Fall Gustl Mollath Gefangen in weiß-blauem Filz

Gustl Mollath sitzt in der Psychiatrie. Aber ist er wahnsinnig? Er ist überzeugt, seine Ehefrau sei in Geldtransfers der HypoVereinsbank in die Schweiz verwickelt gewesen. Die Deals hat es gegeben. Aber ausgerechnet ein Richter verhinderte offenbar Ermittlungen, die Mollaths Aussagen bestätigt hätten.
Eingesperrter Gustl Mollath: Zu Unrecht in der Psychiatrie?

Eingesperrter Gustl Mollath: Zu Unrecht in der Psychiatrie?

Foto: SWR/ Report Mainz

Der Fall Gustl Mollath beginnt von vorne. Völlig überraschend hat Bayerns Justizministerin Beate Merk heute bestätigt, dass die Ermittlungen gegen den 56-jährigen Nürnberger Geschäftsmann noch einmal aufgerollt werden sollen. Merk hat die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angewiesen, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim zuständigen Gericht zu stellen.

Bereits gestern hatte die CSU-Frau im Landtag bekanntgegeben, dass Mollath noch einmal von einem Psychiater begutachtet werden soll. Doch es geht schon längst nicht mehr nur um Mollaths Geisteszustand. Es geht um das Vorgehen der Nürnberger Justiz. Der Fall Mollath hat alle Voraussetzungen, um einen Skandal auszulösen.

Seit Februar 2006 sitzt der Mann in der geschlossenen psychiatrischen Forensik des Bezirkskrankenhauses Bayreuth. Er soll an einem paranoiden Wahn leiden und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das Landgericht Nürnberg hatte Mollath einweisen lassen.

Der frühere Geschäftsmann war 2003 angeklagt, weil er seine Ehefrau geschlagen und verletzt haben soll. Später soll er die Reifen von etlichen Personen zerstochen haben, die seine Frau im Scheidungsverfahren unterstützten. Und er hatte immer wieder behauptet, seine Frau und ihre Kollegen der HypoVereinsbank Nürnberg (HVB) seien in Schwarzgeldschiebereien in die Schweiz verwickelt. Nicht zuletzt diese immer wieder vorgebrachten Anschuldigungen trugen dazu bei, dass die Richter ihn für wahnsinnig hielten.

Mollath war möglicherweise krank - aber war er auch unzurechnungsfähig?

Doch der Fall Mollath gliedert sich in zwei Kapitel, die auf fatale Weise miteinander verwoben sind. Das erste umfasst die Krankenakte Mollath; das zweite das Verhalten der Justiz.

Gustl Mollath wurde seit 2005 oft untersucht. Von Ärzten der Psychiatrie, darunter durchaus renommierte Vertreter ihres Fachs. Sie kamen nach gründlichen Analysen zu dem Schluss, dass Mollath psychisch krank ist und eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Die Gespräche zwischen Arzt und Patient sind außerordentlich genau dokumentiert. Die Gutachten schüren keineswegs den Verdacht, hier hätten Ärzte und Behörden geschlampt, um einen unbequemen Protestler aus dem Weg zu räumen. Immerhin gab es starke Indizien, dass Mollath sowohl für die Verletzungen seiner Frau als auch für die zerstochenen Reifen verantwortlich war. Da den Reifen erst bei der Fahrt langsam Luft entwich, hätte ein Unfall Menschenleben kosten können. Es gab eine Sammlung wirrer Briefe, die Mollath seinen Strafanzeigen an Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder wegen der angeblichen Schwarzgelddelikte beigefügt hatte. Ob der Mann geistig gesund ist, konnte zumindest bezweifelt werden.

Doch es gibt einen zweiten Teil, eine Art Vorverurteilung Mollaths durch die Justiz. Man hielt Mollath offenbar für so verwirrt, dass man keiner seiner Aussagen Glauben schenkte. Ein Fehler, wie heute klar ist.

Denn lange vor den fachärztlichen Diagnosen waren Richter offenbar überzeugt, der Angeklagte Mollath sei verrückt, die Schwarzgeldgeschichten erfunden. Dass Ermittlungen daraufhin verhindert und eingestellt wurden, macht aus dem Fall eine handfeste Affäre.

