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Untersuchungsausschuss: Warten auf Mollath

Foto: David Ebener/ dpa

Fall Mollath "Stoffsammlung bis zum Geht-nicht-mehr"

Es werden die spannendsten Stunden für den Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Gustl Mollath selbst soll kommende Woche aussagen. Zuvor erklärte der Oberstaatsanwalt, warum er den Fall des Psychiatrie-Insassen neu aufrollen will.

Am Anfang googelte er einfach: Gustl Mollath. Der Name war dem Regensburger Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl vorher noch nicht begegnet. Jetzt hatte er den Fall des Mannes auf dem Tisch, der seit 2006 möglicherweise zu Unrecht in geschlossenen Abteilungen von Psychiatrien in Bayern einsitzt.

Meindl berichtete an diesem Donnerstag ausführlich im Mollath-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages, wie für ihn und seine Kollegen im Oktober 2012 die Arbeit an dem Fall begann. "Zuerst Recherche", sagte der 56-Jährige, "dann Stoffsammlung bis zum Geht-nicht-mehr", später folgten Vernehmungen.

Die Aktenarbeit und Vernehmungen durch Meindl führten zu einem Ergebnis, das in der Justiz sehr selten vorkommt: Die Regensburger Staatsanwaltschaft beantragte am 18. März beim dortigen Landgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens. Auch die Verteidigung Mollaths fordert dies.

Ein falsches Dokument und ein neuer Zeuge

Für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft waren nach den Worten Meindls zwei Punkte maßgeblich: Zum einen sei im Verfahren gegen Mollath eine "unechte Urkunde" verwendet worden. Gemeint ist damit das Attest, mit dem Mollaths inzwischen von ihm geschiedene Frau Petra Misshandlungen durch ihren Mann nachweisen wollte. Es stammt in Wirklichkeit nicht von der Ärztin, die das Dokument unterschrieben hatte.

Außerdem, so Meindl, gebe es die Aussage eines damals noch nicht bekannten Zeugen, die geeignet sei, "das Urteil möglicherweise zu Fall zu bringen". Er habe "viel, viel Zeit in den Wiederaufnahmeantrag gesteckt", betonte Meindl, "und auch ein bisschen Herzblut".

Gustl Mollath sieht sich als Opfer der Justiz. 2006 hatte er sich wegen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth verantworten müssen. Vorausgegangen war eine Anzeige seiner damaligen Frau. Gustl Mollath wiederum hatte seine Frau 2003 wegen Steuerhinterziehung und angeblicher Schwarzgeld-Geschäfte mit Kunden der HypoVereinsbank angezeigt.

Das Nürnberger Gericht wertete die Anzeige von Gustl Mollath als Beweis für dessen "paranoides Gedankensystem". Er wurde schuldunfähig gesprochen, das Gericht ordnete aber zugleich die Einweisung Mollaths in eine Psychiatrie ein, weil es den Angeklagten als Gefahr für die Allgemeinheit einstufte.

"Unverstellter Blick auf die Person Gustl Mollath"

Ein Teil der Vorwürfe von Gustl Mollath stellte sich aber später als berechtigt heraus, zu diesem Ergebnis kam ein interner Revisionsbericht der HypoVereinsbank. Inzwischen ermittelt die Steuerfahndung gegen mehrere Personen, die Mollath damals belastete. Dies bestätigte am Donnerstag auch Steueramtsrat Georg Seifert, Fahndungsprüfer der Steuerfahndung Nürnberg-Süd, vor dem Untersuchungsausschuss.

Seifert wurde im Februar vergangenen Jahres damit beauftragt, den Vorwürfen Mollaths nachzugehen, die dieser in einem mehr als 100 Seiten umfassenden Konvolut zusammengetragen hatte. In mehreren Fällen hätten Personen eingeräumt, dass sie über Einlagen in der Schweiz verfügten und diese nicht versteuert hätten, sagte Seifert.

Derzeit ist offen, wann das Gericht über die Wiederaufnahmeanträge entscheidet. Derzeit befinde es sich noch in der ersten von insgesamt drei Prüfungsstufen. "Wie die Kammer entscheidet, kann man nicht sagen", erklärte Oberstaatsanwalt Meindl vor dem Untersuchungsausschuss, für dessen Einsetzung alle Fraktionen gestimmt hatten.

Das Parlamentsgremium steht in der kommenden Woche vor dem wohl spannendsten Teil seiner Arbeit: Am Dienstag soll Gustl Mollath selbst vor dem Ausschuss aussagen. Damit sei auf Antrag der Opposition "erstmals ein unverstellter Blick auf die Person von Gustl Mollath möglich", hieß es jetzt in einer Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Florian Streibl (Freie Wähler) erklärte: "Es ist ein außerordentliches Versagen der zuständigen Justizbehörden sowie eine schlechte Kooperation mit den zuständigen Finanzbehörden zu erkennen."

Vor wenigen Tagen war Mollath in einer ARD-Dokumentation zu sehen. Sein eindringlichster Satz über das, was ihm in den vergangenen Jahren widerfuhr: "Das ist Vernichtung."