, der sexuellen Kontakt hat mit einer frühreifen 13-Jährigen, die ihm sagte, sie sei 15, käme auch bei uns sofort in Untersuchungshaft?

Frank: Das nicht, weil bei einem deutschen Schüler in Deutschland nicht von Fluchtgefahr auszugehen ist. Aber auch bei uns würde, wenn ein solcher Fall angezeigt wird, sofort ermittelt. Das sehen Sie schon daran, dass ja nun die Staatsanwaltschaft Lüneburg ihrerseits ebenfalls ein Verfahren eingeleitet hat. Und wenn in Deutschland der mutmaßliche Täter ein Urlauber aus der Türkei, der Schweiz oder sonstwoher wäre, reist der ja nach dem Urlaub wieder zurück. Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr käme deshalb auch bei uns in Betracht.

SPIEGEL ONLINE: Auch bei einem Jugendlichen?

Frank: Natürlich ist bei Jugendlichen die U-Haft das letzte Mittel; sie muss verhältnismäßig sein. Aber sexueller Missbrauch ist kein Bagatelldelikt. Und wenn der Fall so liegt wie offenbar hier: das Opfer sagt, dass der Sexualkontakt nicht einvernehmlich war, Aussage steht gegen Aussage, dann kommt man kaum umhin, Untersuchungshaft anzuordnen, weil sich das im Prinzip erst in einer Hauptverhandlung abschließend bewerten lässt.

SPIEGEL ONLINE: Marco Weiss sitzt jetzt aber schon seit elf Wochen, muss vermutlich sein Schuljahr wiederholen.

Frank: Das ist sicher bedauerlich. Ein solches Verfahren muss absolut beschleunigt betrieben werden. Aber elf Wochen können schwierige Ermittlungen, etwa mit einem Glaubwürdigkeitsgutachten, auch bei uns dauern. Die türkische Polizei musste anscheinend Spermaspuren auf den Kleidern des Mädchens und eventuell im Hotelzimmer sichern und hat diese vermutlich rechtsmedizinisch untersuchen lassen. Das dauert seine Zeit. Und immerhin soll ja in dieser Woche die Hauptverhandlung sein.

"Wenn Sie als Staatsanwalt einfach glauben würden, was der Beschuldigte sagt, könnten Sie niemanden anklagen"

SPIEGEL ONLINE: Aber wäre das, was da vorgefallen ist, bei uns wirklich strafbar?

Frank: Natürlich. Wer mit einem Kind unter 14 Jahren sexuellen Kontakt hat, macht sich wegen sexuellen Missbrauchs strafbar.

SPIEGEL ONLINE: Auch wenn das Mädchen mitmacht, und es nicht zum Geschlechtsverkehr kommt?

Frank: Mit Geschlechtsverkehr hätte man einen schweren Fall des sexuellen Missbrauchs, bei Zwang sogar eine Vergewaltigung oder, ohne Geschlechtsverkehr, eine sexuelle Nötigung – und das sind alles schwere Straftaten, mit Mindeststrafen von einem Jahr und mehr.

"Unwissenheit schützt vor Strafe nicht"

SPIEGEL ONLINE: Dem Jungen drohen in der Türkei nun angeblich acht Jahre Haft.

Frank: Das mag dort der Strafrahmen sein. Bei uns drohen einem Erwachsenen in einem solchen Fall bis zu zehn Jahre, und mindestens sechs Monate. Für Jugendliche gilt dieser Strafrahmen bei uns zwar nicht, aber er dient dennoch als Orientierung bei der Frage, ob Jugendstrafe verhängt werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Und dass der Junge von einem höheren Alter ausging, soll keine Rolle spielen?

Frank: Doch, das ist dann eine Frage des Vorsatzes, also der subjektiven Vorstellungen des Täters. Wenn er sich wirklich geirrt hat, kann das zur Straflosigkeit führen. Das muss aber erst einmal gründlich geprüft werden. Wenn Sie als Staatsanwalt einfach glauben würden, was der Beschuldigte sagt, könnten Sie niemanden anklagen.

SPIEGEL ONLINE: Das deutsche Jugendstrafrecht sieht zwar auch für Jugendliche Jugendstrafe, also eine verkürzte Haft, oder Jugendarrest vor, bei dem man nur einige Tage oder Wochen eingesperrt wird. Marco Weiss käme doch aber hierzulande vermutlich sogar mit einer Ermahnung davon?

Frank: Das ist nicht gesagt. Auch eine Jugendstrafe oder zumindest ein Jugendarrest sind in einem solchen Fall durchaus drin. Natürlich würde, spielte der Fall ausschließlich hier, unter Einbeziehung des Jugendamtes ermittelt, ob und welche Erziehungsmaßnahmen erforderlich sind, und ob ein Täter-Opfer-Ausgleich wieder etwas gutmachen kann. Am Ende käme man im günstigsten Fall zu dem Ergebnis, das Verfahren einzustellen. Aber auch dann würde der Beschuldigte mehrfach und in aller Deutlichkeit gesagt bekommen, was er hören muss.

SPIEGEL ONLINE: Aber kann man dem Jungen überhaupt einen Vorwurf machen? Dass Sexualkontakt mit einem Mädchen auch ohne Zwang und ohne Geschlechtsverkehr strafbar ist, scheint nicht allgemein bekannt zu sein.

Frank: Das kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung bestätigen - wobei meistens die Jugendlichen selbst besser Bescheid wissen als manche Erwachsenen. Aber hier gilt der Satz: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Auch in der Berichterstattung zu diesem Fall wurden immer wieder die Aspekte Zwang und Geschlechtsverkehr zu sehr betont. Die Botschaft des Gesetzes - "unter 14 gar nicht" - sollte hier jedenfalls rüberkommen.

SPIEGEL ONLINE: In den Niederlanden liegt die Altersgrenze bei 12, in der Türkei bei 15. Ist das gerechtfertigt?

Frank: Solche Unterschiede gibt es nunmal, die zugrunde liegenden Wertungen sind aber hier wie dort völlig identisch: Kinder sollen in ihrer psychischen und damit natürlich auch sexuellen Entwicklung absolut geschützt sein, vor Erwachsenen aber auch vor älteren Jugendlichen. Auch im konkreten Fall war das Mädchen nach dem Sexualkontakt ja offenbar verstört und ist nun in psychologischer Behandlung, das sollte man nicht ignorieren.

SPIEGEL ONLINE: Heikler wäre der Fall aber, wenn das Mädchen tatsächlich schon 14 wäre - dann wäre die Fummelei in der Türkei strafbar, in Deutschland nicht?

Frank: Wenn es wirklich keinen Zwang gab, dann nicht, weil das Mädchen mit 14 hier als Jugendliche gelten würde. Dann würde der Junge dort tatsächlich mit einer anderen Rechtslage konfrontiert, als er sie hier kennen müsste. Aber im Ausland hat man sich eben an die dortigen Gesetze zu halten. Wir erwarten das umgekehrt von Ausländern bei uns ja auch.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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