Unterbringung in Psychiatrie Verfassungsgericht verlangt Auskunft im Fall Mollath

Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem Zeitungsbericht das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme im Fall Mollath gebeten. Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit für eine Antwort.
Gustl Mollath im Bayerischen Landtag: Seit sieben Jahren in der Psychiatrie

Gustl Mollath im Bayerischen Landtag: Seit sieben Jahren in der Psychiatrie

Foto: Peter Kneffel/ dpa

München - In den Fall Mollath kommt immer mehr Bewegung: Nun hat das Bundesverfassungsgericht das bayerische Justizministerium um Stellungnahme zur umstrittenen Psychiatrie-Einweisung des 56-Jährigen gebeten. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" . Auch die Bundesanwaltschaft wurde dem Bericht zufolge zur Stellungnahme aufgefordert. Die Behörden haben demnach bis zum 23. Juli Zeit, sich zu äußern.

Ein Freiburger Anwalt hatte im Januar 2012 Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Verhältnismäßigkeit der Unterbringung Mollaths eingereicht und seine Beschwerde vor kurzem erweitert.

Mollath war 2006 wegen vermuteter Gemeingefährlichkeit in die Psychiatrie eingewiesen worden. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Auch die Bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) ist wegen ihres Umgangs mit dem Fall stark unter Druck geraten.

In der vergangenen Woche hatte Mollath vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ausgesagt - und mit den Behörden abgerechnet. Für ein paar Stunden durfte der 56-Jährige dafür die Bezirksklinik Bayreuth verlassen. Nur einen Tag später teilte das Landgericht Bayreuth mit, dass Mollath noch mindestens ein Jahr in der psychiatrischen Klinik bleiben muss; erst im Juni 2014 steht der nächste Prüfungstermin an.

Eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg über zwei Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens - durch die Staatsanwaltschaft und Mollaths Verteidiger Gerhard Strate - steht noch aus.

hut/dpa
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