Kein Wort zu den Schwarzgeldvorwürfen

Sie beginnt 2003 mit einem Brief einer Ärztin aus dem psychiatrischen Krankenhaus in Erlangen. Die teilte der Ehefrau von Mollath zu Beginn des Prozesses wegen Körperverletzung eine Ferndiagnose mit: Ihr Mann sei "mit großer Wahrscheinlichkeit" psychisch erkrankt. Die Diagnose stützte sich allein auf die Schilderungen der Ehefrau. Doch das Schreiben beeindruckte.

Das Amtsgericht Nürnberg beschloss, Mollath müsse psychiatrisch untersucht werden. Der Angeklagte ging jedoch nicht zum Arzt, sondern erstattete nochmals Anzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Mitarbeiter und Kunden der HVB. Die Anzeige landete auch bei der Steuerfahndung Nürnberg. Die "Nürnberger Nachrichten" berichten, dass kurz darauf ein Richter des Landgerichts Nürnberg bei den Fahndern angerufen haben soll, mit dem Hinweis, man müsse der Anzeige nicht nachgehen - der Mann sei verrückt.

Die Steuerfahnder hätten den Fall damit für erledigt erklärt und ins Archiv gelegt. Der Anruf soll ausgerechnet von jenem Richter gekommen sein, der Mollath zwei Jahre später in die geschlossene Psychiatrie einweisen ließ. Der Richter sagte den "Nürnberger Nachrichten", er könne sich an den Anruf nicht erinnern, das Ganze sei zu lange her. Die Finanzbehörden in Nürnberg bestätigten der Zeitung jedoch den Vorgang. Aber warum soll sich ein Richter des Landgerichts in das Strafverfahren eines Amtsrichters eingemischt haben?

Vertrauen in die bayerische Justiz ist nachhaltig gestört

Der Richter hatte nach Aussagen eines Schöffen in der Hauptverhandlung mehrfach verhindert, dass sich Mollath zu den Schwarzgeldvorwürfen äußern konnte. Es wurden auch keine Zeugen der Bank vernommen. Im Gegenteil, das Gericht erklärte am Ende, die Angaben von Mollaths Ehefrau, ihr Mann habe sich in etwas hineingesteigert, halte man für sehr glaubwürdig. Die Staatsanwaltschaft ignorierte die Anzeige ebenfalls.

Die HVB selbst bestätigte bereits 2003 in einem Prüfbericht, dass Mollaths Angaben zum großen Teil richtig waren. Die Bank hielt das Ergebnis unter Verschluss. Nachgefragt haben bei ihr bis vor kurzem weder Fahnder noch Gerichte, sondern nur Journalisten. Sie haben gemeldet, dass Mollaths Frau schon 2002 einem Freund gesagt haben soll, sie werde ihren Mann einweisen lassen. Die Frau äußert sich heute nicht dazu. Die "Nürnberger Nachrichten" berichteten schließlich auch, dass die Steuerfahndung seit kurzem den Geschäften der HVB-Kunden und -Mitarbeiter nachgeht. Mollaths Behauptungen entsprangen keineswegs einer Wahnidee. Seine Frau hat die Vorwürfe stets bestritten. Journalisten erfuhren schließlich auch von dem geheimen Prüfbericht der Bank.

Die Affäre der Nürnberger Justiz ist längst zu einer Affäre der bayerischen Justizministerin geworden. Beate Merk hatte mehrmals gegenüber dem Landtag betont, es seien im Verfahren Mollath keine Fehler gemacht worden. Der Mann sei gefährlich und sitze zurecht hinter Gittern. Jetzt muss Merk zurückrudern. Statt die Vorgänge in Nürnberg in Ruhe und aller Gründlichkeit zu überprüfen, verstrickte sich die Ministerin in hektisches und aggressives Krisenmanagement. Wenn nun ein neues Verfahren und neue Gutachten zu dem Ergebnis kommen, man hätte Mollath auch anders therapieren können oder der Mann sei sogar völlig gesund, muss Merk wohl gehen.

Dann wäre Mollath das Opfer eines gefährlichen lokalen Filzes aus Gerichten und Behörden. Bislang wurde durch Merks Vorgehen vor allem eines erreicht: Nicht nur das Vertrauen in ihre Politik, sondern vor allem in die Justiz in Bayern ist nachhaltig gestört.

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